Rüdiger Kruse (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de zum Thema Exportkreditgarantie für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 3.

Ich vertrete meine Ansichten, dass wir keine Bürgschaften mehr für den Export von Technologie der Kernenergie übernehmen sollten, in der Fraktion und werbe intensiv dafür. Derzeit liegt der Vorgang zur Neubewertung bei der Bundesregierung und nicht beim Parlament. Je mehr Abgeordnete in dieser Frage Ablehnung oder zumindest Zweifel äußern, desto eher werden wir das Ziel der Nichtverlängerung der Hermes-Bürgschaft erreichen. Diese Entscheidung ist konsequent, nachdem wir selbst aus der Kernkraft ausgestiegen sind.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

Das Bundesministerium der Gesundheit (BMG) hat in seiner aktuellen Prognose von Oktober 2011 für den Gesundheitsfonds für das Jahr 2011 einen Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro prognostiziert. Insgesamt startet der Gesundheitsfonds damit mit einer vorhergesagten Liquiditätsreserve von 8,6 Milliarden Euro in das Jahr 2012. Weiterhin führen Sie in Ihren Erläuterungen an, dass drei Milliarden Euro vom Gesundheitsfonds als Reserve vorgehalten werden müssen. Auch dies trifft zu. Diese Reserve ist gesetzlich festgelegt (sie berechnet sich nach 20% der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des Gesundheitsfonds – die Liquiditätsreserve ist somit variabel und wird in den kommenden Jahren eher steigen). Neben diesen drei Milliarden Euro Reserve müssen weitere zwei Milliarden Euro bereitgehalten werden, die bis 2014 für Zwecke des Sozialausgleichs und der Finanzierung von Zusatzbeiträgen von ALG-2-Empfängern fest eingeplant sind.

Somit hat der Gesundheitsfonds derzeit eine Überschreitung der Mindest-Liquiditätsgrenze von ca. 3,6 Milliarden Euro. Daran hat vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ihren Anteil. Die Löhne und die Beschäftigungszahlen stiegen, auf der anderen Seite gab es einen Rückgang bei den Ausgaben für Arzneimittel und ähnliches. Wir können leider nicht davon ausgehen, dass der wirtschaftliche Aufschwung in unserem Land dermaßen stark weitergeht. Daher ist der Betrag, der über der Mindest-Liquiditätsgrenze liegt, recht schwankungsanfällig, vor allem wenn man den Betrag in Relation setzt. So zahlte der Gesundheitsfonds den Krankenkassen in den Monaten Januar bis September 2011 rund 134,2 Milliarden Euro für deren Leistungen aus.

Die vom Steuerzahlerbund errechnete Beitragssenkung um bis zu 0,3 Prozentpunkte wäre theoretisch möglich. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass eine solche Senkung des Beitragssatzes nur kurzfristig wäre. Bei einer Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik müsste der Satz wieder angehoben werden. Ich bin dafür, die Liquiditäts-Reserve zu schonen und für schlechtere Zeiten vorzuhalten. Eine solche solide Finanzpolitik, das hat sich in der Wirtschafts- und Schuldenkrise gezeigt, ist dringend notwendig. Dies gilt in allen Bereichen, auch auf dem Sektor der GKV.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.

Meines Wissens nach existieren im Niendorfer Gehege keine Liegenschaften des Bundes, zu denen ich, als Mitglied des Deutschen Bundestags, Stellung nehmen könnte. Besitzer mehrerer Immobilien im Gehege ist der Bezirk Eimsbüttel, beziehungsweise die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.

Schreiben Sie mir gerne eine persönliche Nachricht, dann kann ich Ihnen die zuständigen Ansprechpartner im Bezirk und in der Behörde nennen. Diese werden Ihnen genaue Auskünfte zu Ihrer Frage geben können. Meine Kontaktdaten finden Sie hier
www.ruedigerkruse.de

Beste Grüße
Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.

Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will.
Ich halte dies für sinnvoll. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist erstmalig eine fixierte Norm, die für alle Bundesregierungen verbindlich gilt. Sie ist nicht nur richtig, sondern vor allem notwendig, wenn man die Entwicklung der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahrzehnten betrachtet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Staatsschuldenkrise nach sich gezogen. Gerade Länder wie Griechenland oder Italien, die noch mehr Schulden als Deutschland aufgenommen haben, befinden sich in enormen haushalterischen Turbulenzen. Damit wird die Notwendigkeit deutlich, die Sparanstrengungen zu erhöhen.

Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir die Verschuldungs-Problematik lösen können. Wahrscheinlich nicht kurz- oder mittelfristig, aber perspektivisch ist dies möglich.

Ein erstes Etappen-Ziel muss der Stopp der strukturellen Nettokreditaufnahme sein.
Im Bundeshaushalt 2012, den der Deutsche Bundestag im November 2011 verabschiedet hat, wurde die Aufnahme von 26,1 Milliarden Euro an neuen Schulden beschlossen. Dies sind 1,1 Milliarden Euro weniger, als im ursprünglichen Haushalts-Entwurf für das Jahr 2012 und 22,3 Milliarden Euro weniger als im Haushaltgesetz für das Jahr 2011 vorgesehen. Zugleich muss dabei aber betont werden, dass die beschlossene Nettokreditaufnahme die maximale Obergrenze darstellt, die ähnlich wie im bereits vergangenen Jahr deutlich unterschritten werden kann. Für den Bundeshaushalt 2011 waren 48,4 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme vorgesehen. Aktuelle Zahlen weisen deutlich weniger auf. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im vorläufigen Ist-Ergebnis eine Nettokreditaufnahme von 17,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Dies hängt vor allem mit der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und mit Entlastungen auf der Ausgabenseite dank Minderausgaben beim Arbeitsmarkt und bei den Zins- und Gewährleistungsausgaben zusammen.

Mit dem aktuellen Bundeshaushalt 2012 liegt Deutschland bei einem Prozent Neuverschuldung. Diese geringe Neuverschuldung ist dem hohen Wirtschaftswachstum zu verdanken. Im Jahr 2011 lag es in unserem Land bei drei Prozent, nach einer Steigerung um 3,7 Prozent im Jahr 2010. Gerade am Mittwoch dieser Woche (11.01.) veröffentlichte das Statistische Bundesamt neben den oben dargestellten Zahlen zum Wirtschaftswachstum auch vorläufige Angaben zum Haushaltsdefizit. Im letzten Jahr hat die Defizitquote das Niveau von 1% erreicht und hat somit den Referenzwert des Maastricht-Vertrages von 3% deutlich unterschritten. Zum ersten mal seit drei Jahren.

Noch ein kurzer Blick auf die mittelfristige Finanzplanung: Der aktuelle Finanzplan des Bundes, der bis in das Jahr 2015 reicht, sieht vor, dass die Nettokreditaufnahme von 2013 (24,9 Milliarden) auf 18,7 Milliarden im Jahr 2014 und 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 sinkt. Dies veranschaulicht den ambitionierten Schuldenabbaupfad, den sich die Bundesregierung vorgenommen hat, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Wie Sie leicht feststellen können, bedeutet es auch in den kommenden Jahren noch keinen Abbau des Schuldenstandes. Es bedeutet aber wohl die entscheidende Senkung der Aufnahme neuer Schulden, ohne die eine Zurückzahlung der seit Jahrzehnten angehäuften Schulden nicht möglich ist.

Eine Schlüsselrolle bei den Fragen und Sorgen, die Sie in Ihrem Schreiben dargelegt haben, spielt die langfristige und nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Um diese sicherzustellen, ist nicht nur eine konsequente Fortsetzung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig, sondern auch eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Struktur öffentlicher Einnahmen und Ausgaben. Mit unserer Politik verfolgen wir als christlich-liberale Koalition genau dieses Ziel, um für die Herausforderungen im europäischen und internationalen Umfeld besser gewappnet zu sein.

Die Senkung der Staatsverschuldung ist kein einfach zu erreichendes Ziel, aber wir können und werden es schaffen. Davon bin ich überzeugt. Ich sehe die Situation nicht dermaßen düster, wie Sie sie beschreiben. Ich bin aber mit Ihnen der Meinung, dass es großer Anstrengungen und größter Ernsthaftigkeit bedarf.


Beste Grüße
Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu den Entwicklungen im Maghreb und im Nahen Osten.

Vor über einem Jahr, am 17. Dezember 2010, verbrannte sich ein junger Tunesier, um gegen die Willkür und Ungerechtigkeit in seinem Land zu protestieren. Mit diesem Ereignis begann der Umbuch im Maghreb und im Nahen Osten, der zuerst Tunesien und dann immer mehr Länder erfasste. Die Menschen begehrten mutig auf und stürzten zahlreiche Autokraten. Der tunesische Präsident Ben Ali musste nach knapp 23-jähriger Zeit an der Spitze seines Landes in das Exil flüchten. In Ägypten muss sich Husni Mubarak, der 30 Jahre lang das Land regiert hat, inzwischen vor Gericht für das von ihm und seinen Untergebenen begangene mutmaßliche Unrecht verantworten. Muammar al-Gadaffi in Libyen wurde ebenso von seinem Volk gestürzt. Weltweit hat den Menschen damals der Mut und vor allem die Kraft imponiert, welche die dortige Bevölkerung nach Jahrzehnten der Unterdrückung aufgebracht hat, um ihre Revolutionen zu einem Erfolg zu führen.

Die Geschehnisse seitdem variieren in den einzelnen Ländern des Umbruchs. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle auf die Entwicklungen in Ägypten eingehen. Was für eine vorläufige Bilanz lässt sich ziehen? In Teilen mag sie positiv ausfallen:
Die Zivilgesellschaft war in der Lage, aus eigener Kraft heraus, den Autokraten Mubarak zu stürzen. In Ägypten konnten das erste Mal seit 60 Jahren freie und faire Parlamentswahlen durchgeführt werden. Viele Mitglieder der alten Machtelite, die das Land jahrzehntelang wirtschaftlich ausgebeutet haben, stehen derzeit vor Gericht.
Auf der anderen Seite sind viele Ägypter, die vor einem Jahr in Kairo ihren Sieg über das alte Regime gefeiert haben, enttäuscht. Ihre individuellen Lebensumstände haben sich nicht wesentlich verbessert. Auch konnten die liberalen Kräfte der Revolution nicht von der Parlamentswahl profitieren und sind politisch weitgehend verstummt. Stattdessen hält das Militär immer noch relativ viel Macht in seinen Händen. Die Muslimbrüderschaft ist aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen und dominiert das Parlament.
In welche Richtung sich das Land entwickelt und welche politischen Kräfte sich durchsetzen, wird die Zukunft zeigen. Nur, weil der Despot gestürzt wurde, impliziert dies nicht die Entstehung wirklicher demokratischer Strukturen.
In den übrigen Staaten des so genannten Arabischen Frühlings lassen sich ähnliche Muster, wie in Ägypten erkennen. Die Kämpfe und Konflikte um die innerstaatliche Vorherrschaft sind in vollem Gange. Ob sich in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens am Ende die demokratischen Kräfte durchsetzen können wird sich erst mittel- und langfristig zeigen.

Ich trete dafür ein, dass wir die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in den betreffenden Ländern stärken. Eine von oben oder gar dem Westen verordnete Demokratie wird nur schwerlich von den dort lebenden Menschen akzeptiert werden. Stattdessen müssen wir Hilfestellung im zwischenstaatlichen Bereich geben. Hier leisten deutsche Stiftungen, wie beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung, bereits Beachtliches.

Elementar ist, dass dem politischen Transformationsprozess zügig ein wirtschaftlicher folgt. Die Proteste begannen damals aufgrund der individuellen wirtschaftlichen Misslage der Menschen. Die Menschen müssen daher eine Verbesserung ihrer Verhältnisse spüren. Ansonsten werden sie die zurückliegende Zeit der Despotie verklären und sich danach zurücksehnen.

Der zivilisatorische Lernprozess in Europa erfuhr durch die französische Revolution 1789 eine Initialzündung. Damals begehrte die Bevölkerung aufgrund ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage auf. Die demokratischen Ideen und Prozesse, die sich aus dieser Revolution entwickelten, sind die Vorläufer unseres modernen, demokratischen Staatslebens. Ich wünsche mir einen ähnlichen Verlauf für den Maghreb und den Nahen Osten – sicher ist dies keinesfalls.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse