Rudolf Kühn (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage! Einen Korrekturbedarf sehe ich grundsätzlich darin, daß für die Zukunft zur Lösung unserer Mobilitätsprobleme der Schiene ein Vorrang vor der Straße eingeräumt werden muß. Die ödp setzt sich dafür ein, daß Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Durch staatliche Förderung der schienengebundenen Beförderung einerseits (z.B.ermäßigter Mehrwertsteuersatz) und durch Verteuerung der Transportleistungen auf der Straße (z.B. Erhöhung der Mineralölsteuer, Ausweitung der LKW - Maut auf alle Straßen) werden finanzielle Anreize geschaffen, den wesentlich umweltschädlicheren Straßenverkehr durch Schienenverkehr zu ersetzen. Dies kann aufkommensneutral durchgeführt werden. Sofort auf den Weg gebracht werden muß ( WM - GAP)

• ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Murnau und Weilheim, um Kreuzungshalte zu vermeiden und die Fahrzeiten GAP - München zu verkürzen - Erhalt und Steigerung der Attraktivität sämtlicher Nebenstrecken.
  
• die für den unsinnigen Transrapid vorgesehen gigantischen Summen aus bayerischen Steuermitteln und Privatisierungserlösen sind für den Ausbau der Schienen- und Busverbindungen in den Regionen Bayerns zu verwenden. - die Westumfahrung von Oberau auf den Weg bringen.
  

MfG
Rudi Kühn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Hinausschieben des Renteneintrittsalters vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr (auch auf das 70. Lebensjahr habe ich schon gehört) ist nicht nur eine Ungerechtigkeit sondern auch ein sicheres Zeichen dafür, daß unser herkömmliches Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Immer weniger junge Menschen müssen die Renten von immer mehr aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Mitbürgern finanzieren.

Die ödp fordert ein familiengerechtes Rentensystem-eine Grundrente aus Steuern finanzieren - die Erziehungsleistung der Eltern muß als Rentenbeitrag anerkannt werden.
Von Bayern sollte der Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen: Eltern müssen heute für die Kinderkosten aufkommen und Beiträge für die Versorgung der Rentnergeneration zahlen. Kinderlose haben diese Doppelbelastung nicht. Da es aber künftig viele Kinderlose geben wird, wird die künftige Generation der Erwerbstätigen mit der Zahlung der Renten an die eigenen Eltern und an zahllose, kinderlos gebliebene alte Menschen überfordert sein.

Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf alle Einkommen (z.B. auch auf Kapitalerträge) finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muß als Rentenbeitrag honoriert werden! Dauerhaft kinderlose Menschen müssen einen Teil der gesparten Kinderkosten als Vorsorge für das eigene Rentenalter in eine Kapitalversicherung einbringen.

MfG
Rudi Kühn

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigern Sie mein verspätetes Antworten. Zu Ihrer Frage, was unterscheidet die ödp von den Grünen: - Die ödp ist völlig unabhänig, denn sie nimmt keine Firmenspenden an. Die Grünen dagegen lassen sich von VW und von der Zigarettenindustrie Parteitagesponsern und kassieren Großspenden z.B. vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektoindustrie, von der Dresdner Bank und von Medienkonzernen.

• Die ödp setzt sich für ein Erziehungsgehalt ein.Damit können Eltern, auch Alleinerziehende, sich frei von finanziellen Druck entscheiden, ob ein Elternteil die häusliche Familienarbeit übernimmt oder ob das Erziehungsgehalt für Fremdbetreuung ausgegeben wird.Die Grünen wollen dagegen in erster Linie die Fremdbetreuung finanzieren.
  

• Die Grünen wollen Marihuana legalisieren und nennen es eine ,,weiche " Droge. Die ödp sagt:Drogen sind niemals ,,weich", sondern nur abgestuft gefährlich. Zerstörte Familien, furchtbare Unfälle und enorme Kosten im Gesundheitswesen sprechen nach Ansicht der ödp eindeutig dagegen, weitere Drogen freizugeben.
  

• Die ödp fordert ein generelles Verbot gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft, die Grünen legen sich diesbezüglich nicht genau fest.
  

• Die Grünen fordern die ersatzlose Streichung des § 218. Die ödp will die gesetzliche Konfliktberatung beibehalten und durch eine bessere Familienpolitik die Entscheidung für ein Kind auch in schwierigen Situationen erleichtern.
  

• Als wichtigster Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. Daher wollen wir mit der Sprachförderung im Kindergarten beginnen und die Eltern miteinbeziehen. Gerade weil wir in Deutschland nicht die Fragen der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für gerechte Strukturen einer globalisierten Welt übernimmt.
  

• Das in der Satzung der ödp verankerte Verbot der Annahme von Konzernspenden gibt es nur in der ödp. Daraus abgeleitet ergeben sich viele Positionen in der ödp-Programatik, die weder bei den Grünen noch bei der CSU zu finden sind. Schon allein deshalb ist die ödp keine Mischung aus CSU und Grünen.
  

Die oben aufgeführten Fakten sind der Grund, warum ich mich der ödp
angeschlossen habe.
MfG
Rudi Kühn

Sehr geehrte Frau ,

bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.
Die Einrichtung eines dauerhaften Niedriglohnsektors ist für mich und meine Partei schlichtweg unakzeptabel. Zu diesem Problemfeld steht im Wahlprogramm der ödp ( www.oedp-bayern.de ; Besser wählen - Grund 37): Ja zu Mindestlöhnen - wie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen.
Art. 169 BV lautet: ,,Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechenden
Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."
Und vorher im Artikel 168 finden sich die schönen Sätze: ,, Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn." Diesen Verfassungsaussagen fühlen wir uns verpflichtet!

Sehr geehrter Herr Simonsky,

ich bedanke mich für Ihre Frage.
Allein die Einführung eines Stufenmodells bei der Mehrwertsteuer halte ich für problematisch. Was ist Grundbedarf, was ist Luxusgut? Die ödp setzt sich vehement dafür ein, die für die Gesamtgesellschaft enorm wichtige Erziehungsarbeit in den Familien zu honorieren. Prinzipiell kontraproduktiv dazu wäre es, den Wegfall der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer auszugleichen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß trotz eines Stufenmodells bei der Mehrwertsteuer die Familien nicht als Verlierer hervorgehen werden. Auf meinem derzeitigem Kenntnisstand bezüglich der Idee eines ,,bedingungslosen Grundeinkommens" sehe ich noch viele offene Fragen.

MfG
Rudi Kühn