Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Hallo Frau Wagenknecht,

liegt Ihnen der letzte Bericht der Troika vor, der Basis für die
weiteren Griechenlandhilfen und der heutigen Abstimmung darüber ist.

Wie stimmen Sie ab?

MfG
K.

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

die Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und eine mögliche Beeinflußung der Gesetzgebung durch Lobbyinteressen ist aktueller denn je.
Ihr Kollege Spahn (CDU) sieht z.B. keine Interessenskonflikte seiner Beteiligung an der Lobbyfirma Politas (Bericht Focus, Ende Nov.) Herr Spahn ist aber seit Jahren im Gesundheitsausschuss des Bundestages und damit maßgeblich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Hierzu habe ich einige Fragen an Sie.

Es werden u.a. durch diese Firma folgende Leistungen angeboten:

Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele – etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens – haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)

Steht ein Abgeordneter der an einer solchen Firma beteiligt ist und diese Leistungen als Abgeordneter der Regierungskoalition im Gesetzgebungsverfahren solche Leistungen anbietet, nicht mehr als nur im Widerspruch der Interessen?

Warum ist es dem Bundestag nicht möglich, dass Antikorruptionsgesetz zu ratifizieren?
Neben Deutschland sind es nur noch wenige Staaten wie z.B. Syrien die es noch nicht beschossen haben.

Gruss
J.

Abstimmung im BT von gestern.

Hallo Frau Wagenknecht,

meine Fragen an Sie zur Abstimmung im Bundestag von gestern.

Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, lesen können?
Wie viele Seiten waren das? Wie viele Seiten haben Sie gelesen?
Wann haben Sie den Text erhalten? Wie viel Zeit hatten Sie zum Lesen?
Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, IN SEINEN KONSEQUENZEN
annähernd verstanden?
Sind Sie Ihrem Gewissen verpflichtet? Wer hat Sie beeinflusst wie abzustimmen ist?
Entspricht Ihr Abstimmungsverhalten Ihrer Überzeugung?

Wie wird nach Ihrer Einschätzung das Verhalten des IWF sein, sollte es bei
der Umschuldung in Griechenland nicht so laufen wie angenommen wird?

Was erwarten Sie für eine Situation im Euroraum nach dem 13.12.2012?
Welche Konsequenzen erwarten Sie für den Haushalt im Bund daraus?
Wie stehen Sie zu einem kompletten Schuldenschnitt für Griechenland?
Wie hoch schätzen Sie die tatsächliche Staatsverschuldung in GR
in 2022 ein ohne kompletten Schuldenschnitt, wie hoch mit ein?
Können Sie das Ergebnis jeweils an Hand von Zahlen belegen?

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

hat in kirchlichen Kindergärten der Staat der Kirche nicht nur die Trägerschaft sondern auch HOHEITSRECHTE übertragen?

Der Grund für diese Frage:
mediathek.daserste.de

Ein Pfarrer entließ eine Kindergartenleiterin wegen ihrer Trennung von ihrem Ehemann.
In seiner öffentlichen Begründung bezeichnete er die Frau als SCHÄDLICHES ÄRGERNIS.
Trifft es zu, dass in Fällen dieser Art Grundrechte verletzt werden?

Falls ja: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Religionsgemeinschaften bei Inanspruchnahme des HOHEITSRECHTS an die grundgesetzliche Ordnung, insbesondere an die Grundrechte gebunden.

Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
www.bverfg.de
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 81/2002 vom 17. ... (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des ... Sie strebte die Herabsetzung der Kirchensteuer unter Zugrundelegung des in Hamburg ...

Wie kann auch in kirchlichen Kindergärten die Umsetzung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden und was wird DIE LINKE tun?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Frau Wagenknecht,

als gestern die ersten Meldungen über ein angebliches Schwarzgeldkonto
der Mutter des ehemaligen MP Papandreou auftauchten,bin ich sofort stutzig geworden.
Weil ich die Lagarde-Liste besitze,über einen Griechen-Blog,hier war die nicht
zu bekommen. War sofort klar,da ist was oberfaul,totaler fake.
In der Liste stehen gar keine Kontobeträge,also haben die gr.Finanzbehörden
gar nichts in der Hand! Was also sollte das.

Frage:
Wie wollen Sie mehr Einfluss auf die gr.Regierung nehmen,
damit diese das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich unterschreibt,
damit auch die zig-Milliarden von den schweizer Banken
dort in den Haushalt nach GR fliessen,um die deutschen Steuerzahler zu entlasten?

Bitte um Antwort.
Danke
B.