Roland Koch (CDU)

Kandidat Landtagswahl Hessen 2009
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Sehr geehrter Herr Men,

ich bedauere sehr, dass sie sich mit MRSA (Methicillin resistenter Staphylokokkus aureus) infiziert haben und hoffe, dass Sie bald wieder genesen. MRSA kommt leider in deutschen Kliniken mit unterschiedlicher Häufigkeit vor. Die Verringerung der Zahl MRSA-bedingter Infektionen und die Unterbrechung der MRSA-Ausbreitung insbesondere zwischen Krankenhäusern, Heimen und Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung ist ein erklärtes Ziel der von mir geführten Landesregierung. Sie hat deshalb alle Krankenhäuser verpflichtet, die den Stand der medizinischen Wissenschaft darstellenden Richtlinien für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention des Robert Koch-Institutes anzuwenden. Zusätzlich unterstützt sie Netzwerke und Initiativen, die als Multiplikatoren (Kristallisationspunkte) dienen, um eine flächendeckende Verbesserung der Situation zu erreichen. Da es sich um eine deutschlandweit auftretende und zudem schwierige Problematik handelt, ist das Bundesministerium für Gesundheit in Abstimmung mit den Ländern derzeit dabei, zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung von MRSA-Infektion in deutschen Krankenhäusern einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre interessante Anfrage. Selbstverständlich habe ich mich mit der Thematik "Unbedingtes Grundeinkommen" beschäftigt. Die Hessische Landesregierung hat sich seit vielen Jahren für das Prinzip des Förderns und Forderns im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eingesetzt.

Der heutige Sozialstaat zielt auf eine Lebensstandardsicherung ab, die durch das mit den Sozialversicherungsbeiträgen belegte Erwerbseinkommen bestimmt wird. Die Diskussion um ein unbedingtes oder bedingungsloses Grundeinkommen läuft dem Prinzip des Förderns und Forderns entgegen, weil es den Menschen jeden Anreiz zur Arbeitsaufnahme nimmt und ihn damit zu einem bloßen Empfänger von Transferleistungen reduziert. Dies widerspricht unserem Verständnis eines christlichen Menschenbildes, wonach gerade der Staat verpflichtet ist, den Einzelnen in seinen Fähigkeiten weiter zu qualifizieren und ihm damit letztendlich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Im Übrigen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im letzten Jahr das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens berechnet und dabei eine Finanzierungslücke in Höhe von 227 Mrd. € festgestellt. Daran wird deutlich, dass die daraus erwachsende Belastung für die öffentlichen Haushalte nicht darstellbar ist.

In den Fällen, in denen es Menschen aus eigener Anstrengung nicht möglich ist, am Erwerbsleben teilzunehmen, steht der Staat aufgrund des grundgesetzlich garantierten Sozialstaatsprinzips selbstverständlich in der Verpflichtung, Unterstützung zu gewähren. Diesem wird er auch durch ein auf die einzelne Notlage ausdifferenziertes Hilfesystem mit einer Vielzahl von Unterstützungsleistungen gerecht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Position deutlich gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch

Sehr geehrter Herr ,

gerade in Zeiten wie diesen kommt es auf eine verlässliche Wirtschaftspolitik an, die Arbeitsplätze in Hessen sichert und die Perspektiven für zehntausende neue Jobs nicht verbaut. Welch verheerende Folgen für Arbeitsplätze in Hessen die Ablehnung einer Politik für Zukunftsbranchen hat, haben wir in den 1990er Jahren gesehen. Zwischen 1991 und 1999 ist die Arbeitslosigkeit in Hessen unter Rot-Grün um mehr als 100 Prozent angestiegen - auf rd.250.000 Personen. Zu dieser Entwicklung hat beispielweise auch die Ablehnung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Pharma und Biotechnologie beigetragen.

Im globalen Wettbewerb kommt es aber darauf an, dass wir unsere Chancen nutzen und diese nicht aus ideologischen Gründen liegen lassen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Hessens Beschäftigungssituation liegt auf Rekordniveau. Noch nie hatten wir so viele Erwerbstätige wie jetzt, nämlich fast 3,2 Millionen Menschen. Dabei ist der Stellenzuwachs fast ausschließlich, zu über 90 Prozent, auf sozialversicherungspflichtige neue Jobs zurückzuführen. Das ist gut für die Menschen. Und die Arbeitslosigkeit liegt mit 190.000 Menschen auf dem niedrigsten Niveau seit 16 Jahren. Allein in Nordhessen ist die Arbeitslosigkeit seit 1999 um mehr als ein Drittel zurückgegangen.

Damit diese positive Entwicklung für Hessen weiter gehen kann, müssen wir die Chancen für weitere 100.000 Arbeitsplätze für Hessen entschlossen ergreifen: Durch den Ausbau des Flughafens Frankfurt mit allein 40.000 neuen Arbeitsplätzen direkt am Flughafen; mit dem Flughafen Kassel-Calden und den nordhessischen Infrastrukturprojekten, die mehr als 10.000 Arbeitsplätze schaffen; mit dem Ausbau des Logistikzentrums Nordhessen, bei dem Experten bis 2015 die Chance auf 10.000 neue Arbeitsplätze sehen; mit der konsequenten Stärkung der Wachstumsbranchen Gesundheitswirtschaft, Optik, Bio- und Nanotechnologie mit dem Potenzial für mehr als 15.000 neue Arbeitsplätze; mit der Stärkung Nordhessens als führende Region im Bereich der Systemtechnik für dezentrale Energieversorgungssysteme mit Chancen für rd. 20.000 neue Arbeitsplätze; mit neuen Jobs im Bereich der Spitzentechnologie.

Und wir sollten uns - gerade in Zeiten wie diesen - bewusst sein, dass Frankfurt als weltweit bedeutender Finanzstandort die Chance hat, gestärkt aus der derzeitigen Krise der Branche hervorzugehen. Die in den letzten Jahren durch die Landesregierung geförderten Schritte zur Vernetzung von Wissenschaft und Praxis im Bereich der Finanzwirtschaft (House of Finance, Center for Financial Studies, etc.) haben dazu beigetragen, dass Frankfurts Position als Kompetenzzentrum für die Finanzwirtschaft im internationalen Vergleich deutlich gestärkt worden ist.

Ich bin davon überzeugt, dass Hessen auch in Zukunft ein erstklassiger Standort sein wird, wenn wir die sich uns bietenden Chancen nutzen. Ich hoffe, dass auch Sie künftig in Hessen wieder einen adäquat entlohnten Arbeitsplatz finden können.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch

Sehr geehrter Herr !

Nein, die Bereitschaft der hessischen Union, mit Bündnis90/Die Grünen über die Bildung einer Regierung zu sprechen, ist kein Wahlbetrug. Nach dem wir unser Wahlziel einer Mehrheit von CDU und FDP nicht haben erreichen können, haben wir uns angesichts des außerordentlich schwierigen Wahlergebnisses vom 27. Januar 2008 an die demokratische Grundregel gehalten, dass alle demokratischen Parteien ungeachtet politisch gewünschter Konstellationen grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein müssen. Deshalb haben wir Gespräche mit allen Parteien mit Ausnahme der kommunistischen Linkspartei geführt. Die hessische SPD hat dagegen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durch Beschluss eines Landesparteitages eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen. Diesem Beschluss hat übrigens auch der derzeitige Statthalter von Frau Ypsilanti, Herr Schäfer-Gümbel, zugestimmt.

Die Dimension des Wortbruchs der SPD zeigt sich in der Zusammenschau des vor der Wahl hundertfach gegebenen Versprechens "nicht-mit-der-Linkspartei" und des nach der Wahl gefassten Beschlusses "keinesfalls-mit-der-Hessen-Union". Vor der Wahl haben Frau Ypsilanti und Herr Schäfer-Gümbel jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausdrücklich ausgeschlossen, weil sie wussten, dass dieser Gesichtspunkt für das Stimmverhalten eines nicht unerheblichen Teils ihrer Wähler möglicherweise entscheidend sein könnte, nach der Wahl haben sie Gespräche mit der CDU verbieten lassen, weil sie wussten, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch Mitglieder der SPD dies ungeachtet der von ihnen gewünschten Konstellationen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei vorgezogen hätten.

Herr Schäfer-Gümbel hat übrigens in einer Zeitungsanzeige einen Tag vor der Wahl vom 27. Januar 2008 zu dem Vorwurf, die SPD werde nach der Wahl mit den Linken zusammenarbeiten, erklärt: "Es wird nach der Wahl keinerlei Bündnis mit der Partei "Die Linke" geben. Es ist infam, die SPD als Steigbügelhalter des Kommunismus zu bezeichnen." An die Adresse des örtlichen CDU-Abgeordneten Klaus Peter Möller gerichtet heißt es in der Anzeige: "Als Mitglied einer sich christlich nennenden Partei kennen Sie vielleicht das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!" Herr Schäfer-Gümbel hat es übrigens in einem Zeitungsinterview nach der Wahl ausdrücklich abgelehnt, sich für sein "falsches Bekenntnis" zu entschuldigen.

Offensichtlich hat die hessische SPD insofern leider nichts dazu gelernt. Sie sagt noch immer nicht deutlich, mit wem sie nach der Wahl vom 18. Januar 2009 eine Mehrheit zustande bringen will. Für die hessische CDU ist das ganz klar: Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Studienbeiträge. Gerne möchte ich Ihnen dazu eine klare Antwort zukommen lassen.

Die CDU Hessen hat in ihrem Programm für die Landtagswahl, das einstimmig von den Delegierten auf dem Landesparteitag in Hofheim am 13.12.2008 beschlossen worden ist, eine unmissverständliche Position bezogen.

In unserem Programm heißt es wörtlich: "Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest. Die dadurch wegfallenden Mittel sollen in voller Höhe aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden."

Was die Position der FDP anbetrifft, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht für eine andere Partei antworten kann. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP laut Presseberichterstattung auf ihrem Parteitag am Samstag, den 13.12.2008, beschlossen hat, Studienbeiträge für ein Erststudium in der kommenden Legislaturperiode auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch