Rolf Schwanitz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Wie beurteilen Sie die Anzahl derer (mehr als 109 000) die die Petition unterschrieben haben, im Hinblick auf die kommenden Wahlen?

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Sehr geehrter Herr Schwanitz,
wie ich aus den Medien entnommen habe, soll in Plauen eine Universität gegründet werden. Sie haben sich öffentlich dagegen ausgesprochen, obwohl für die Stadt Plauen kein Risiko besteht.
Ihre Kritik bezieht sich auf die Konkurrenz zur bestehenden Berufsakademie. Könnten Sie bitte erläutern, worin die Konkurrenz einer Universität, die Menschen mit abgeschlossenem Hochschulstudium (z.B. Master) zu einer Promotion begleitet, zu einer Berufsakademie besteht, bei der lt. Sächs. BAG lediglich ein Bachelorabschluß erworben werden kann? Handelt es sich hierbei nicht eher um unterschiedliche "Wertschöpfungsstufen" im tertiären Bildungsbereich?
Verfolgt die SPD damit das Ziel nur untere und mittlere Bildungsstufen zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

Guten Tag Herr Schwanitz,

zum Wahlkampf:
Sie werben aktuell im Wahlkampf mit dem Mindestlohn haben aber in der letzten Legislaturperiode einmal gegen den Mindestlohn gestimmt.

Werden Sie auch in der neuen Legislaturperiode gegebenenfalls der Erhalt einer Koalition höher werten als die Einlösung eines Wahlversprechens?

zum Personenbeförderungsgesetz/DB Privatisierung:
Sie haben sich schon mehrmals für die Privatisierung der DB und gegen eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen. Also Privatisierung ja aber kein Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsträgern.
Hat die Durchsetzung einer DB Fernbuslinie in Konkurrenz zur Schiene (Vogtlandbahn) von Prag nach Nürnberg ein Umdenken bei Ihnen bewirkt?
Es ist doch wirklich absurd wenn das Unternehmen das Sie vor \\\"Südosteuropäischen Busunternehmen\\\" schützen wollen einer der größten deutschen Fernbuslinienbetreiber ist und Linien parallel zur Schiene betreibt (z.B.: Hamburg-Berlin über BEX, Dresden-München über BEX und Nürnberg-Prag)!?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

wie stehen Sie zur Frage, sollen Dinge der Grundversorgung jeden Bürgers, wie Energie, Verkehr, Wasser etc. an der Börse gehandelt werden?

MfG

Guten Tag Herr Schwanitz,

Sie haben dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz zugestimmt und ich hätte die folgenden Fragen:

1.In vielen Punkten bleibt der Gesetzestext unkonkret weil "Rahmenbedingungen werden unbürokratisch und flexibel in einer begleitenden Rechtsverordnung der Bundesregierung näher konkretisiert". Haben Sie sich persönlich Kenntnis über die Verordnung verschafft?

2.In fast allen Paragraphen zur Regelung der jeweiligen Details findet sich ein relativ allgemein gehaltener Absatz und ein weiterer dass die Bundesregierung mittels nicht zustimmungspflichtiger Rechtsverordnung weitere Bestimmungen erlassen kann über die der Haushalts- und der Finanzausschuss informiert werden.
Wie wollen Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen das die Verwendung der max. Bürgschaftssumme von 400Mrd. € im Sinne Ihrer Wähler geschieht wenn Sie persönlich über viele Details die die Arbeit des Fonds regeln gar nicht informiert werden?

3. §10a besagt das ein Gremium aus dem Haushaltsausschuss im geheimen über den Fonds informiert wird. Sie selbst haben schon Gesetzen zugestimmt die einen Arbeitslosen nach einem Jahr zwingen seine Vermögensverhältnisse offenzulegen sind aber hier der Meinung das der Bericht über die Verwendung von bis zu 400Mrd Bürgschaften (die im schlimmsten Fall aus Steuergeldern finanziert werden) im geheimen zu erfolgen hat? Warum?

4. Warum führen Sie in Ihrem Wahlkreis keine Veranstaltungen durch bei denen über Ihre eigentliche Arbeit im Bundestag diskutiert wird (Rente67, Bahnprivatisierung, Mindestlohn) sondern lieber über die BA, die Sie vielleicht mit Ihrem Wort fördern können aber nicht durch Entscheidungen als Abgeordneter?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe