Sarah Wagenknecht-Niemeyer (DIE LINKE)
Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Grunddaten
Sarah Wagenknecht-Niemeyer
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Berlin
Bundeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
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(...) Die SPD freilich beweist nicht nur in dieser Frage, daß sie eben längst keine Arbeiterpartei mehr ist. Die ganze Politik der Agenda 2010 war eine Politik der Arbeitgeberverbände und Konzernvorstände. Das Verhalten von Beck zu den Forderungen der GDL paßt dazu. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.06.2008
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

ich stimme mit ihnen in einigen ihrer Standpunkten überein allerdings habe ich aktuell eine Frage.

Sie halten offenbar viel vom Sozialismus in Venezuela und Hugo Chávez.
Dieser steht in der Kritik aufgrund seines (angeblichen?) Antisemitismus (z.B. hier: www.lizaswelt.net ).
Mir gibt auch die "Freundschaft" bzw. die Zusammenarbeit mit Ahmadinedschad zu denken.

Wie ist ihre Meinung zu dem Vorwurf des Antisemitismus und welche Gegenargumente haben sie gegen diesen?

Mit freundlichen Grüßen,
Jan
Antwort von Sarah Wagenknecht-Niemeyer
37Empfehlungen
20.07.2008
Sarah Wagenknecht-Niemeyer
Sehr geehrter Herr ,

was den angeblichen Antisemitismus von Hugo Chávez angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass die Leitung der Konföderation der jüdischen Vereinigungen Venezuelas selbst, der Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela (CAIV), bereits Januar 2006 die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chávez vehement zurückgewiesen hat. Man sollte also nicht auch noch den Gegnern der venezolanischen Regierung mit abstrusen Anschuldigungen eine Steilvorlage liefern.

Da ich einige Male Venezuela besichtigen durfte, konnte ich mir selbst ein Bild von der Lage in diesem Land machen. Die im Beitrag von www.lisaswelt.net beschriebenen Bilder sind in vielerlei Hinsicht nicht zutreffend.
Mal davon abgesehen, dass der Artikel auf www.lizaswelt.net mehrere grobe inhaltliche Fehler enthält, fällt darüber hinaus noch der sehr abfällige Ton gegen bekannte Linke und Humanisten wie Hugo Chávez und Che Guevara auf. Solcherart antikommunistische Tendenzen bedienende Diffamierungen ist man eigentlich nur von jenen gewohnt, die ihre Berufung in der Bekämpfung emanzipatorischer und linker Entwicklungen sehen. Statt die Erfolge Kubas und Venezuelas unsachlich zu diskreditieren, wäre es doch vielmehr angebracht, die fortschrittlichen Entwicklungen etwa im Bildungssektor und anderswo weiter zu stärken. Dass in Kuba der Zugang zu Bildung vom Geldbeutel unabhängig ist, ist sicher eine wichtige Errungenschaft für die Menschen. Gleiches gilt über die erfolgreichen Alphabetisierungskampagnen in Venezuela zu sagen. Und es ist wohl nur zu unterstützen, dass Kuba der Bevölkerung eine kostenlose medizinische Versorgung gewährleistet. Davon kann man ja in einer so reichen Bundesrepublik Deutschland momentan nur träumen. Hierzulande wird Gesundheit leider zunehmend der Rendite geopfert. Was internationale Solidarität wirklich bedeutet, zeigt sich auch in denen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Venezuela und Kuba: Über 10.000 Ärzte und medizinische Hilfskräfte unterstützen das venezolanische Gesundheitssystem, als Gegenleistung erhalten die Kubanerinnen und Kubaner verbilligte Ölimporte. Man kann nur hoffen, dass diese gute Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sich so fortsetzt.
Die LINKE unterstützt ohne jeden Zweifel die linken Regierungen Südamerikas und die Kämpfe der Bevölkerungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben mehrfach öffentlich ihre Solidarität mit Kuba und Venezuela bekundet.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Finanzen
19.06.2008
Von:

5. In Hessen gibt es einen großen Verdruss bei der Bevölkerung und bei den Gewerkschaften, weil das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut hat und die Wochenarbeitszeit der Bediensteten ohne Lohnausgleich erhöht hat. Nach mir vorliegenden Informationen hat die rot-rote Koalition in Berlin bis jetzt ca. 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, es gab Lohnkürzungen bei den Angestellten. Das Land Berlin ist 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. War Roland Koch also auf dem richtigen Weg in eine gerechtere, sozialistische Gesellschaft?

6. Außerdem wurden in Berlin 65.000 Wohnungen der öffentlichen Hand an den US-Investor Cerberus verkauft, und das Prinzip der Lehrmittelfreiheit wurde durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr in Frage gestellt. Müssen also immer mehr öffentliche Dienstleistungen und Immobilien privatisiert werden, damit der "demokratische Sozialismus” in greifbare Nähe rückt? War der Verkauf der Uni-Kliniken Gießen und Marburg ein wegweisender Schritt?

Quellen zu Frage 5 und 6:

www.morgenpost.de

www.linkezeitung.de
Antwort von Sarah Wagenknecht-Niemeyer
17Empfehlungen
20.07.2008
Sarah Wagenknecht-Niemeyer
Sehr geehrter Herr ,

natürlich war Roland Koch nicht auf dem Weg in eine gerechte, sozialistische Gesellschaft. Genauso wenig sind Sozialabbau und Privatisierungen öffentlichen Eigentums ein für die LINKE wegweisender Schritt. Für die von der rot-roten Berliner Koalition zu verantwortenden Fehler hatte die PDS dann auch ihre Quittung von den Wählern bei der Abgeordnetenwahl 2006 erhalten. Die Halbierung der Wählerschaft war die Folge einer Politik, die allzu oft nur links geblinkt hat, aber in Wirklichkeit nicht links gewesen ist. Ich habe mich zur Regierungstätigkeit der PDS in Berlin mehrfach kritisch zu Wort gemeldet, nachzulesen auf meiner Website www.sahrawagenknecht.de sowie in meinem Buch "Kapitalismus im Koma. Eine sozialistische Diagnose", in dem ich einige Notizen zur Unterzeichnung des rot-roten Koalitionsvertrages 2001 niedergeschrieben habe.

Aber die PDS gibt es nunmehr nicht mehr. Mit der LINKEN ist eine neue Partei entstanden, die sich eindeutig von Sozialkahlschlags- und neoliberaler Privatisierungspolitik abgrenzt und sich klar als soziale Kraft profiliert - anders hätte sie auch weder eine Berechtigung noch eine Überlebenschance. So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! So ist beispielsweise Kritik an der Rolle der LINKEN in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in Berlin völlig berechtigt, wie auch die Passivität führender Mitgliedern der Berliner LINKEN bei der Problematik der steigenden Wasserpreise nicht verschwiegen werden darf, auch ihr Verhalten bezüglich der Verschärfung des ASOG muss man ihnen vorwerfen.

Gerade weil die frühere PDS in der Vergangenheit auch Entscheidungen mitgetragen hat, die sie als linke Partei nicht hätte mittragen dürfen, ist notwendig, im neuen Grundsatzprogramm Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung auf Länderebene festzuhalten. Denn die LINKE wird nur eine Chance haben, sich gegen die anderen, neoliberalen Parteien zu behaupten und sich dauerhaft etablieren können, wenn sie eine sozialistische Partei wird, die konsequent und couragiert - ohne wenn und aber - die Interessen der kleinen Leute gegen die Konzernvorstände und Arbeitgeberverbände vertritt.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Wirtschaft
20.06.2008
Von:

Hallo Frau Wagenknecht,

die Hypothekenkrise ist noch nicht ausgestanden, der Ölpreis steigt, die Lebensmittel werden weltweit teurer und auch in China wächst das Inflationsrisiko.

Im ökonomischen Modell der LINKEN spielt ein "starker Staat" bei der Wirtschaftslenkung eine große Rolle. Was denken Sie, welche Möglichkeiten Nationalstaaten bei der Wirtschaftslenkung überhaupt noch haben? Welchen Einfluss haben die "Währungshüter", wenn es Unternehmen und Privatpersonen als "global player" gibt, die ein Budget zur Verfügung haben, welches das von mittleren Staaten überwiegt und massiv mit Rohstoffen, Lebensmitteln und Währungen spekulieren?

Oder anders gefragt: Würde es nicht Sinn machen, dass "sozialistische Wirtschaftsmodell" angesichts eines machtlosen Staates "über Bord zu werfen" und auf die sich langsam aber stetig vernetzende Macht der Konsumenten zu setzen, die z.B. im Energiesektor immer stärker auch zu Produzenten werden?

Was halten Sie von einer "Ökonomie2.0"?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.07.2008
Von:

Liebe Frau Wagenknecht,

am kommenden Montag wird im EU-Parlament über das so genannte Telekom-Paket abgestimmt. Das Paket wurde bisher weitestgehend ohne öffentliche Diskussion entworfen worden. Damit lässt sich wohl auch der starke lobbyiste Einfluss in dem Papier erklären.
Da die Richtlinie auch Grundlage nationaler Gesetzgebung sein bin ich als Bürger natürlich besorgt. Auf der einen Seite steht mit der Neutralität des Internets ein Gut, welches ich als webaktiver Mensch ähnlich hoch bewerte wie die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Auf der anderen Seite stehen die berechtigten Interessen von Rechteverwertern. Bitte wägen sie sorgfältig ab. Kommerzielle Interessen können nicht ausreichend sein um Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu legitimieren, die ein so hohes Gut wie die Freiheit des Internets langfristig, wenn nicht gar dauerhaft schädigen.
Ihre Position hierzu und ihr Abstimmungsverhalten würden mich gerade in Hinblick auf die kommende Wahl interessieren.


Mit vertrauensvollen Grüssen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.07.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

ich beziehe mich auf eine Antwort einer Anfrage von Herrn Brenig vom 14.05.2008 sie schreiben sinngemäß darin, dass es die entscheidende Frage für eine (ich nehme mal an anzustrebende) "Überwindung des Kapitalismus” wäre, wer über das Eigentum an der Daseinsvorsorge und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft verfügt, also ob es nun wenige Privatpersonen sind oder die gesamte Bevölkerung.

Andererseits schreiben sie, dass die Verantwortung dafür, dass Arbeit Existenz sichernd ist und eine gute Lebensqualität gewährleistet, dem Arbeitgeber durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (nur) entzogen würde, und dafür dem Staat, also damit doch der gesamten Bevölkerung auferlegt würde, was für sie somit ein Argument gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist.

Was ist denn aber so schlimm daran, wenn die Verantwortung über das Einkommen der Menschen nicht mehr so stark bei den Arbeitgebern wäre und statt dessen mehr bei der Bevölkerung im Ganzen? Die Menschen könnten sich doch so gegenseitig unterstützen, wenn es um die Menschenrechte geht und zwar auch und vielleicht vor allem gegen die Interessen einiger weniger Privatpersonen mit Kapital.

Ist es nicht gerade das, was sie anstreben, wenn sie den Kapitalismus zu überwinden suchen, indem die Geschicke und das Glück der Menschen eben nicht mehr allein in der Hand der wenigen Privatpersonen liegen sollen, sondern in der des Staates, also der gesamten Bevölkerung, die ihre Regierung selbst gewählt hat.

Oder sind es nicht die wenigen Privatpersonen mit dem ganzen Kapital, welche ihrer Meinung nach die Arbeit geben sollen, also Arbeitgeber sein sollen? Andernfalls wüsste ich ja wirklich nicht wo das ganze Geld herkommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sarah Wagenknecht-Niemeyer
19Empfehlungen
26.08.2008
Sarah Wagenknecht-Niemeyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Sie schreiben: "Was ist denn aber so schlimm daran, wenn die Verantwortung über das Einkommen der Menschen nicht mehr so stark bei den Arbeitgebern wäre und statt dessen mehr bei der Bevölkerung im Ganzen?" Wer aber würde in diesem Fall das Einkommen für die Nichtarbeitenden im Wesentlichen erwirtschaften? In Frage käme dann vor allem die arbeitende Bevölkerung, es würde eine Umverteilung zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden drohen. Die Armut aber würde dadurch nicht beseitigt werden. Wer soziale Gerechtigkeit verwirklichen will, der muss eben den von den Vermögenden eingesammelten Reichtum zugunsten der Ärmeren umverteilen und der muss eben auch den Mut haben, den Einfluss der die neoliberale Entwicklung vorantreibenden Kräfte erheblich einzuschränken. Deshalb fordert die LINKE z.B. völlig zu Recht das Verbot von Hedge Fonds.

Das Entscheidende ist sicherlich, zu sehen, dass Armut und Reichtum zwei Seiten derselben Medaille sind. Im Kapitalismus kommt es den Konzernen bekanntlich auf die Maximierung ihrer Profite an, dem hat sich alles andere unterzuordnen. Ein Teil der Profitsteigerung wird durch die Senkung der Produktionskosten erreicht, unter anderem dadurch, dass die Lohnkosten gesenkt werden. Genau das erleben wir ja seit mehreren Jahren in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt: Den anhängig Beschäftigten wird ein gerechter Anteil am Produktivitätswachstum verwehrt. Arbeitslose werden mit einem niedrigen ALG II abgespeist und permanent drangsaliert. Die Situation ist also, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung immer ärmer wird und unter ständig wachsendem psychischen und physischen Druck leben muss, während andererseits eine kleine vermögende Schicht ihren Reichtum in bisher unbekannte Größenordnungen steigert. Diese tief greifende soziale Polarisierung hat wesentlich mit dem Macht- und Kapitalzuwachs großer Konzerne zu tun. Die Privatisierungen der letzten Jahre haben diesen Trend nachweisbar verstärkt.

Wer also den realen Kapitalismus tatsächlich überwinden will, der muss eben auch den Einfluss dieser Konzerne auf den Staat und auf die politischen Entscheidungen massiv zurückdrängen, der muss auch die Eigentumsfrage wieder stellen und wesentliche Bereiche der Wirtschaft, das Bankenwesen und die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand bringen. Ich sehe allerdings nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen genau diese Machtfrage aufwirft, es bleibt mir zu sehr an der Oberfläche der gesamten sich im Kapitalismus ablaufenden Auseinandersetzungen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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