Sehr geehrter Herr

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da ich selbst in Sachsenhausen-Süd lebe kann ich die Belastungen, die die Menschen in der Region erleiden, leider sehr gut nachvollziehen.
Ich selbst kämpfe, gemeinsam mit meiner Fraktion, politisch seit inzwischen über 10 Jahren gegen die neue Landebahn. Leider aber hatten wir für eine Verhinderung des Baus der neuen Landebahn in den letzten Jahren keine politische Mehrheit bekommen. Für mich war und ist es daher sehr bitter, dass es mir gemeinsam mit meiner Partei in der Vergangenheit nicht gelungen ist, mehr Menschen zu mobilisieren sich gegen den Flughafenausbau auszusprechen. Vielleicht wäre es dann so weit erst gar nicht gekommen.
CDU, SPD und FDP haben im Hessischen Landtag den Bau der neuen Landebahn über all die Jahre unterstützt und die CDU hat dafür auch immer wieder demokratische Mehrheiten bekommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Bau nun durchgesetzt, dabei hat sie allerdings mehrfach ihr Wort gebrochen.
Wenn wir in der Auseinandersetzung um die Flughafenerweiterung zurückblicken, wurde der Region nach dem Bau der Startbahn West versprochen, dass es keinen weiteren Ausbau des Flughafens geben wird. Doch die Landebahn wurde gebaut und jetzt leben viele Menschen in Frankfurt und der Region unter einem unerträglichen Lärmteppich. Vom Mediationsergebnis wurde nur die neue Landebahn verwirklicht, auf aktiven Schallschutz, auf die vereinbarte Entlastung der Nachtrandstunden von Lärm und auf ein dauerhaftes absolutes Nachtflugverbot warten die Menschen bis heute vergeblich. Das von ihr selbst versprochene Nachtflugverbot versucht die Landesregierung nun auch noch durch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu kippen.
Die Landebahn hätte aus meiner Sicht und aus Sicht der Grünen nie gebaut werden dürfen. Sie steht symbolisch für eine Politik, die wirtschaftliches Interesse rücksichtslos über die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen stellt. Und sie zerstört die Entwicklungschancen und perspektivisch sicher auch die soziale Zusammensetzung der vom Fluglärm betroffenen Stadtteile und Gemeinden. Die Grenze der Belastbarkeit ist mit der Eröffnung der Landebahn merklich überschritten. Eine weitere Ausdehnung auf über 700.000 Flugbewegungen im Jahr ist absolut unvereinbar mit dem Anspruch der Menschen auf ein Minimum an gesunder Lebensumwelt.
Daher wäre es auch mir am liebsten, wenn die Landebahn morgen wieder geschlossen würde. Meine Hoffnungen liegen dabei voll auf der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Denn in Leipzig geht es nicht nur um die Frage, ob das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr rechtmäßig bestätigt oder sogar ausgeweitet wird, sondern auch um mögliche weitere Einschränkungen der Bahn bis hin zur Schließung. Die Wahrscheinlichkeit für eine Schließung ist jedoch, das muss ich der Ehrlichkeit halber hinzufügen, aus meiner Sicht denkbar gering.
Wichtig sind daher zur Zeit alle Formen des Protestes. So hilft es sicher, Politikerinnen und Politikern Briefe und E-Mails zu schreiben und ihre persönliche Situation zu schildern, so wie Sie es hier über das Portal ´Abgeordnetenwatch´ getan haben, und es hilft sicher, kreativ und öffentlichkeitswirksam weiter zu protestieren und zu demonstrieren. Auch die Petition gegen den Fluglärm mit ihren 40.000 Unterschriften ist ein sehr guter Weg, um auf die Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen. Zudem hoffe ich sehr, dass die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten am Frankfurter Flughafen bei den Montagsdemonstrationen ab heute weiter steigt, denn auch das wäre ein Signal, dass die Kolleginnen und Kollegen in Wiesbaden nicht ignorieren können.
Inzwischen erleben wir ja immerhin, dass auch ausgewiesene Ausbaubefürworter zugeben, dass sie sich eine Lärmbelastung in diesen Dimensionen nicht vorgestellt haben. So hat sich der Innenminister und Frankfurter CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Boris Rhein in einem 5-Punkte-Plan für mehr Lärmschutz und ein ausgeweitetes Nachtflugverbot ausgesprochen. Und auch der FDP-Verkehrsminister Posch erklärt, dass er von der Intensität des Lärms überrascht sei. Diese Äußerung dürfte gerade deshalb, weil Herr Posch als Wirtschaftsminister Chef der Planfeststellungsbehörde ist, für die Richterinnen und Richter in Leipzig interessant sein. Nichtsdestotrotz sollte man sich von diesen Äußerungen nicht blenden lassen, solange diese nicht wirklich auch zu Maßnahmen führen, die die Lärmbelastung der Region mindern.
Ich kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keine Hoffnungen machen, sondern Sie nur ermuntern weiter zu protestieren. Und ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion weiter daran arbeitet, die Belastungen für die Region auf ein erträgliches Maß zurückzudrängen. Dafür werden wir nach der Entscheidung in Leipzig mögliche politische Maßnahmen zur Lärmminderung und zur Einschränkung des Betriebs der Landebahn über ein Rechtsgutachten klären lassen und für diese Maßnahmen dann auch um politische Mehrheiten kämpfen.
Falls Sie sich zusätzlich über die Aktivitäten der Grünen gegen den Lärmteppich über der Region informieren wollen, habe ich Ihnen unten ein paar interessante Links zusammengestellt.
Ich hoffe für unser aller Schlaf und Gesundheit auf einen gemeinsamen Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Sorge
Wenn Sie sich näher über die Aktivitäten meiner Fraktion gegen den Fluglärm informieren möchten, finden Sie weitere Informationen unter:
www.gruene-hessen.de
Zudem haben auch die GRÜNEN im Römer, also dem Frankfurter Stadtparlament, aktuell eine Sonderausgabe ihrer Fraktionszeitung zum Thema Fluglärm herausgegeben. Diese finden Sie unter diesen Link:
gruenlink.de
Darüber hinaus können Sie sich über eine Dokumentation zur politischen Arbeit der Grünen in Frankfurt hinsichtlich des Flughafenausbaus informieren; hier finden Sie auf über 160 Seiten parlamentarischen Initiativen, daraus folgende Berichte des Magistrats, mündliche Fragen und Antworten, Reden, Pressemitteilungen sowie ein Teil der Presseberichterstattung aus den Jahren 2006 bis 2011:
gruenlink.de
Die aktuellsten Unterlagen zum Thema Flughafenausbau/Fluglärm finden sich im Internet auf den Seiten der Römerfraktion.
gruenlink.de