Sarah Wagenknecht-Niemeyer (DIE LINKE)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

was den angeblichen Antisemitismus von Hugo Chávez angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass die Leitung der Konföderation der jüdischen Vereinigungen Venezuelas selbst, der Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela (CAIV), bereits Januar 2006 die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chávez vehement zurückgewiesen hat. Man sollte also nicht auch noch den Gegnern der venezolanischen Regierung mit abstrusen Anschuldigungen eine Steilvorlage liefern.

Da ich einige Male Venezuela besichtigen durfte, konnte ich mir selbst ein Bild von der Lage in diesem Land machen. Die im Beitrag von www.lisaswelt.net beschriebenen Bilder sind in vielerlei Hinsicht nicht zutreffend.
Mal davon abgesehen, dass der Artikel auf www.lizaswelt.net mehrere grobe inhaltliche Fehler enthält, fällt darüber hinaus noch der sehr abfällige Ton gegen bekannte Linke und Humanisten wie Hugo Chávez und Che Guevara auf. Solcherart antikommunistische Tendenzen bedienende Diffamierungen ist man eigentlich nur von jenen gewohnt, die ihre Berufung in der Bekämpfung emanzipatorischer und linker Entwicklungen sehen. Statt die Erfolge Kubas und Venezuelas unsachlich zu diskreditieren, wäre es doch vielmehr angebracht, die fortschrittlichen Entwicklungen etwa im Bildungssektor und anderswo weiter zu stärken. Dass in Kuba der Zugang zu Bildung vom Geldbeutel unabhängig ist, ist sicher eine wichtige Errungenschaft für die Menschen. Gleiches gilt über die erfolgreichen Alphabetisierungskampagnen in Venezuela zu sagen. Und es ist wohl nur zu unterstützen, dass Kuba der Bevölkerung eine kostenlose medizinische Versorgung gewährleistet. Davon kann man ja in einer so reichen Bundesrepublik Deutschland momentan nur träumen. Hierzulande wird Gesundheit leider zunehmend der Rendite geopfert. Was internationale Solidarität wirklich bedeutet, zeigt sich auch in denen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Venezuela und Kuba: Über 10.000 Ärzte und medizinische Hilfskräfte unterstützen das venezolanische Gesundheitssystem, als Gegenleistung erhalten die Kubanerinnen und Kubaner verbilligte Ölimporte. Man kann nur hoffen, dass diese gute Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sich so fortsetzt.
Die LINKE unterstützt ohne jeden Zweifel die linken Regierungen Südamerikas und die Kämpfe der Bevölkerungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben mehrfach öffentlich ihre Solidarität mit Kuba und Venezuela bekundet.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht

Sehr geehrter Herr ,

natürlich war Roland Koch nicht auf dem Weg in eine gerechte, sozialistische Gesellschaft. Genauso wenig sind Sozialabbau und Privatisierungen öffentlichen Eigentums ein für die LINKE wegweisender Schritt. Für die von der rot-roten Berliner Koalition zu verantwortenden Fehler hatte die PDS dann auch ihre Quittung von den Wählern bei der Abgeordnetenwahl 2006 erhalten. Die Halbierung der Wählerschaft war die Folge einer Politik, die allzu oft nur links geblinkt hat, aber in Wirklichkeit nicht links gewesen ist. Ich habe mich zur Regierungstätigkeit der PDS in Berlin mehrfach kritisch zu Wort gemeldet, nachzulesen auf meiner Website www.sahrawagenknecht.de sowie in meinem Buch "Kapitalismus im Koma. Eine sozialistische Diagnose", in dem ich einige Notizen zur Unterzeichnung des rot-roten Koalitionsvertrages 2001 niedergeschrieben habe.

Aber die PDS gibt es nunmehr nicht mehr. Mit der LINKEN ist eine neue Partei entstanden, die sich eindeutig von Sozialkahlschlags- und neoliberaler Privatisierungspolitik abgrenzt und sich klar als soziale Kraft profiliert - anders hätte sie auch weder eine Berechtigung noch eine Überlebenschance. So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! So ist beispielsweise Kritik an der Rolle der LINKEN in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in Berlin völlig berechtigt, wie auch die Passivität führender Mitgliedern der Berliner LINKEN bei der Problematik der steigenden Wasserpreise nicht verschwiegen werden darf, auch ihr Verhalten bezüglich der Verschärfung des ASOG muss man ihnen vorwerfen.

Gerade weil die frühere PDS in der Vergangenheit auch Entscheidungen mitgetragen hat, die sie als linke Partei nicht hätte mittragen dürfen, ist notwendig, im neuen Grundsatzprogramm Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung auf Länderebene festzuhalten. Denn die LINKE wird nur eine Chance haben, sich gegen die anderen, neoliberalen Parteien zu behaupten und sich dauerhaft etablieren können, wenn sie eine sozialistische Partei wird, die konsequent und couragiert - ohne wenn und aber - die Interessen der kleinen Leute gegen die Konzernvorstände und Arbeitgeberverbände vertritt.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Sie schreiben: "Was ist denn aber so schlimm daran, wenn die Verantwortung über das Einkommen der Menschen nicht mehr so stark bei den Arbeitgebern wäre und statt dessen mehr bei der Bevölkerung im Ganzen?" Wer aber würde in diesem Fall das Einkommen für die Nichtarbeitenden im Wesentlichen erwirtschaften? In Frage käme dann vor allem die arbeitende Bevölkerung, es würde eine Umverteilung zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden drohen. Die Armut aber würde dadurch nicht beseitigt werden. Wer soziale Gerechtigkeit verwirklichen will, der muss eben den von den Vermögenden eingesammelten Reichtum zugunsten der Ärmeren umverteilen und der muss eben auch den Mut haben, den Einfluss der die neoliberale Entwicklung vorantreibenden Kräfte erheblich einzuschränken. Deshalb fordert die LINKE z.B. völlig zu Recht das Verbot von Hedge Fonds.

Das Entscheidende ist sicherlich, zu sehen, dass Armut und Reichtum zwei Seiten derselben Medaille sind. Im Kapitalismus kommt es den Konzernen bekanntlich auf die Maximierung ihrer Profite an, dem hat sich alles andere unterzuordnen. Ein Teil der Profitsteigerung wird durch die Senkung der Produktionskosten erreicht, unter anderem dadurch, dass die Lohnkosten gesenkt werden. Genau das erleben wir ja seit mehreren Jahren in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt: Den anhängig Beschäftigten wird ein gerechter Anteil am Produktivitätswachstum verwehrt. Arbeitslose werden mit einem niedrigen ALG II abgespeist und permanent drangsaliert. Die Situation ist also, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung immer ärmer wird und unter ständig wachsendem psychischen und physischen Druck leben muss, während andererseits eine kleine vermögende Schicht ihren Reichtum in bisher unbekannte Größenordnungen steigert. Diese tief greifende soziale Polarisierung hat wesentlich mit dem Macht- und Kapitalzuwachs großer Konzerne zu tun. Die Privatisierungen der letzten Jahre haben diesen Trend nachweisbar verstärkt.

Wer also den realen Kapitalismus tatsächlich überwinden will, der muss eben auch den Einfluss dieser Konzerne auf den Staat und auf die politischen Entscheidungen massiv zurückdrängen, der muss auch die Eigentumsfrage wieder stellen und wesentliche Bereiche der Wirtschaft, das Bankenwesen und die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand bringen. Ich sehe allerdings nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen genau diese Machtfrage aufwirft, es bleibt mir zu sehr an der Oberfläche der gesamten sich im Kapitalismus ablaufenden Auseinandersetzungen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht