Sabine Leidig (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Leidig!

Bisher war ich von Ihrer Partei, trotz der Unkenrufe von allen Seiten, begeistert.
In letzter Zeit wächst meine Enttäuschung über das Engament der Linken in der Sozialpolitik aber immer mehr. Das gilt sowohl auf Bundes, Landes als auch kommunaler Ebene.
Die Reden, die gehalten werden, sind ja schön und gut. Aber was ich vermisse, ist die Mobilmachung der Bevölkerung.
Warum rufen sie nicht zu Demonstrationen auf? Insbesondere die Verabschiedung der verschiedenen Sparpakete wären Anlass genug gewesen!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte FRau Leidig,
das neue Jahr hat begonnen und die politischen Entscheidungen machen wenig Hoffnung, dass sich die Situation in den Krankenhäusern, zumindest für die Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen und für uns Beschäftigte in der psychiatrischen Versorgung, zum Positiven ändern.

Jetzt arbeitet das BGM auch noch an einem Gesetzesentwurf, der die Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) abschaffen soll. Diese vom Gesetzgeber Anfang der 1990er Jahre erlassenen Verordnung sorgte letztendlich dafür, dass endlich die Behandlung und Pflege der psychisch erkrankten Menschen menschenwürdig wurde.

Um es klar zu sagen. Die Abschaffung der PsychPV wird für psychisch erkrankte Kassenpatienten und-patientinnen einen Rückschritt in die 1970er und -80er Jahre bedeuten. Eine Entwicklung, und ein weiterer Beleg, dass die politisch Verantwortlichen mehr die Drei - Klassen - Medizin fördern als den Sozialstaat. Welche Meinung haben Sie zu dieser Entwicklung?

mfg