Roland Heintze (CDU)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrter Herr ,

danke für die Frage. Hier die Antworten:

1. Die CDU- Fraktion hat sich hierfür bereits eingesetzt und wird auf die Einhaltung der von der Senatskanzlei gemachten Zusagen achten. Sowohl in den Beratungen des Rechtsausschusses wie auch den Debattenbeiträgen anlässlich der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat die CDU Fraktion auch ihren Willen betont die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht festzuschreiben. Die Senatskanzlei hat versichert, dass im Rahmen der Neuordnung des Beamtenrechtes, welches mit den Ländern Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen gemeinsam erarbeitet wird auch die Gleichstellung von Beamten Eingang findet.

2. Kürzungen bei HIV/ Aids Projekten hat es in Hamburg nicht gegeben. Die Kürzungen trafen Beratungseinrichtungen im Rahmen von Tarifangleichungen. Mittelkürzungen bedingt durch den Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte man nicht für den Anstieg der Neuinfektionsrate als Ursache heranziehen. Die neu eingerichtete zentrale Beratungsstelle in der Max-Brauer Allee vernetzt auf hohem Niveau die interdisziplinäre Präventionsarbeit. Die Arbeit für Lesben in Hamburg wird projektorientiert gefördert. Hier sollten für die Beratungstätigkeit weitere Mittel zu Verfügung gestellt werden.

3. In den Studien zum CDU Konzept der "Talentstadt" Hamburg wird die Leistung und Bedeutung der schwul-lesbischen Community gewürdigt. Die "wachsende Stadt" Hamburg ist auch für Schwule und Lesben ein attraktives Lebensumfeld. Inwiefern Stadtverantwortliche Schirmherrschaften übernehmen, liegt nicht in der Verantwortung der Parteien, sondern ist eine Privatentscheidung der Befragten. Die LSU Hamburg trägt aber Sorge dafür, dass auf allen wichtigen schwul/lesbischen Events auch Landespoltiker der CDU anwesend sind.

4. Für den Bildungsbereich hat die Hamburger Bürgerschaft eine auch von der CDU-Fraktion unterstützte Initiative zur verstärkten Aufklärungsarbeit an Schulen verabschiedet. Ein Verbandsklagerecht hält die CDU für nicht sinnvoll. Ein Referat "Gleichstellungspolitik" hat der CDU- Senat 2002 in Hamburg bereits eingerichtet.

Viele Grüße.
Roland Heintze

Sehr geehrter Herr ,

danke für die Frage. Ich habe den Sachverhalt mit unseren CDU-Kommunalpolitikern aus Lokstedt/Niendorf/Schnelsen besprochen. Wir werden uns den Anträgen des im Bezirk regierenden rot-grünen Bündnisses zu Lokstedt 55 anschließen. Es handelt sich bei der Vertagung allerdings nicht um eine absichtliche Verzögerung, sondern die gute Sitte, dass Tischvorlagen, die den anderen Fraktionen vorab nicht bekannt waren und in laufender Sitzung eingebracht werden, vertagt werden. So haben alle Abgeordneten die Chance, sich damit zu befassen. Dass dies im aktuellen Fall bedeutet, dass eine Abstimmung erst in der nächsten Legislatur stattfinden kann, hat rot-grün zu verantworten. Es wäre ein leichtes gewesen, die Anträge mit ausreichender Vorlaufzeit allen Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Mein Tipp ist, dass dies wahltaktisch nicht gewollt war. In der Sache sind wir einig.

Viele Grüße.
Roland Heintze