Sabine Wils (DIE LINKE)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Sabine Wils
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Diplom-Chemikerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Hamburg
Bundeslistenplatz
2
weitere Profile
(...) Ja, das Vorgehen der NSA stellt eine Straftat dar. (...) Abschließend möchte ich noch anmerken, dass beim angestrebten Freihandelsabkommen der EU mit den USA die Diskriminierung von US-Unternehmen wegen deren mangelhaften Datenschutzes voraussichtlich beseitigt werden soll. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Sabine Wils
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.01.2014
Von:

Warum gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ?
Wenn ich auf einer Demonstration Zeuge von Polizeigewalt werde habe ich niemanden den ich Anzeigen kann. Meiner Meinung nach wird damit ein rechtsfreier Raum für Gewaltbereite Personen in Uniform geschaffen.
Mir selber wurde auch schon die herausgabe der Dienstnummer und oder des Namens verweigert.
Ich fühle mich als Bürger dieser Stadt machtlos und ausgeliefert.

MfG

Antwort von Sabine Wils
bisher keineEmpfehlungen
10.01.2014
Sabine Wils
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen mit Polizisten bei Demonstrationen und Aktionen, ich war z.B. in Brokdorf oder bei Antifa-Demos, u.a. in Dresden dabei, stehe ich voll hinter Ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wie sonst können diese für Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden? Die Berichte über die juristische Behandlung der Straftaten von Polizisten, die sie bei Amtsausübung begangen haben, belegen dies deutlich. Dies ist aber wesentlich auf die Politik zurückzuführen, die die Polizei als Abschreckungsinstrument bei sozialen Konflikten benötigt und Gewalt eskaliert, um mit dem Gewaltargument berechtigte Forderungen über die Medien ins Abseits stellen zu können.

Als LINKE fordern wir schon lange die numerische Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten - und zwar von allen Einheiten, auch der Bereitschaftspolizei! In Hamburg hat dies unsere Bürgerschaftsfraktion bereits vor mehr als 5 Jahren gefordert: www.welt.de
Wir als LINKE stehen mit dieser Forderung keineswegs alleine da: Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union, das Grundrechtekomitee, der Republikanische Anwaltsverein und Teile der Grünen, der SPD sowie anderer Parteien (jeweils vom Bundesland abhängig) sehen das ähnlich. Wie weit die Forderungen der anderen genau gehen, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.

Die Kennzeichnungspflicht ist - wie geschrieben - Ländersache. Derzeit gibt es eine Kennzeichnungspflicht in Brandenburg, in Berlin (nicht für Bereitschaftspolizei), in Hessen ist eine Einführung geplant, in Rheinland-Pfalz ebenfalls. Die Regelung in Sachsen-Anhalt kann man kaum als echte Kennzeichnungspflicht bezeichnen, da sie dort für geschlossene Einsätze - also bei Demonstrationen oder Fußballspielen - nicht gilt. In den allermeisten Fällen sind es aber selbstverständlich solche Einsätze, bei denen Polizeibeamte Gewalt anwenden.
Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. Es ist dringend nötig, das rigide Hamburger Polizeigesetz zu entschärfen und über die Kennzeichnungspflicht die Rechtsstaatlichkeit auch für Amtsträger im Einsatz einzuführen.

Neben der faktischen Duldung von Exzessen durch Polizeibeamte über die fehlende Identifizierbarkeit möchte ich Sie aber auch auf den für mich erschreckenderen Tatbestand der praktischen Förderung des neofaschistischen Terrorismus durch die unkontrollierte Arbeit der Geheimdienste hinweisen.

Empfehlen kann ich Ihnen zur weiteren Vertiefung des Themas diese Seite von Amnesty International www.amnestypolizei.de , und schließlich die Wanderausstellung "Vermummt und Gewaltbereit", die Polizeigewalt sehr anschaulich dokumentiert (siehe linksunten.indymedia.org ).

Wenn Sie auf dieser Suchmaske den Begriff "Kennzeichnungspflicht" eingeben, erhalten Sie alles, was DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft schon dazu gemacht hat:
www.linksfraktion-hamburg.de

Und hier noch eine Auswahl an Links der Bundestagsfraktion zum Thema:

www.linksfraktion.de

www.linksfraktion.de

www.linksfraktion.de

dip21.bundestag.de

dip21.bundestag.de

www.linksfraktion.de

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wils
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Wils,

vor kurzem änderte sich nach nun über 40 Jahren der Betreiber der Buslinie an meinem Wohnort. Es handelt sich um die Buslinie eines Vororst, die zuvor von den Stadtwerken der nahen Stadt betrieben wurde; diese ist damit -zumindest auf dem Papier- ein überörtlicher Verkehr.

Seitdem herrscht das blanke Chaos, es gibt zahlreiche Qualitätsprobleme wie ortsunkundige Fahrer und kleine Busse, die den Bedarf nicht decken können.

Der zuständige Verkehrsverbund verweist lapidar auf eine durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 eingeführte Pflicht zur Ausschreibung überörtlicher Verkehre.

Meine Fragen an Sie:

  • Wie war das Abstimmungsverhalten der Linkspartei zur genannten VO?
  • Was waren die Hintergründe dieser VO aus Ihrer Sicht? Mit welchen weiteren Auswirkungen rechneten und rechnen Sie?
  • Sehen Sie durch diese VO den ÖPNV gestärkt oder geschwächt?
  • Wie beurteilen Sie die Chancen, wieder weg von "mehr Wettbewerb", der m.E. eher einem Lohndumping für Busfahrer gleicht, hin zu einem qualitativ hochwertigem ÖPNV zu kommen, der in kommunaler Hand ist und seine Mitarbeiter nach tarif entlohnt?
  • Liegen Ihnen diesbezüglich bereits Anfragen oder Bemerkungen vor?

Vielen Dank

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Internationales
08.01.2014
Von:

Guten Tag,

mit sehr großer Bestürzung verfolge ich , wie in Rumänien zur Zeit mit dem Thema Strassenhunde umgegangen wird . Das der Tierschutz in einem Land , das der EU angehört , derartig mit Füßen getreten wird macht mich zornig und betroffen . Ich werde bei der Europawahl , wie viele Gleichgesinnte , ein Zeichen mit meiner Stimme setzen .

Wie stehen Sie zu diesem Thema ?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Sabine Wils
bisher keineEmpfehlungen
18.01.2014
Sabine Wils
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten und zu dem Umgang mit Straßenhunden in Rumänien Stellung nehmen.

Ich kann Ihre Bestürzung und Sorge über die Geschehnisse in Rumänien sehr gut nachvollziehen. Fast täglich erreichen mich Mails besorgter Bürgerinnen und Bürger, die uns auffordern, gegen die Tötung von streunenden Hunden aktiv zu werden. Ich teile Ihre Betroffenheit und nehme jeden Verstoß gegen das Wohl von Tieren als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied des Umweltausschusses sehr ernst.

Erlauben Sie mir, dass ich eine Bemerkung zu der Sicherheitssituation in Rumänien mache. In den vergangenen Jahren gab es allein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest schätzungsweise 60.000 herrenlose Straßenhunde. Viele dieser Tiere sind mit Tollwut infiziert und gefährden die ortsansässigen Menschen. Unter der Voraussetzung, dass den Tieren kein Leid zugefügt wird, ist das Einfangen von Straßenhunden deshalb eine notwendige Maßnahme zum Schutz von Mensch und Tier. Berichte über einen äußerst gewaltsamen Umgang mit streunenden Hunden, die Ausstellung von Prämien und die systematische Tötung zeugen jedoch von einer gescheiterten Tierpolitik!

Um dem Problem der streunenden Straßenhunde entgegenzuwirken, müssen alternative Maßnahmen angewandt werden. Die hohe Anzahl von mitunter tollwütigen Straßenhunden muss durch den Einsatz von humanen Methoden reduziert werden, z.B. durch flächendeckende Impfungen und Sterilisation. Besonders die Adoption von Straßenhunden muss verstärkt ermöglicht werden, auch über rumänische Grenzen hinaus. Das Einschläfern von Hunden darf nur unter tiermedizinisch abgesicherten Bedingungen stattfinden.

Die Verantwortlichkeit für Maßnahmen im Tierschutz liegt bei den Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union hat in dieser speziellen Frage keine Kompetenzen und dementsprechend nur begrenzte Möglichkeiten, Einfluss auf die Situation in Rumänien zu nehmen.

Wir als DIE LINKE. setzen uns für eine bedingungslos gewaltfreie und humane Tierpolitik ein. Meine Kollegin Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete für DIE LINKE. im deutschen Bundestag, hat Oktober letzten Jahres, in ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin der LINKEN einen offenen Brief an den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu verfasst, in dem sie eindringlich um eine alternative Politik im Umgang mit den Straßenhunden in Bukarest bittet.

Den Brief, sowie die Antwort des Generalkonsuls Anton Niculescu können Sie bitte folgendem Link entnehmen:
www.bulling-schroeter.de

Mit freundlichen Grüßen,

Wils
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Sabine Wils
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.