Sarah Wagenknecht-Niemeyer (DIE LINKE)
Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Grunddaten
Sarah Wagenknecht-Niemeyer
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Berlin
Bundeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
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(...) Die Berichterstattung in der Presse ist so nicht zutreffend. In der in der Presse zitierten Sitzung des Parteivorstandes wurde eine Arbeitsgruppe mit der Weiterarbeit am Entwurf des Europawahlprogramms beauftragt. Diese Arbeitsgruppe, zu der auch ich gehörte, hat einen Entwurf vorgelegt, der mittlerweile ohne Gegenstimmen vom Parteivorstand beschlossen wurde und nun der Partei zur Diskussion vorliegt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Abschiebungsrichtlinie
23.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

bei der Abstimmung am 18.06.2008 zur "Abschiebungsrichtlinie" entschieden Sie sich gegen die Bestimmungen dieser neuen Richtlinien. Sie kritisiertenden "erneuten Ausbau der Festung Europa" und betonten, dass diese Bestimmmungen gegen die Menschenrechte verstoßen.

Dem stimme ich zwar auch zum Teil zu, aber was soll Ihrer Meinung nach mit den acht bis zehn Milliionen Menschen, welche ohne Genehmigung in der EU leben, geschehen? Wie weit soll die EU Ihrer Meinung nach gehen, um den Einwanderern zu helfen? Welche Maßnahmen sollen getroffen werden?


MIt freundlichen Grüßen K.

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Frage zum Thema Abgasnorm
23.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

ich bin ebenfalls Schülerin und werde dieses Jahr zum ersten Mal an der Europaparlamentswahl teilnehmen.
Ich habe mir die Abstimmungen der letzten Monate angeschaut und mich besonders für die Abstimmungen für beziehungsweise gegen die Abgasnorm (und die neuen Grenzwerte von CO2 bei Neuwagen) interessiert.
In beiden Abstimmungen haben Sie sich gegen den Vorschlag einer Senkung der Normen ausgesprochen. Als Grund dafür wird angegeben "der Entwurf ging Ihnen (der Linken und den Grünen) nicht weit genug".
Meinen Sie nicht, dass die Senkung der Abgasnorm ein Schritt in die richtige Richtung ist? Mit vielen kleinen Schritten gelangt man doch auch an sein Ziel.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Beweggründe, dem Entwurf nicht zuzustimmen, erläutern könnten. Welcher Norm würden Sie zustimmen und welche politischen Aktivitäten unternehmen Sie um dieses Ziel zu erreichen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen,
vielen Dank

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Frage zum Thema CO2-Grenzwerte für Neuwagen
24.05.2009
Von:

Sehr geehrte Fr. Wagenknecht,

mein Name ist , ich habe mich mit ihrem Abstimmungsverhalten in der vergangenen Legislaturperiode informiert und möchte Ihnen bezüglich des Themas:

CO2-Grenzwerte für Neuwagen folgende Frage stellen:

Wie gedenken Sie unsere Umwelt vor der Zerstörung durch überschüssigen CO2-Ausstoß zu schützen? Gerade Autos tragen Unmengen CO2 in unsere Umwelt und verschmutzen nicht nur die Luft, sondern sorgen auch für immer mehr Krankheiten und gefährden die Gesundheit der Bewohner. Wie, wenn nicht durch einen kontrollierten Grenzwert an Kohlendioxid, kann man dieses Problem lösen?

Vielen Dank im Voraus,

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Frage zum Thema Emissionshandel
25.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
in der Abstimmung zum Emissionshandel haben Sie diesem zugestimmt.
Meiner Auffassung nach begünstigt der Emissionshandel jedoch in erster Linie die finanzkräftigsten Unternehmen.
Nur diese sind in der Lage sich zusätzliche Emissionen zu ersteigern.
Nun stellt sich mir die Frage:
Ist eine derartige Verordnung, welche die Stärksten in der Wirtschaft so stark begünstigt, nicht gegen die Grundsätze der Linken?

Ich bedanke mich im Vorraus für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Arbeit
01.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

zur Frage ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist, haben Sie ja in diesem Forum bereits Stellung bezogen.

Ich verstehe, dass Sie davor warnen, über ein Grundeinkommen Kombilöhne einzuführen, werde aber nun doch noch einmal Argumente für ein Grundeinkommen vorbringen.

Ich sähe darin Chancen für eine Umgestaltung der Gesellschaft:

Die Arbeitsmarktpolitik ist eine Katastrophe: Einerseits wird die Arbeitsethik der 50er hochgehalten, andererseits gibt es aufgrund des technischen Fortschrittes immer weniger Arbeit. Warum sollen diejenigen, denen gekündigt wurde, weil sie den wachsenden Anforderungen nicht mehr gerecht wurden, mit Schikanen immer dazu gezwungen werden, ihren Arbeitseifer zu demonstrieren und somit willfährig jede Arbeit zu jeden Bedingunen akzeptieren? Warum soll nicht jede/r bedingungslos ein Recht auf ein würdiges Dasein haben?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen böte die Möglichkeit, die Arbeitsmarktpolitik anders aufzuzäumen. Arbeitslose würden dann Arbeit zu unwürdigen Bedingungen gar nicht erst annehmen. Arbeitende hätten ein weit größeres Druckmittel im Arbeitskampf zur Verfügung, da eine Kündigung für sie keine Existenzbedrohung darstellt.

Ich finde, dass die Debatte über ein Grundeinkommen die Logik der Arbeit an sich in Frage stellt.

Diese Logik lautet: wer durch Lohnarbeit sein Einkommen verdient, ist ehrbar, egal welchen gesellschaftlichten Nutzen diese Arbeit tatsächlich hat. Ein Unternehmensberater verdient sein Geld, damit, dass er dem Unternehmen ratet Mitarbeiter zu kündigen. Was trägt das zum Reichtum der Gesellschaft bei? Angestellte der Rüstungsindustrie produzieren Waffen, die dann anderswo zur Tötung von Menschen eingesetzt werden usw.

Ich glaube, wir müssen die Grundwerte des Kapitalismus dadurch angreifen, dass wir den Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft unterminieren.

Mit solidarischen Grüßen,

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