Roland Koch (CDU)

Sehr geehrter Herr Koch!

Die Fähigkeit und der Wille differenzieren zu wollen hat in der Politik noch nie geschadet, vermeidet beides doch einseitige und damit möglicherweise falsche Wahrnehmungen und Interpretationen.

In Ihrer Antwort vom 22.12.08 auf die am 20.12.08 von Herrn Ihm gestellte Frage sagen Sie jedoch folgendes, Zitat:

"Nachdem die Pläne von SPD und Bündnis90/Die Grünen, eine Regierung mit Hilfe der Kommunisten zu bilden, Anfang November gescheitert sind, hat sich der Landtag aufgelöst. "

kandidatenwatch.de

Sie bezeichnen in diesem Zitat für mich klar ersichtlich die Politiker der Partei "Die Linke" als Kommunisten. Sie nehmen damit eine Gleichsetzung der Mitglieder dieser Partei mit Kommunisten in Kauf, bezwecken dies wohlmöglich vorsätzlich.

Ich halte das für sehr problematisch und frage von daher:

Frage 1:

Was verstehen Sie gezielt unter dem Begriff "Kommunisten"?

Frage 2:

Wie gut ist Ihnen die Programmatik der Partei "Die Linke " bzw. deren Mitgliederstruktur und Kreis der Freunde und Förderer wirklich bekannt?

Frage 3:

Halten Sie im Hinblick auf Ihre Antworten zu den Fragen 1 und 2 Ihre verallgemeinernde Bezeichnung "Kommunisten" für alle bei der Frage 2 genannten Personen für gerechtfertigt?

Würden Sie beispielsweise auch gewerkschaftsnahe Mitglieder und Freunde der Partei "Die Linke" auch als "Kommunisten" bezeichnen?

Frage 4:

Sollten Sie Frage 3 mit "Ja" beantworten wollen, wie würden Sie dann einen evtl. Kontakt der CDU zu Gewerkschaftern oder gewerkschaftsnahen Kreisen werten?

Frage 5:

Ist es in einem politikwissenschaftlichen Sinne grundsätzlich nicht immer sehr bedenklich, wenn eine gesamte Partei bzw. deren Mitglieder oder Freunde unter einem Oberbegriff abgehandelt werden, besonders dann, wenn dieser Oberbegriff in der Öffentlichkeit negativ besetzt ist?

Halten Sie eine solche Vorgehensweise für fair und einer sinnvollen Diskussion förderlich?

Mit freundlichen Grüßen,

(Frage - 08.01.09 / Antwort - 09.01.)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

danke für prompte und ausführliche Reaktion, welche mich inhaltlich nicht ansatzweise zufrieden stellt. Zugegeben die Fragen waren zu später Stunde provokant formuliert - sollten aber Basis für Ihre Antwort sein.

Es wurde von mir nicht angezweifelt, dass G8 notwendig ist. Die Umsetzung ist nach meiner Erfahrung keinesfalls ausreichend durchdacht. Der erste (zwangsweise) G8 Jahrgang ist jetzt in der Klasse 8. In der 10 Klasse wird er nach den gleichen Maßstäben wie die ein Jahr vorher eingeschulten G9 Schüler behandelt. Für einen langen Dialog ist keine Zeit mehr.
Wann wollen Sie diesem ersten Jahrgang noch helfen, wenn Sie nicht einmal das Problembewusstsein haben?

Wenn Sie zurecht feststellen, dass es deutliche Veränderungen geben musste, wie können Sie sich dann der – zugespitzten – Feststellung entziehen, dass mit unzureichender Vorbereitung "am lernenden Objekt" geübt wird? Warum haben Sie nicht gerade für die ersten 2 – 3 Jahrgänge gezielt zweckgebundene Mittel nur für diese bereitgestellt?

G8 stellt unbestritten höhere Anforderungen an das selbständige Erarbeiten von Unterrichtsstoff als G9, da (für den ersten Pflichtjahrgang) die gleichen Abituranforderungen gelten. Wie stellen Sie sich dies vor, wenn die Schulbücher nicht dazu passen und nicht auf den Lehrplan abgestellt sind? Wie soll für den in 05/06 in der 5. Klasse beginnenden G8 Jahrgang ein 07/08 (= 7.Klasse) beginnendes 5 jähriges Austauschprogramm eine Hilfe sein? Warum hat man erst mit 1 bis 2 Jahren Verspätung gemerkt, dass Bücher und Rahmenlehrpläne nicht zusammenpassen? Warum wurden die Lehrpläne nicht rechtzeitig angepasst?

Wie wollen Sie den in Kürze gemeinsam mit den ein Jahr früher eingeschulten Schülern in der gymnasialen Oberstufe eintretenden Schülern noch entsprechende Bücher / Lehrmittel zukommen lassen ? Müssen Sie nicht ehrlicherweise zugeben, dass dies nicht mehr möglich ist ?

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr Dr. Koch - Nr.1 der CDU:

Wann kommt es zum hessischen URKNALL in der KUNST-Politik?

Im Landtagswahlkampf wird – mutmaßlich wegen Desinteresse? fehlender Problemlösungskompetenz?, fehlender mobilisierenden Wirkung? - das Thema KUNST-Politik nicht diskutiert. Unter IHRER Regierungsverantwortung soll die documenta in Kassel selbstverständlich weitergeführt und weiter finanziert werden. Im DARWIN-Jahr wird viel über (kulturelle) EVOLUTION gesprochen; für KULTUR-&-KUNST-Politik in Hessen offenbar ein Fremdwort. Seit Jahrzehnten zementierte die hessische Kunst-Politik das undemokratische & monokratische GmbH-Modell zur documenta. Eine erste Findungskomission aus PolitikerInnen bestimmte jeweils neu die sekundäre Findungskommission, die selektiert hat. Für 2012 wurde wieder eine Ein-Frau-Lösung gesucht. Ein "Mahnmal der 101 Verrisse" soll Ihre Partei an das BUERGELiade Fiasko erinnern. Die Nachfolge-Veranstaltung ist zu einer BAKARGIEViade mutiert (vgl. DIE ZEIT Online-Artikel; googeln). Auch seitens Kunstzeitung (Herrn SCHMID) und Peter WEIBEL wurde für ein zeitgemäßes pluralistisches documenta-Modell plädiert. Wann kommt endlich der hessische Urknall zu einer documenta Reform? Vergleiche WEB-Links in art-and-science.de; Verrisse Modell, Documenta-Demokratisierung u.a.m.!
Gruß W.H.

Sehr geehrter Herr Koch wir wollten sie fragen wieso man eigentlich wählen sollte?Und man erst mit 18 wählen darf?

Mit freundlichen Grüßen

und Iris Wagner

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Student der Philipps-Universität Marburg habe ich mit großem Interesse Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Stefan Meinert gelesen.
Ich möchte die von Ihnen aufgeführten Zahlen gar nicht anzweifeln, doch ist es leider auch Realität, dass in den nächsten Jahren weitere Professuren und Stellen des akademischen Mittelbaus gestrichen werden, während schon heute mehrere Professuren unbesetzt sind. Darunter ist auch ein traditionreicher Lehrstuhl in Alter Geschichte. Was beabsichtigen Sie nach Ihrer Wiederwahl gegen diese Problematik zu unternehmen?
Nachdem in Hessen die Studiengebühren abgeschafft worden sind, gab es zudem einen deutlichen Zuwachs an Erstsemesterstudierenden auch in Marburg. Es kann doch nicht sein, dass einige Länder Studiengebühren erheben, während andere Länder und Hochschulen diese Einnahmen nicht haben und zudem mit höheren Studierendenzahlen zurechtkommen müssen. Wäre es nicht sinnvoller, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, egal ob man nun für oder gegen Studiengebühren ist?

Mit freundlichen Grüßen