Roland Heintze (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

als Abgeordneter steht man immer in besonderer Verantwortung, wenn man Änderungen an Volksentscheiden zustimmt, gerade als Mitglied einer Regierungsfraktion mit absoluter Mehrheit.

Die Änderungen am neuen Wahlrecht hat sich die CDU nicht einfach gemacht und intensiv darüber debattiert. Meiner Ansicht nach enthält das neue Wahlrecht Regelungen, die nicht nachvollziehbar sind und teilweise meinen demokratischen Überzeugungen widersprechen. Die Konsequenzen aus der Kopplung von Bezirksversammlungswahlen in Hamburg an die Europawahlen wird vom Verein "Mehr Demokratie" zum Beispiel nicht überzeugend erklärt. Das Hamburger Abendblatt hat vor kurzem eine Unterschriftenliste für einen Aufruf veröffentlicht, der uns daran erinnern soll, dass wir Abgeordnete des ganzen Volkes sind. Die CDU wurde bei den vergangenen Wahlen von mehr Menschen gewählt, als überhaupt an dem Volksentscheid teilgenommen haben. Auch für sie aber auch für jene, die aus verschiedenen Gründen der Abstimmung ferngeblieben sind, müssen wir als Abgeordneten eine verantwortungsvolle und belastbare Entscheidung treffen. Bernd Reinert hat die fünf für unseren Änderungsvorschlag entscheidenden Inhalte des neuen Wahlrechts in einer Antwort an die Unterzeichner des Aufrufs herausgestellt: www.cdu-hamburg.de
Unser nun gemachter Vorschlag ist in meinen Augen ein guter Kompromiß im Sinne aller Hamburger.
Der Wähler kann nunmehr durch seine Stimme seinen klaren politischen Willen bekunden ohne dass dieser nachträglich durch die Stimmen Weniger verändert wird oder seine Stimme gar einer anderen Partei zugute kommt.

Das Wahlrecht muss für alle Bürger da sein, egal wie interessiert sie an Politik sind. Deshalb werde ich der Vorlage der CDU-Fraktion heute erneut zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Roland Heintze

Sehr geehrter Herr ,

es ist genau das eingetreten, was ich im letzten Teil meiner Antwort beschrieben habe. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung ist im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen eine Verschiebung in die kommende Legislatur erfolgt.

Viele Grüße.
Roland Heintze