Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage.
Durch die negative Reallohnentwicklung in Deutschland haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen enormen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geleistet. Die Kehrseite der Medaille ist in der Tat, dass das Verhältnis zwischen Arbeitnehmereinkünften auf der einen sowie Kapital- und Selbständigeneinkünften auf der anderen Seite aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die fehlenden Arbeitnehmereinkünfte haben darüber hinaus zu einer erheblichen Schwächung des Binnenkonsums geführt, die sich nun in der Krise schmerzlich bemerkbar macht.
Ziel der SPD ist, das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Kapital-/Selbständigeneinkünften wieder ausgewogener zu gestalten - wobei die Tarifautonomie überall dort Vorrang hat, wo sich gleichwertige Tarifpartner gegenüberstehen. Arbeitnehmer sind im Rahmen von Lohnabschlüssen angemessen am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Entgeltsteigerungen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts sollten dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterhin treten wir für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ein, der in der großen Koalition leider noch nicht durchsetzbar war. Immerhin konnten wir aber die Zahl der Arbeitnehmer mit branchenbezogenen Mindestlöhnen auf über 3 Millionen verdoppeln. Schließlich hat die SPD über das zum 1. April 2009 in Kraft getretene Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz eine Verbesserung der Teilhabe von Mitarbeitern am eigenen Unternehmen durchsetzen können.
Die desolate Finanzlage, vor der wir nun stehen, ist im Wesentlichen der Finanz- und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise geschuldet. Vor der Krise waren wir auf einem guten Weg, die Neuverschuldung bis 2011 bis auf Null zurückzufahren.
Die Finanzierung der Folgekosten der Krise und der Schuldenabbau dürfen nicht überwiegend den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Die SPD verspricht keine unhaltbaren Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen, sondern strebt einen fairen Lastenausgleich an. Wir fordern in unserem Regierungsprogramm, die Verursacher der Finanzkrise über eine Börsenumsatzsteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen. Darüber hinaus beabsichtigen wir, den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auf 47% ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete) anzuheben und gleichzeitig untere und mittlere Einkommen sowie Familien zu entlasten.
Weiterhin wollen wir Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen. Dabei scheuen wir nicht davor zurück, auch international Missstände beim Namen zu nennen, wie dies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück jüngst getan hat. Wer sich auf Kosten unseres Staates und der ehrlichen Steuerzahler bereichert, wird zukünftig mit schärferen Sanktionen rechnen müssen. Dies gilt gleichermaßen für Steuerpflichtige wie für Steueroasen.
Schuldenabbau wird schlussendlich nur mit einem angemessenen Wirtschaftswachstum möglich sein. Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem - zunächst von den Medien verrissenen, dann breit gelobten - Deutschland-Plan Perspektiven für vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 aufgezeigt. In Bereichen wie der Umwelttechnologie, dem Gesundheitssektor oder der Kreativwirtschaft liegen erhebliche Potenziale, die mit den richtigen politischen Instrumenten aktiviert werden können und müssen.
Allein im Umbau unserer Energiewirtschaft hin zu einem massiven Ausbau der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien steckt ein Potenzial von mehreren hunderttausend zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sinkt unsere Importabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Dadurch bleiben mittel- und langfristig Milliardenbeträge im eigenen Land - für Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau.
Nähere Informationen zum Deutschland-Plan sowie zum Regierungsprogramm der SPD finden Sie auch auf meiner Internetseite unter
www.rolf-hempelmann.de .
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
(...) Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. (...)
