Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sahra Wagenknecht
Geburtstag
16.07.1969
Berufliche Qualifikation
Autorin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestags
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf II
Ergebnis
9,7%
Landeslistenplatz
5, Nordrhein-Westfalen
(...) Unabhängig davon hat die Bundeskanzlerin Merkel bereits angedeutet, dass sie sich auch Gutscheine speziell für Hartz-IV-Betroffene vorstellen könne. Arme Kinder und einkommensschwache Eltern werden auf diese Weise stigmatisiert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht!

Weshalb sind Sie 1989 in die SED eingetreten?

Mit freundlichen Grüßen!

K.
Antwort von Sahra Wagenknecht
bisher keineEmpfehlungen
09.11.2012
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich in verschiedenen Interviews ausführlich zu meiner Biographie und auch zu diesem Aspekt geäußert. Ich möchte Sie deshalb hier auf ein Interview verweisen, das ich der taz vor einiger Zeit gegeben habe:
www.sahra-wagenknecht.de

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Finanzen
16.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

wie die Monitor-Redaktion am 15.11.12 berichtete hat der Bundestag am 8.11.2012 nach 20 Uhr beschlossen, dass die Versicherungen die "Bewertungsreserven" - also ein Teil des mit den Versichertengeld erzielten Gewinnes - höher bewerten und damit behalten darf. Das Geld darf von der auszuzahlenden Versicherungssumme abgezogen werden. Im Klartext: Der Bundestag gestattet den Versicherungen, sich am Geld der Versicherten zu bereichern. Die Versicherten haben zum Teil seit Jahrzehnten Geld bei den Versicherungen abgeliefert und werden jetzt kurz vor der Auszahlung mit Hilfe des Bundestages um einen Teil ihres Geldes gebracht. Halten Sie das für richtig?

Zunächst erschütterte mich das Fernsehbild von der Abstimmung. Ich zähle ganze 20 Abgeordnete! Warum sind bei einer derart wichtigen Abstimmung fast alle Abgeordnete nicht anwesend? Wo waren Sie?

Wie stehen Sie zum Abstimmungsergebnis und gedenken Sie etwas dagegen zu unternehmen? Ist Ihnen eine Versicherung bekannt, die Insolvenz anmelden müsste, falls sie sich an ihre Verträge halten müssen?

Stimmt mein Eindruck, wonach einige Spitzenpolitiker Gesetzesänderungen untereinander aushandeln und die anderen Parteimitglieder nur noch dazu da sind, diese Beschlüsse umzusetzen. Findet im Bundestag noch eine echte Debatte statt?

Mit freundlichem Gruß

H.
Antwort von Sahra Wagenknecht
bisher keineEmpfehlungen
22.04.2013
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrte Frau ,

die von Ihnen angesprochenen Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz sind ein Geschenk an die Versicherungsbranche und benachteiligen die Versicherten ganz massiv. Problematisch ist vor allem, dass die Gesetzesänderungen dazu führen, dass in Zukunft bestimmte Ansprüche von Versicherten reduziert werden. Die Linksfraktion hat diese Neuregelungen deshalb abgelehnt und eigene Vorschläge zum Versicherungsschutz gemacht, die Sie hier nachlesen können: dipbt.bundestag.de Bedauerlicherweise ist eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen stärkeren Schutz der Verbraucher, insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt Lobbypolitik für die großen Versicherungsunternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.11.2012
Von:

Hallo Frau Wagenknecht!
Warum werden die Überhangmandate nach oben ausgeglichen? Könnte man das ganze Direktkandidatenwahlverfahren nicht so ändern, das die, meiner Meinung nach, zu nur 30%
akzeptierten Direktkandidaten( welche meistens nur, in ländlichen Gebieten, gut die vielen Hände schütteln können) fast komplett abgeschafft werden,DIE ZWEITSTIMME ENDLICH (verwechslungssicher) ZUR ERSTSTIMME WIRD, DIE WAHLKREISE ZWAR BESTEHEN BLEIBEN,
DIE DIREKTKANDIDATEN ABER IN GEWISSEN RANKINGVERFAHREN (pro Bundesland die
zehn-prozentual-besten für hohe Parteistimmengewinne, oder auch die zehn-pro-kopf-besten
Ergebnisse usw.) AUSGEWÄHLT WERDEN, DAS AM ENDE IN GANZ DEUTSCHLAND ,NUR
HÖCHSTENS 500 ABGEORDNETE ÜBRIG BLEIBEN???
Wenn ich mir so die ganzen Hinterbänkler der Direktkandidaten ansehe, dann vermisse ich oft die Kompetenz der Parteilistenauswahl, die schon vorneweg dafür Sorge tragen kann, das für alle speziellen Fachgebiete ein kompetenter Abgeordneter zur Verfügung bereitsteht. Also noch einmal die präzisierte Frage.
Warum kein limitiertes Direktkandidaten-RANKINGAUSWAHLVERFAHREN, welches nach (jetziger)
Zweitstimme bemessen die Abgeordnetenzahl auf 500 begrenzt???

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Frage zum Thema Soziales
25.11.2012
Von:

In Deutschland bildet sich eine neue Klein-Bourgoisie heraus, die bereits über Generationen hinweg nicht von der eigenen Arbeitskraft lebt, sondern von der fremden Arbeitskraft - vom sozialen Kapital dieser Gesellschaft!
Ich spreche nicht von denjenigen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind - jetzt Teil der industriellen Reservearmee sind.Ich spreche von denjenigen, die nicht bereit sind zu arbeiten und sich auch sonst nicht sozial engagieren wollen - denjenigen, die ausschließlich von der fremden Arbeitskraft leben möchten. Ich spreche von denjenigen, die schwarz arbeiten, Stütze kasseren - aber nicht in die Solidargemeinschaft einzahlen.
Das Thema dürte für die Linkspartei ein Tabu-Thema sein - doch müsste auch die Linkspartei Antworten finden. Bereits heute gibt es in Deutschland 15% Schattenwirtschaft. Bar-auf-Tatze ist das Stichwort. An Staaten wie Griechenland kann man erkennen, das derartige Entwicklungen auch zu einem Staatsbankrott führen können - dort zahlt kaum einer in Solidarsysteme ein.
Die Linke hat in meinen Augen noch keine Antwort auf diese neuen Ausbeutungsformen, mit denen die Arbeiterklasse im modernen Sozialstaat konfrontiert ist. Der Wertätige in Deutschland wird nicht nur vom Großkapital ausgebeutet - mittlerweile zahlt er auch für die Klein-Bourgoisie!
Wäre es nicht an der Zeit zumindest ein Mindestmass an sozialem Engagement von Menschen ohne Erwebshistorie zu fordern?
Ich könnte mir vorstellen, Sozialstunden einzufordern, z.B. 10 h/Woche.
Antwort von Sahra Wagenknecht
1Empfehlung
21.12.2012
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrem Privatisierungseifer Hunderttausende öffentliche Arbeitsplätze zerstört, Lohndumping-Verhältnisse eingeführt und von Jahr zu Jahr immer mehr Geld in die Finanzmärkte gepumpt hat statt wertschöpfende Arbeit zu fördern. Die meisten Menschen können also nichts für ihre Arbeitslosigkeit.

Ein paar Worte auch zur Situation in Griechenland: Die griechische Bevölkerung trägt für den wirtschaftlichen und sozialen Absturz ihres Landes keine Schuld, sie ist vielmehr Opfer der Banken und Spekulanten, die den griechischen Staat kaputt gezockt haben. So können beispielsweise Hedgefonds, die erst vor wenigen Monaten griechische Anleihen erworben haben, diese nun wieder mit Hilfe des von der Bundesregierung beschlossenen Rückkaufprogramms mit riesigem Profit verkaufen. Die Merkel-Regierung leistet damit quasi Schützenhilfe für die Finanzmafia – zulasten der griechischen Volkswirtschaft und zulasten der Steuerzahler hierzulande.

Statt Unschuldige zum Sündenbock zu erklären, sollte sich die Bundesregierung vielmehr der Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen der Krise widmen. Ein erster richtiger Schritt würde unternommen, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten würden, die von der ganzen Krise profitiert haben. DIE LINKE fordert daher eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden. Außerdem sollten die Forderungen von privaten Banken und Hedgefonds nicht länger bedient werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Finanzen
25.11.2012
Von:

Hallo Frau Wagenknecht,

mit Interesse verfolge ich seit einigen Jahren die aktuellen Diskussionen über die Möglichkeiten und Chancen des Umbaus unseres Wirtschaftssystems hin zu einem den Menschen dienenden System.
Besonders Ihre sehr kompetenten Ausführungen sowie die Ihrer Partei sprechen mich dabei ganz besonders an.

Leider vermisse ich in diesen Diskursen ausnahmslos die Kritische Auseinandersetzung mit unserem Geld- und Zins-system. Sogar von Ihnen und ihrer Partei ist zu diesem Thema nur eine bedrückende Stille zu vernehmen.

Nach ausgiebigen Studien der Arbeiten von Marx, Silvio Gesell, Pierre-Joseph Proudhon, Henry George, sowie verschiedenen Arbeiten zum Thema Freiwirtschaft, bin ich zu dem für mich einzig logischen Schluss gekommen, das unser aller Anliegen nur sein kann uns von dieser Zinsknechtschaft zu befreien.

Da ich Ihre Arbeit sehr schätze und mich in Zukunft gerne auch politisch einbringen möchte, interessiert mich Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema brennend. Die Linke ist für mich die einzig wählbare Partei in Deutschland, sollte jedoch bei Ihnen und ihren Parteigenossen eine Diskussion über diesen für mich wichtigsten Punkt nicht machbar sein, werde ich wohl oder übel meine Ambitionen in dieser Richtung aussetzen.

Mit lieben Grüssen und in Erwartung einer baldigen Antwort
Antwort von Sahra Wagenknecht
2Empfehlungen
21.12.2012
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre interessante Frage.

Die derzeitige Zinspolitik verdient auch nach meiner Ansicht scharfe Kritik. Die hohen Zinsen, die auf die öffentlichen Schulden zu zahlen sind, verschärfen die Verteilungsungerechtigkeit massiv, da diese Zinsen ganz überwiegend an Vermögende und extrem Reiche ausgezahlt werden. Diese wiederum investieren ihr zusätzlich erwirtschaftetes Kapital immer weniger in wertschöpfende Zwecke, sondern spekulieren vielmehr damit auf den Finanzmärkten.

Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine öffentliche Bank den Staaten Kredite zu den gleichen Bedingungen vergeben sollte, zu denen auch die Banken von der Europäischen Zentralbank Kredite erhalten. Dadurch könnte die zerstörerische Zockerrei gegen einzelne Staaten der EU zumindest eingedämmt und die Zinslast für die öffentliche Hand verringert werden.

Darüber hinaus könnte eine europaweite Krisenabgabe für Millionäre dazu beitragen, die riesigen staatlichen Schuldenberge in Europa abzutragen. Eine solche Abgabe von bescheidenen 30 Prozent wäre bereits ausreichend, um die europäische Verschuldung auf das Niveau der Vorkrisenzeit zurückzuführen. Auch dies würde im Ergebnis die Zinslasten verringern helfen. Die dadurch ersparten staatlichen Zinsausgaben könnten für sinnvolle öffentliche Investitionen genutzt werden.

Die Zinspolitik der Banken hat aber auch unmittelbar negative Auswirkungen auf den normalen Verbraucher. Viele Menschen bekommen dies bei den skandalös hohen Zinssätzen bei den Dispokrediten zu spüren. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat die Zinswucherei bereits mehrfach öffentlich kritisiert und einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die strikte Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und damit de facto ein Verbot von Wucherzinsen vorsah. Der Zinssatz bei Dispokrediten sollte unserer Auffassung nach höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszins betragen dürfen. Wir erhielten für diese Forderungen allerdings heftigen Widerspruch – vor allem aus FDP-Kreisen. Aber auch die anderen Fraktionen stellen sich regelmäßig quer. So haben bedauerlicherweise auch SPD und Grüne zahlreiche Vorschläge der LINKEN blockiert, die die Regulierung des Finanzsektors vorsahen.

Viele Grüße
Sahra Wagenknecht
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