Roland Fischer (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich halte Amnesty International für den unverzichtbaren Anwalt und Streiter für die Menschenrechte schlechthin. Zu Ihren Fragen:

zu 1. Kampf gegen den Terror - Guantanamo Bay

Es ist längst überfällig, dass die USA den rechtsfreien und unhaltbaren Zustand in Guantanomo Bay auf Kuba beenden. Das dortige "Militärgefängnis" verhöhnt jede Rechtsnorm in der zivilisierten Welt. Ich halte es zunächst für eine Selbstverständlichkeit, dass sich die USA selbst um eine menschenwürdige Unterbringung der dort Festgehaltenen kümmern - sie haben schließlich die Menschen dorthin verfrachtet. Menschenwürde und Humanität geht für mich aber im Zweifel vor Rechthaberei. Einer Bitte der USA, zum Beispiel die 17 nachweislich unschuldigen Uiguren bei uns aufzunehmen, würde ich sofort nachkommen. Diese Personen werden zum einen in China politisch verfolgt, zum anderen gibt es in München die größte uigurische Gemeinde Europas - also echte Integrationschancen.

zu 2. Rechte von Frauen und Mädchen

Wir sind uns sicher darüber einig, dass bewaffnete Auseinandersetzungen - nennen wir sie einfach Kriege - niemals ein legitimes Mittel sein können. Sie zu verhindern, die Ursachen dafür zu bekämpfen, wäre auch in dieser konkreten Frage der beste Weg. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist aber leider nicht nur "Begleiterscheinung", sie ist oft genug konkretes Kampfmittel der Kriegsparteien selbst. Für mich sind das alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die international und rigoros verfolgt und geahndet werden müssen. Gleichzeitig müssen wir noch intensiver Aufklärung und Sensibilisierung betreiben, zum Beispiel bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zivilen und militärischen Organisationen. Wir brauchen geschulte Beraterinnen für die psychologische Betreuung der Opfer vor Ort. Ich halte den Gender-Aktionsplan des Bundesentwicklungsministeriums für einen guten ersten Ansatz.

3. Menschenhandel und Opferschutzrichtlinie

Ich halte die bisherige Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie für unzureichend. Gerade für die Opfer von Zwangsheirat und Menschenhandel sind im Gesetz vom 14. Juni 2007 nicht wirklich effektive Maßnahmen enthalten. Allerdings fehlt es zur Durchsetzung angemessener Regelungen an politischen Mehrheiten. Ich hoffe, dass nach der kommenden Bundestagswahl ein neuer Anlauf mit ausreichenden Mehrheitsverhältnissen Erfolg hat. Die Europarat-Konvention will ich umgehend umgesetzt sehen. Ich will aber auch, dass die entsprechende Kontrollbehörde GRETA ausreichend personell und finanziell ausgestattet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

ja, ich hätte in letzter Konsequenz gegen alle drei von Ihnen angesprochenen Gesetze gestimmt. Vorher, also im Beratungsverfahren, hätte ich natürlich versucht, möglichst viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen von meiner Position zu überzeugen. Politik heisst schließlich ja auch, Mehrheiten zu gewinnen und zu organisieren.

Ich halte seit längerer Zeit den Balanceakt zwischen einerseits dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit und der auch staatlichen Verantwortung, möglichst alles zu tun, diese zu gewährleisten und den bürgerlichen Freiheitsrechten andererseits für nicht mehr in Ordnung. Die Bürgerrechte werden mehr und mehr ausgehöhlt, schrittweise immer weiter eingeschränkt. Ich stelle mir die Frage, ob wir durch das vermeintliche "mehr Sicherheit" nicht schon an den Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung rütteln. Gerade in der Frage der Internetsperren, Stichwort Zensursula, habe ich bis zuletzt versucht, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu überzeugen, dem Gesetz nicht zuzustimmen, auch mit einem offenen Brief.

Jeder Abgeordnete muss letztlich selbst entscheiden, ob und in welcher Frage er von der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion abweicht - Beispiele dafür gibt es genügend.

Auch wenn ich an dieser Stelle eine andere Meinung als meine Bundestagsfraktion habe - innerhalb der gesamten Partei läuft dazu der Diskussionsprozess auf Hochtouren - stellt sich für mich die Frage der SPD-Mitgliedschaft überhaupt nicht. Warum auch? Es ist gerade die SPD, die um die richtigen Antworten und Konzepte höchst lebendig, oft auch kontrovers, ringt, im besten Sinne des Wortes streitet. Nicht hinter verschlossenen Türen und im stillen Kämmerlein, sondern auch öffentlich wahrnehmbar. Das zeichnet für mich die SPD aus, macht sie einzigartig. Inhaltlich und programmatisch identifiziere ich mich mit rund 95 Prozent des SPD-Programms.

Übrigens: Wollte ich eine 100prozentige Übereinstimmung, müsste ich eine eigene Partei gründen und mindestens sechs weitere Personen finden, die jedes Detail genauso beurteilen, wie ich. Und ob ich dann tatsächlich Politik in meinem Sinne beeinflussen, gestalten kann, wage ich zu bezweifeln.

Bleibt die Frage nach der Alternative. In Fragen der bürgerlichen Freiheitsrechte und der inneren Sicherheit kann es die Partei der Schäubles, Uhls, Hermanns und Becksteins nicht sein - da sind wir uns wohl einig. Vor langer, langer Zeit hätte ich die FDP der Baums, Hirschs und Hamm-Brüchers als "echte" liberale Partei im positiven Sinn gesehen. Heute allerdings kann ich die Liberalen in der FDP an der berühmten Sägewerkshand nach dreissig Jahren Berufserfahrung ohne Schutzhandschuh abzählen - von den sozial- und wirtschaftspolitischen Differenzen einmal völlig abgesehen.

Ich habe mich dafür entschieden, in und mit der SPD für meine politischen Überzeugungen zu kämpfen. Und ich habe diesen Entschluss noch nie bedauert - im Gegenteil. Erst kürzlich habe ich die Erfahrung machen können, dass ein anfangs Einzelner sehr wohl etwas bewegen und verändern kann: Durch das von mir initiierte Mitgliederbegehren innerhalb der SPD ist es gelungen, eine Kapitalprivatisierung der Bahn für absehbare Zeit auszuschließen.

Und noch ein Argument: Ja, in einzelnen Sachfragen kann es jederzeit vorkommen, dass ich eine andere, differenzierte Position vertrete. Aber bei dem, was Mitglieder meiner Partei über alle Detailfragen und Kontroversen hinaus verbindet, weiß ich mich richtig aufgehoben: Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind für mich einzigartig.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

ich bin sicher kein Experte im Waffenrecht. So ist diese Antwort eher das Ergebnis einer ersten Annäherung an dieses komplexe Thema, als einer monatelang durchdachten Position.Im Waffenrecht kursieren derzeit wirklich die verschiedensten Vorschläge und es ist schwer dabei die vernünftigen Ideen vom puren Aktionismus zu trennen. Ihre Kritik an der Sinnlosigkeit des jetzigen theoretischen Kontrollverfahrens bei Privatpersonen teile ich - mir hat auch noch niemand sagen können, woher das zusätzlich erforderliche Personal eigentlich kommen soll.

Was mir bei der Beschäftigung mit diesen Fragen zuerst auffiel ist, dass immer weitere wichtige Themengebiete relevant wurden, je tiefer ich in die Materie einstieg. Wichtige Grundrechte stehen ebenso wichtigen Bedürfnissen der Gesellschaft gegenüber. Jahrhundertelange Traditionen und Freiheitsrechte gegen das Gewaltmonopol des Staates. Sinnvolle Gesetze gegen undurchführbare Kontrollen, die damit den Sinn dieser Gesetze untergraben. Ich kann mir gut vorstellen, dass es echte Waffennarren gibt. Aber die Menschen, die ich bisher in Schützenvereinen - zuletzt im Mai in Laim - oder unter den Jägern kennen gelernt habe, waren alle ausnahmslos sehr verantwortungsbewusste und sich des Problems durchaus bewusste Frauen und Männer.

Die Lagerung der Munition in den Vereinsheimen mag im ersten Anschein sehr logisch klingen. Doch frage ich mich, wie man dann die Vereinsheime absichern soll? Die meisten Schützenvereine liegen doch meist etwas abseits oder gar außerhalb. Wenn jetzt alle Mitglieder ihre Munition im Vereinsheim lagern, entsteht auf einmal ein stattliches Munitionsdepot. Dadurch machen wir die Vereinsheime zu idealen Einbruchszielen. Eine adäquate Absicherung halte ich bei dieser Munitionsmenge einfach nicht für realisierbar für einen Schützenverein. Vor allem wenn man bedenkt, welch einen Aufwand die Bundeswehr zu Recht für ihre Munitionslager betreibt, dann ist ein kleiner gemeinnütziger Sportverein finanziell und personell völlig überfordert. Derzeit gilt übrigens schon, dass Waffen und Munition getrennt von einander und abgeschlossen gelagert werden müssen.

Eine biometrische Sicherung der Waffe bzw. des Waffenschrankes könnte ein möglicher Schritt sein - bei aller grundsätzlicher Skepsis gegenüber biometrischen Verfahren. Jedoch wurden auch schon dabei Schwachstellen entdeckt und aufgezeigt. Die Beschränkung der Menge von Waffen und Munition, die im Haushalt gelagert werden dürfen, wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Grundsätzlich gilt aus meiner Sicht jedoch, dass alle Vorschläge im Bereich des Waffenrechts keine hundertprozentige Sicherheit vor Amokläufen bieten. Das Beispiel Ansbach hat gezeigt, dass Amokläufe auch ohne Schusswaffen ablaufen können. Der Jugendliche hatte hier eine Axt und Molotowcocktails bei sich.

Die Prävention muss viel früher und ganz anders ansetzen. Wir müssen die Ursachen für einen Amoklauf bekämpfen. Dazu muss die Schul- und Jugendsozialarbeit systematisch ausgebaut werden, so dass durch ein Frühwarnsystem gefährdete Jugendliche rechtzeitig erkannt und entsprechend betreut werden. Ich denke nur so kann man Amokläufe effektiv verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin ein absoluter Befürworter der Bürgerversicherung, sowohl bei der Renten- als auch bei der Krankenversicherung. Eines der Hauptprobleme der beiden Versicherungen auf der Einnahmeseite ist die Beitragsbemessungsgrenze. Diese liegt bei der Rentenversicherung derzeit bei 5400 € im Monat und bei der Krankenversicherung bei 3675 € im Monat. Für Einkommen, dass über diesen Beträgen liegt, werden keine Beiträge an die Kassen abgeführt. Dies hat den Effekt, dass die prozentuale Belastung durch die Sozialversicherungen mit steigendem Einkommen sinkt! Dies verkehrt meines Erachtens den Solidaritätsgedanken der Sozialversicherungen in das Gegenteil. Solidarität kann nicht bedeuten, dass nur die Schwächeren untereinander solidarisch sind. Solidarität bedeutet, dass Gesunde für Kranke; Junge für Alte und Besserverdiener für Geringverdiener einstehen. Denn jeder von uns wird mal alt, kann krank werden oder auch seinen Arbeit verlieren. Genau so problematisch sehe ich die Versicherungspflichtgrenze.

Eine Bürgerversicherung schließt alle Einkommen - auch Kapitalerträge - mit ein. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung ein und erhalten die notwendige Leistungen. Es ist nicht mehr möglich sich aus dem System durch Privatversicherungen (zum Beispiel private Krankenversicherungen) abzuseilen oder sich mit Pauschalbeträgen (Beitragsbemessungsgrenze) frei zukaufen. Ein sehr wichtiger Nebeneffekt wäre dann auch, dass die vielen kleinen Selbstständigen, die sich keine privaten Versicherungen leisten können, endlich auch abgesichert werden.

Der schleichende Abschied von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss beendet werden. Sowohl AG als auch AN sollen zu 50% die Kosten der Sozialversicherungen tragen. Die Arbeitgeber haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die nicht mit der Bereitstellung des Arbeitsplatzes abgegolten ist. Ich bin gespannt, ob die Arbeitgeber angesichts der derzeitigen tatsächlichen Finanzierung bereit wäre, auf einige Sitze in den hälftig besetzten Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger, also Vertreterversammlung und Vorstand, zu verzichten. Bis zur Einführung einer echten Bürgerversicherung und einer echten paritätischen Finanzierung der Systeme sollte auch hier der Grundsatz gelten "Wer zahlt, schafft an".

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

die Idee, dass jeder Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, ist schön. Es gäbe keine Armut mehr und jede und jeder hätte Zeit und Möglichkeiten, sich selbst zu verwirklichen.

Leider ist die Wirklichkeit nicht so einfach. Auch in einer Gesellschaft mit einem Grundeinkommen muss die Erwerbsarbeit erhalten bleiben. Allein das Geld auf dem Konto oder im Geldbeutel bietet keine Grundlage für einen hohen Lebensstandard. Erst die Produkte und Dienstleistungen, die gekauft werden können, bilden den Lebensstandard und um sie zu erhalten, muss weiter gearbeitet werden. Auch muss das Geld, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen umverteilt werden soll, von irgendwem erarbeitet und eingezahlt worden sein.

Ein Grundbetrag, der jedem Menschen das Überleben sichert wird bereits jetzt in Form des Arbeitslosengeld II und der Sozialleistungen gezahlt. Ich setze mich dafür ein, dass die Beträge so angepasst werden, dass sie auch in einer sehr teuren Stadt wie München ausreichen. Jeder Bedürftige kann diese Hilfe beantragen. Die simple Erhöhung des Geldbetrags zu einem Grundeinkommen, das ein sorgenfreies Leben ermöglicht, mag zwar vielen Familien, die in Armut leben, kurzfristig helfen. Eine Lösung für unsere gesellschaftlichen Probleme ist es jedoch nicht.

Als Bundestagskandidat der SPD möchte ich mich nicht mit der vermeintlichen einfachen Antwort "Mehr Geld für alle" zufrieden geben. Sprüche wie "Reichtum für alle" sind mir fremd, weil populistisch. Ich will nicht nur das Symptom Armut behandeln, sondern die strukturellen Ursachen bekämpfen und eine Lösung finden, von der auch noch unsere Kinder und Enkel profitieren.

Jeder Bürger soll die gleichen Chancen bekommen. Stipendien und Gebührenfreiheit, vor allem die Abschaffung von Studiengebühren sollen Kindern aus Nicht-Millionärs-Familien den Zugang zu guten Schulen und Universitäten ermöglichen. Flexiblere Betreuungszeiten in Kindergärten und Schulen sollen Eltern die Möglichkeit geben, Beruf und Familie tatsächlich zu verbinden. Statt die Menschen mit Geld "abzuspeisen" und sie dann alleine zu lassen, will ich sie entsprechend ihrer Leistung fördern.

Ich möchte auch zu Bedenken geben, dass Arbeit mehr ist als nur Gelderwerb zum Überleben. Arbeit hat auch eine starke soziale Komponente. Arbeit bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, Umgang mit anderen Menschen, Fremd- und Selbstbestätigung erhalten. Dies kann nicht einfach durch Geld aufgewogen werden. Deshalb setzte ich mich lieber für ein Recht auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer