Rüdiger Kruse (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Bandau,

Gern beantworte ich Ihre Fragen:

1.
Gewissensentscheidungen werde ich keinem Fraktionszwang unterwerfen

2.
Die Schulden drohen die Handlungsfähigkeit des Staates zu erdrosseln. In Hamburg haben meine Fraktion ich erfolgreich beantragt, dass ab 2012 ein Schuldenverbot für Hamburg gilt. Für den Bund finde ich den Ansatz von Frau Dr. Merkel sehr gut zukünftige Einnahmesteigerungen des Staates zu einem Drittel für Innovation und Bildung, zu einem Drittel für Schuldentilgung und zu einem Drittel zur Entlastung der Bürger zu verwenden.

3.
Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen oder auch Bürgergeld sehr positiv gegenüber. Es ist einfach und unbürokratisch. Es ermöglicht Bürgern z.B. Etwas weniger zu arbeiten und sich dafür stärker um Familie (kinder oder Pflegebedürftige) oder um ein Ehrenamt oder die eigene Weiterbildung zu kümmern.


Beste Grüße

Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr ,

Kernziel der von Ihnen kritisierten Änderung war, dass die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels sowie für fremde Werbezwecke fortan nur noch mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein soll.
Das Gesetz führte also zu einer beachtlichen Verbesserung des Datenschutzes. Zu der von Ihnen zitierten Vorschrift § 28 III BDSG lautet die Gesetzesbegründung wie folgt:

"Nach Absatz 3 Satz 3 darf die verantwortliche Stelle für Zwecke der Werbung für eigene Angebote oder der eigenen Markt- oder Meinungsforschung zu den in Satz 2 Nummer 1 genannten Daten (Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsjahr), die sie beim Betroffenen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erheben muss, weitere Daten hinzuspeichern. Die Beschränkung auf das "Hinzuspeichern" stellt klar, dass die verantwortliche Stelle die weiteren Daten gestützt auf eine andere Befugnis rechtmäßig erhoben, z. B. nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, oder rechtmäßig übermittelt bekommen haben muss. Absatz 3 Satz 3 ist keine eigene Erhebungs- oder Übermittlungsbefugnis. Absatz 3 Satz 3 soll es der verantwortlichen Stelle ermöglichen, einen eigenen Daten- bestand, der direkt beim Betroffenen erhoben wurde, für Zwecke der Eigenwerbung oder der eigenen Markt- oder Meinungsforschung zu selektieren, um die bestehenden Kunden gezielter ansprechen zu können. Die Transparenz der Datenverwendung bleibt dabei weitgehend gewahrt, da der Datenverwender im Rahmen der Eigenwerbung oder eigenen Markt- oder Meinungsforschung für den Betroffenen erkennbar bleibt, z. B. zur Wahrnehmung des Widerspruchsrechts nach Absatz 4 Satz 1."

Ich verstehe das so, dass es keine pauschale Erlaubnis zur Zuspeicherung von Daten gibt. Vielmehr dürfen Unternehmen Daten ihrer direkten Geschäftspartner unter den definierten Voraussetzungen ergänzen.

Klargestellt sei noch, dass der Satz "wer nichts zu befürchten hat, braucht auch nichts zu verbergen" für mich kein angemessener Weg ist, sich dem Problem zu nähern.
Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatheit, und es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, dieses Recht angemessen zu schützen.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse

Hallo Herr ,

Schade, dass Sie die direkte und öffentliche Auseinandersetzung immer scheuen. Bei Hamburg 1 waren Sie nicht bereit, sich gemeinsam mit mir den Fragen von Herrn Schalthoff zu stellen. Und das vom Niendorfer Wochenblatt moderierte Gespräch haben Sie jetzt auch abgesagt. Normalerweise scheuen Vertreter von Bürgerinitiativen nicht den öffentlichen Dialog.

Fast alle Abgeordneten der hamburgischen Bürgerschaft haben noch einen normalen Beruf, da die Bürgerschaft ein Feierabendparlament ist. Befasst sich die Bürgerschaft mit Angelegenheiten, die einen auch persönlich, privat oder beruflich betreffen, muss man dies erklären. Dies habe ich getan und habe an den Beratungen des Parlaments nicht teilgenommen.

Wären Sie bei Schalthoff dabei gewesen, was Ihnen ja wie gesagt von Hamburg 1 angeboten wurde, dann hätten Sie ja gleich nachfragen können. Die Antwort ist: Nein, wir haben keine Spende von Vattenfall bekommen. Ihre Sorge, ich würde vielleicht Gefälligkeitsbeiträge für Vattenfall im Bundestag leisten: Wie Sie aus der Presse wissen dürften, habe ich als bundesweit erster CDU-Abgeordneter zum Kraftwerk Krümmel Stilllegen gesagt. Bekanntlich ist Vattenfall Betreiber von Krümmel.

Die Errichtung eines Haus des Waldes ist natürlich nicht verboten, aber genehmigungspflichtig. Wir haben einen entsprechenden beim Bezirk Antrag gestellt.

Nun zur Größe. Sie nehmen als Vergleichsgröße ein Einfamilienhaus. OK. Aber in einem Einfamilienhaus arbeiten Sie auch nicht mit durchschnittlich 165 Kinder und Jugendlichen pro Tag und erklären ihnen auch nicht die verschiedenen Waldtypen oder führen sie in die Thematik Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein.

Sie fragen, ob ein gemeinnütziger Verein geschäftlich tätig sein darf.
Natürlich darf er es. So ziemlich jeder Sportverein macht das. Sie müssen dann aber auf diesen Bereich Steuern und Abgaben zahlen wie jedes normale Unternehmen.
Und auch hier werfen Sie uns vor, unser tun sei ungesetzlich. Die Stadt hat uns diese Fläche für die gewerbliche Nutzung vor über 10 Jahren verpachtet. Für eine nicht zulässige Nutzung würde die Stadt das wohl nicht tun. Nebenan steht übrigens eine Sporthalle, die vom NTSV genutzt wird. Wollen Sie die Sportler auch aus dem Wald vertreiben? Und auf dem Gelände arbeitet auch schon seit Jahren die beliebte Theatergruppe des NTSVs. Sollen die etwa auch weg?

Beste Grüße

Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr ,

Da vor den nächsten Bundestagswahlen die ersten Hamburger Wahlen mit dem neuen System stattfinden werden, können wir dies abwarten und dann aus den Erfahrungen Schlüsse ziehen und mögliche Initiativen auf Bundesebene starten.

Ich bin sehr gespannt, wie sich das neue System in Hamburg auswirkt.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse