Sabine Lösing (DIE LINKE)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Herr ,

bitte verzeihen Sie mir, dass ich erst jetzt dazu kommen Ihnen zu antworten.

Ihre Beschreibung, zur Einführung und Anmeldung eines Autos in die Bundesrepublik, scheint auch aus meiner Sicht ein bürokratischer Krake zu sein. Um Verständnis muss ich Sie allerdings bitten, dass das Zoll- und Handelsrecht sowie die Verbraucherschutzfragen nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten gehören. Gerne kann ich Ihnen jedoch die Positionen und Forderungen der LINKEN Delegation in der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordisch Grünen Linke mitteilen.

"Die Europaabgeordneten der LINKEN treten für übersichtliche und einheitliche Regelungen zum Verbraucherschutz auf europäischer Ebene ein, denn diese Form der Transparenz ist für Verbraucherorganisationen, Handel und Industrie gleichermaßen wichtig. Voraussetzung hierbei muss allerdings sein, dass die angestrebte europäische Harmonisierung nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen geht - wirksamer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss Vorrang vor bedingungsloser Gleichmacherei haben!

Die bereits von der Industrie geäußerte Kritik an einheitlichen (europäischen) Verbraucherschutzregeln wegen einem angeblichen Bürokratiezuwachs und höheren Kosten (was letztlich zu Preiserhöhungen und Produktionsverlagerungen führen würde) ist die übliche Polemik. Erstens erklärt das Grünbuch klarere und vereinfachte Regeln als Ziel des Verbraucherschutzes, und zweitens ist Verbraucherschutz keineswegs ein ökonomisches Nullsummenspiel. Europaweite Standards nützen nicht nur den Konsumenten sondern auch den Unternehmen! Dies wird auch unterstützt durch die gegenwärtige Situation in der EU - sowohl Konsumenten als auch Unternehmen halten sich beim grenzüberschreitenden Handel im europäischen Binnenmarkt zurück. Jedes zweite Einzelhandelsunternehmen würde zwar gern seine Waren ins europäische Ausland verkaufen, aber nur jedes fünfte Unternehmen wagt diesen Schritt. Die meisten schrecken dabei die uneinheitlichen rechtlichen Regeln ab"

Abschließend möchte ich Ihnen noch folgende Anregungen antragen. Vielleicht wenden sie sich, falls der Vorfall noch nicht beendet ist an die Beratungsinstitutionen für ausgeschiedene und entlassene Soldaten oder an den Verbraucherschutz.

Sie sehen, es liegen noch viele Arbeiten an der Baustelle Europa an.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Lösing

Liebe Frau , lieber Herr ,

verzeihen Sie bitte, dass ich erst jetzt auf ihrer Frage aufmerksam geworden bin.
Da ich zu den Themenschwerpunkten der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik meinen Arbeitsschwerpunkt für DIE LINKE im Europäischen Parlament gelegt habe, erlauben Sie mir eine allgemeinere Antwort. Zudem hat sich die Situation für Portugal, Spanien und Italien bereits drastisch verschlechtert.

Ich glaube um zu verhindern, dass die Finanzkrise in eine tiefe Rezession mündet, ist die Forderung der Europaabgeordneten der LINKEN die sofortige Umsetzung eines Europäischen Investitionsprogramms im Umfang von mindestens 1 % des EU-BIP, das durch vergleichbare staatliche Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten ergänzt werden muss richtig. Um die sozial Schwächsten vor den Auswirkungen der Krise zu schützen, müssen europaweit Mindestlöhne eingeführt, die Reallöhne erhöht und die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden. Insbesondere die staatlichen Rentensysteme müssen gestärkt und die Privatisierung der Altersvorsorge rückgängig gemacht werden. Ferner brauchen wir eine europaweite Garantie für sämtliche Spareinlagen. Die Linke wird darum kämpfen, dass die Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht auf die einfachen Leute abgewälzt werden. Stattdessen müssen die Profiteure des Finanzkasinos zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, um Systemrisiken zu vermeiden, die durch riskante Finanzprodukte oder die unkontrollierte Tätigkeit von Banken, Hedgefonds usw. verursacht werden. Wir fordern ein Verbot von Hedgefonds und die sofortige Auflösung aller Zweckgesellschaften, mit denen Bilanzierungs- und Eigenkapitalvorschriften unterlaufen werden. Gefährliche Finanzinnovationen wie Verbriefungen oder Kreditderivate gehören verboten, neue "Finanzinnovationen" dürfen ohne Zustimmung des Parlaments und Kontrolle durch einen Finanz-TÜV nicht zugelassen werden. Um Interessenkonflikte zu überwinden, muss die Vergütung von Bankmanagern und Investmentbankern neu geregelt und eine öffentliche europäische Rating-Agentur etabliert werden. Steueroasen müssen beseitigt werden und die EU muss das Problem der Offshore-Finanzplätze angehen. Ferner müssen endlich Steuern auf Devisengeschäfte (Tobin Tax) und Börsengeschäfte (einschließlich des Freiverkehrs) eingeführt werden, wie es die Linksfraktion im Europäischen Parlament seit 1999 fordert. Um künftigen Krisen vorzubeugen, kämpft die Linksfraktion für eine radikale Reform des europäischen Finanzsystems. Statt die Profite von Aktionären und Vermögensanlegern zu maximieren muss der Finanzsektor wieder an den Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung ausgerichtet und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Maßnahmen zur Rekapitalisierung von Banken sollten mit dem Ankauf von stimmrechtsfähigen Aktien verknüpft werden, statt dass der Staat "toxische" Aktiva von ihnen erwirbt und so die Verluste der Spekulanten sozialisiert. Die Rekapitalisierung sollte auf eine nachhaltige Vergesellschaftung aller Banken und Versicherungen abzielen. In jedem Fall muss die Kreditpolitik der Banken der öffentlichen Kontrolle und der demokratischen Beteiligung der Beschäftigten und Verbraucher unterstellt werden.

Ich hoffe unsere Positionen können Sie überzeugen. Gerne stehe ich und meine Kolleginnen und Kollegen für weitere Fragen zur Verfügung.

Viele Grüße
Sabine Lösing

Sehr geehrter ,

ich bedauere diese Entscheidung der EU-Kommission, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehr. Denn Herr zu Guttenberg ist keine vertrauenserweckende Person, dass hat sein Verhalten und der Umgang mit seiner Dissertation gezeigt. Wir brauchen für dieses Zukunftsthema einen verantwortungsbewussten, kenntnisreichen und transparent arbeitenden Beauftragten.

Die Linke spricht sich konsequent gegen das ACTA - Abkommen, welches eine Zensur des Internets und Verletzungen des Datenschutzes vorschlägt aus. Die Rolle von zu Guttenberg ist hier eindeutig. Er stellt sich nämlich nicht an die Seite der Bürgerrechte.

Für den 11. Februar 2011 ist ein europaweiter Aktionstag gegen das Acta-Abkommen
angekündigt. Hier finden Sie weitere Infos: www.stopactaberlin.de

Viele Grüße

Sabine Lösing

Sehr geehrter ,

vielen Dank für ihr Interesse an den Positionen der LINKEN im Europäischen Parlament. Ich möchte jedoch vorab darauf hinweisen, dass mein Arbeitsschwerpunkt in der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik liegt.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern eine EU-weit koordinierte Mindestlohnpolitik, um die Garantie eines "gerechten Arbeitsentgelts" auch durchzusetzen. Armutslöhne müssen zurückgedrängt und Sozialdumping im Europäischen Binnenmarkt verhindert werden. Wir wollen eine Politik, die den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" durchsetzt. Eine europäische Mindestlohnpolitik soll auch dazu beitragen, den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern zu verringern und die Qualität und Produktivität der Erwerbsarbeit zu verbessern. Bei den jeweiligen nationalen Mindestlöhne in Europa benötigen wir eine einheitliche europäische Bezugsgröße - und nicht für jedes Land verschiedene Bezugsgrößen, die beliebig verändert werden können. Deswegen findet die Forderung für eine europäischen Mindestlohnpolitik, die sich an 60 % der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne orientiert meine vollste Unterstützung. Aussagen des Programms der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen 2009 (siehe oben) sowie die Aussage in der Wahlplattform der Partei der europäischen Linken (EL) von 2009 blicken in die selbe Richtung: "Wir wollen einen europäischen Mindestlohn, der mindestens 60% der nationalen Durchschnittslöhne beträgt (für mich ist wichtig, dass nicht die Haushaltseinkommen herangezogen werden) und bestehende tarifliche Vereinbarungen nicht in Frage stellt.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt das wir ein umfassendes, auch grenzüberschreitendes Streikrecht fordern. Dies schließt das Recht auf politischen Streik und Generalstreik mit ein. Unternehmen sind grenzüberschreitend aktiv, weshalb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grenzüberschreitend ihre Rechte wahren müssen. Die freie Entfaltung unabhängiger Gewerkschaften ist in allen Ländern Europas zu gewährleisten. Die unternehmerischen Grundfreiheiten des Binnenmarktes stellen keine Grundrechte dar. Sie können nicht als Begründung für die Einschränkung von Grundrechten herangezogen werden.

Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen, dass mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und regulär Beschäftigten vom ersten Tag an festgeschrieben wird. Diese Gleichbehandlung gilt für Stundenentgelte, Kernarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Pausen, Urlaub, Sozialschutz sowie für Anti-Diskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter. Im Kern geht es also um gleichen Lohn, gleichen Sozialschutz und gleichen Zugang zu beruflicher Fortbildung wie für die Festangestellten. Wir kritisieren jedoch die zahlreichen Ausnahmeregelungen von diesem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Mitgliedstaaten können z.B. von einer Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt absehen, wenn die Leiharbeitnehmer bei einer Zeitarbeitsfirma unbefristet beschäftigt sind und auch zwischen Entleihphasen ihr Gehalt weiter beziehen. Von der Gleichbehandlung vom ersten Tag an kann auch durch Tarifverträge (Deutschland) oder durch Gesetz oder einfache Verwaltungsverordnung abgewichen werden. Ferner können die Mitgliedstaaten verordnen, dass Leiharbeitnehmer erst nach einer bestimmten Wartezeit (wie in Großbritannien) gleichgestellt werden. Wir kritisieren vor allem, dass die EU-Richtlinie eine allgemeine Begrenzung von Leiharbeit nur aus eng gefassten "Gründen des Allgemeininteresses" (Arbeitnehmerschutz, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, reibungsloses Funktionieren des Arbeitsmarktes, Schutz vor Missbrauch) zulässt. Dies erschwert es, z.B. in Deutschland das zunehmende Sozialdumping zu bekämpfen, wodurch regulär Beschäftigte durch "billigere" Leiharbeitskräfte ersetzt und verdrängt werden. Bei der Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie in nationales Recht kommt es aus unserer Sicht deshalb darauf an, dass Deutschland keine der darin enthaltenen Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nimmt, einen weiten Ermessensspielraum zur Begrenzung von Leiharbeit ermöglicht und klare Rechte und Regeln zur Vertretung von Leiharbeitnehmern in Betriebsräten (sowohl in der Leiharbeitsfirma als auch bei der Anrechnung im Entleihbetrieb) festlegt.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Gerne können Sie sich erneut jederzeit an mich oder meine Kolleginnen und Kollegen wenden. Ich würde mich auch über einen Blick auf meine Homepage unter www.sabine-loesing.de freuen.

Viele Grüße
Sabine Lösing

Sehr geehrter ,

nein, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben keinen Einfluss auf Personalentscheidungen der Kommission. Das gilt auch für die EU-Kommissare. Hier wird uns lediglich ein Zustimmungsrecht eingeräumt.

Viele Grüße

Sabine Lösing