Roland Fischer (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage, warum Herr Müntefering und Frau Schmidt auf Ihre Fragen bisher nicht geantwortet haben, kann nur von diesen beiden selbst beantwortet. Ihre Frage an Franz Müntefering ist vom 3. Juli, die Frage an Frau Schmidt vom 17. Juni. Zeiträume von vier Wochen zwischen Frage und Antwort halte ich gerade bei Spitzenpolitikern für absolut in Ordnung. Und Sie wollen doch hoffentlich eine Antwort der beiden Politker und nicht die eines Mitarbeiters? Die Veranstaltung hier heißt Abgeordnetenwatch und nicht Mitarbeiterwatch. Also bitte noch etwas Geduld - mit Geringschätzung hat das sicher nichts zu tun.

Aber darum ging es Ihnen ja auch nicht. Sie interessiert vielmehr, warum Sie nach Ihrer Meinung zu viel Beitrag an Ihre Krankenkasse zahlen. Ich kann Ihre Zahlen und Prozentangaben nicht nachvollziehen. Tatsache ist aber, dass Selbständige grundsätzlich den Krankankassenbeitrag - und natürlich Beiträge zur Pflegeversicherung - auf ein Einkommen von derzeit 3.675 Euro zahlen, also auf die Beitragsbemessungsgrenze. Bei vielen Selbständigen ist das eher ein geringer Beitrag, da ihr Einkommen oft weit darüber hinaus liegt. Ausserdem können Selbständige eine Fülle von sogenannten Betriebsausgaben vorher absetzen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regelfall nicht. Sie zahlen natürlich den vollen Beitragssatz, denn einen Arbeitgeber, der fast die Hälfte des Beitrages übernimmt, gibt es ja nicht.

Ist aber, wie offenbar in Ihrem Fall, das Einkommen deutlich unter den 3.675 Euro, und können Sie das durch einen Einkommenssteuerbescheid nachweisen, sinkt Ihr Kassenbeitrag unverzüglich. Sie zahlen Beiträge nach Ihrem Einkommen, übrigens nur 14,3 Prozent statt 15,5 Prozent wie andere. Allerdings gilt für Selbständige ein Mindesteinkommen von 1.890 Euro, also ein minimaler Krankenversicherungsbeitrag von monatlich 270,27 Euro. Bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der kostenlosen Mitversicherung der Familie und bei der Beitragssicherheit auch im Alter, halte ich das für angemessen und nicht überhöht.

Ich hätte gern ein Krankenversicherungssystem, in das alle Gruppen einzahlen und das alle Arten von Einkommen berücksichtigt - wir nennen es Bürgerversicherung. Ich bin davon überzeugt, dass dann die Beitragssätze erheblich sinken würden - und zwar für alle.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Fischer

Sehr geehrte Frau ,

wäre ich Chefredakteur einer großen Tageszeitung oder eines großen Fernsehsenders, könnte ich ganz praktisch und nachvollziehbar etwas tun, um "rüstungs- und militärpolitische Hintergründe medial offener und ehrlicher" zu vermitteln. Als Politiker habe ich es da erheblich schwerer. In den normalen 90-Sekunden-Statements im Fernsehen oder in den vier, fünf Zitaten im Bericht einer Zeitung ist es so gut wie unmöglich, so wichtige Felder wie Friedens- und Abrüstungspolitik auch nur anzureißen. Wir leben leider in einer Zeit, in der zwar stunden- und tagelang über den Tod und die Trauerfeierlichkeiten von Popstars auf den Titelseiten berichtet wird, über Tote durch Kriege und Hunger meist aber nur unter ferner liefen. Ich will da gar nicht die Medien angreifen. Schuld sind wir wohl selbst, durch unser Lese-, Kauf- und Einschaltverhalten. Berichtet wird, was den Leser oder die Zuschauerin interessiert.

In der Sache gebe ich Ihnen weitestgehend Recht. Es ist aberwitzig, dass auf deutschem Boden über 20 Jahre nach Herstellung der vollen Souveränität Deutschlands immer noch fremde Atomwaffen lagern, die unserer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt nicht unterliegen. Ich gebe zu, dass ich es selbst verdrängt hatte und es mir erst durch Ihre Nachfrage wieder bewusst wurde. Durch die neue amerikanische Administration besteht nun endlich Hoffnung, dass effektive Schritte zur Abschaffung nuklearer Waffen eingeleitet werden - es wird höchste Zeit. Viel wichtiger erscheint mir allerdings, dass wir alles unternehmen, Atomwaffen nicht noch weiter zu verbreiten. Wenn wir - zu Recht - amerikanischen und russischen Beständen schon nicht über den Weg trauen, wieviel größer muss unsere Sorge bei Ländern wie Nordkorea, Pakistan oder dem Iran sein? Abrüstung, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle sind für mich eine zentrale Überlebensfrage. Am Ziel einer Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen müssen wir ganz konkret arbeiten, dazu gehört für mich zwingend und als erster Schritt der Abzug aller Nuklearwaffen aus Europa.

Was können wir tun? Für mich liegt der Schlüssel zu weniger Rüstung, zu weniger Krieg letztlich in einer gerechten Weltordnung als einem Kernelement vorausschauender Friedenspolitik. Entwicklungspolitik und Außenpolitik gehören zusammen, das globale Ungleichgewicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben schreit zum Himmel. Ich will mich dafür einsetzen, dass Deutschland hier vorangeht. Wir sollten nie aus den Augen verlieren, dass wir neben den Symptomen Krieg, Gewalt und Armut die tieferliegenden Ursachen beseitigen müssen. Aber auch mit ganz einfachen, kleinen Beiträgen könnten wir alle zusammen Zeichen setzen. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel an den Ostermärschen wieder alle die teilnehmen, denen Frieden und Abrüstung wichtig ist - und die Feiertage eben nicht nur für einen Ausflug oder zum Ausschlafen nutzen.

Nicht ganz folgen kann ich Ihrer These, der EU-Vertrag würde die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichten. Es ist vielmehr gelungen, die Petersberg-Aufgaben zu erweitern, also die Festlegung der Aufgaben der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP): Enthalten sind jetzt gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Konfliktverhütung. Selbst bei der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) steht eine quantitative Abrüstung bei gleichzeitiger qualitativer Verbesserung im Vordergrund.

Sehr geehrte Frau , wir werden im Endeffekt das tun müssen - und ich bin da ganz auf Ihrer Seite - was Sie mit Ihrer Frage getan haben - Friedens- und Abrüstungspolitik immer wieder zum Thema machen. Auch wenn es das Bohren dicker Bretter ist.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich Sie so lange habe warten lassen. Es liegt zum einen an meinem sehr dicht gefüllten Terminkalender, aber - und das gestehe ich Ihnen ganz offen zu - auch daran, dass mich Ihre Frage wirklich sehr lange und intensiv beschäftigt hat.

Als erstes zum Wahlrecht:

Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. Ich gebe Ihnen Recht, dass sich die Vermutung nach auch taktischen Überlegungen förmlich aufdrängt.

Wahr ist aber auch, dass von der geltenden Rechtslage vor allem die Union profitiert - es wird mit über 20 Überhangmandaten gerechnet. Hätte die SPD angesichts dieser Hochrechnungen auf eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 bestanden, wären die großen Leitartikler des Landes mit Sicherheit über uns hergefallen und hätten uns ausschließlich taktische Überlegungen unterstellt. Und - auch das gehört zur Wahrheit - im geschlossenen Koalitionsvertrag ist nun einmal vereinbart, dass Gesetzesinitiativen nur gemeinsam eingebracht werden.

Aus meiner Münchner und bayerischen Sicht war der auf den ersten Blick ansprechende Gesetzesvorschlag der Grünen nicht zustimmungsfähig. Er hat vorgesehen, dass entstehende Überhangmandate länderübergreifend durch Wegfall von Listenmandaten ausgeglichen werden. Das würde bedeuten, dass starke Landesverbände von CDU und SPD gestärkt werden, schwache Landesverbände weiter geschwächt würden. Die CSU, die nur in Bayern antritt, sollte von diesem länderübergreifenden Ausgleich ausgenommen werden, die bayerische SPD würde in den Ausgleich einbezogen. Dies könnte dann dazu führen, dass die CSU Überhangmandate erhält, die bayerische SPD Listenmandate verliert, um Überhangmandate in anderen Bundesländern auszugleichen.

Ich halte die Sonderstellung und Sonderbehandlung, z. B. auch finanziell, der CSU im Parteiensystem ohnehin für einen Skandal und könnte also einer Wahlrechtsreform, die diese Sonderstellung noch weiter ausbaut und zementiert, nicht zustimmen. Für 2013 strebe ich eine Regelung an, die ohne die CSU-Extrawurst einen länderübergreifenden Ausgleich vorsieht.

Zu Ihrem Gedankenspiel, dem zweiten Teil Ihrer Frage, erst einmal Respekt!
Ich habe lange darüber nachgedacht, was die drei wichtigsten Entscheidungen der anstehenden Legislaturperiode sein könnten. Es ist natürlich- aber das wissen Sie - auch Kaffeesatzlesen und der Versuch der Hellseherei, aber wahrscheinlich macht es genau das so spannend. Ich glaube keine Abgeordnete und kein Abgeordneter des amtierenden Deutschen Bundestages hätte sich vor vier Jahren auch nur ansatzweise die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise vorstellen können und die damit verbundenen Entscheidungen.

Aber ich versuche es gerne trotzdem. Es ist also der Wahlabend 2013, ich durfte meinen Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter vier Jahre im Bundestag vertreten - als Mitglied der Regierungsfraktion.

Die mit Abstand wichtigste Entscheidung war zu Beginn der Legislatur das Paket zum Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben klare Regeln für die Wirtschaft und die Finanzmärkte verabschiedet. Jetzt zahlt sich wieder langfristiges, nachhaltiges Wirtschaften aus, kurzfristige Spekulationen rentieren sich nicht mehr. Die Binnenwirtschaft funktioniert vor allem durch die Maßnahmen zur gerechten Einkommens- und Lastenverteilung, es gibt einen ausreichend hohen flächendeckenden Mindestlohn, eine stärkere Besteuerung der Vermögenden und der sehr hohen Einkommen. Die Bürgerversicherung und damit die solidarische Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme ist Gesetz. Die Versuche aus Kreisen der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, konnten wir abwehren, ebenso den Vorstoß der FDP und der Wirtschaftsunion, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Handwerksbetriebe und der Mittelstand werden wieder von allen Banken, nicht nur von den Sparkassen mit Krediten versorgt. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf Angebote der Finanzmärkte verlassen, die ein Finanz-TÜV geprüft und freigegeben hat. Mittlerweile hat ein Umdenkungsprozeß in der gesamten Gesellschaft eingesetzt, niemand würde mehr Sprüche wie "Geiz ist geil" für Werbung nutzen, niemand mehr auf Renditeversprechen in zweistelliger Prozenthöhe hereinfallen. Deutschland hat aus der Finanz- und Wirtschaftskrise seine Lehren gezogen und konsequent gehandelt. Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich endlich wieder.
Langsam, aber immerhin.

Nachdem ich neben dem Koalitionspartner auch die letzten Zweifler in meiner eigenen Fraktion überzeugen konnte, haben wir den Börsengang der Deutschen Bahn AG endgültig begraben. Unmittelbar nach dieser Entscheidung brach ein regelrechter Boom im Schienenverkehr aus. Längst notwendige - aber wegen des Börsengangs zurückgestellte - Investitionen in Schienennetz, rollendes Material, Bahnhöfe und Infrastruktur lösten mehr als messbares Wirtschaftswachstum aus. Vor allem im Nahverkehr finden die Menschen jetzt endlich wieder ein Angebot, das eine echte Alternative zum Auto ist. Wir sind den Klimazielen einen deutlichen Schritt näher gekommen. Service für die Bahnkunden ist plötzlich nicht mehr nur ein Kostenfaktor - er wird als notwendiger Kundendienst verstanden. Zug um Zug werden Taktzeiten so angepasst, dass Bahnreisen wieder richtig Spass macht, günstig ist und die Umwelt schont.

Der dritte große Erfolg? Jetzt wird es schwieriger. War es das Festhalten und das Durchsetzen des Atomausstiegs mit allen positiven Folgen auch für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze? War es die systematische Überprüfung und zum Teil Rücknahme der sogenannten Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September zu immer mehr Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Grundrechte geführt haben? Jetzt halten wieder alle Polizeigesetze der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. War es der geordnete Rückzug aus Afghanistan? War es unsere Initiative, durch gezielte Hilfen in der Einen Welt die Ursachen für Armut und Kriege ein wenig beseitig zu haben? War es die Novelle des Mietrechts, die gerade für uns in München mehr Schutz vor Umwandlung, Entmietung und Begrenzung der Mieten geführt hat? Ich bin unentschieden, entscheiden Sie selbst.

Zugegeben, einiges klingt auf den ersten Blick utopisch. Aber die Politik hat endlich wieder das Primat zurückerobert und den Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Lobbyismus zurückgedrängt. Vielleicht war das sogar der größte Erfolg der vier Jahre von 2009 bis 2013. Die Politikverdrossenheit jedenfalls ist kleiner geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Roland Fischer

Lieber ,

die Einführung beider angesprochenen Steuern halte ich für dringend notwendig. Ich gehe auf beide Steuern etwas ausführlicher ein - gerade weil der politische Gegner trotz der gigantischen Staatsschulden immer noch lautstark nach Steuersenkungen schreit.

Mit der Börsenumsatzsteuer können wir eine der Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die zügellosen kurzfristigen Spekulationen auf den Aktienmärkten, bekämpfen. Ein aus meiner Sicht höchst willkommener Nebeneffekt wäre es, endlich auch die Verursacher der Krise an der Finanzierung der Folgekosten mit zu beteiligen. An den Finanzplätzen in London und New York wird eine solche Steuer längst erhoben. Im Übrigen halte ich es nur für gerecht, wenn auch Umsätze an den Börsen besteuert werden. Gerechter jedenfalls, als den lauten Überlegungen aus der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (die ja eigentlich auch Umsatzsteuer heißt) z. B. auf Lebensmittel zu folgen.

Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer (sie wurde ja nie abgeschafft) ist für mich ein wesentlicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und ein persönliches Anliegen. Ich sehe für mich da auch keinen Widerspruch zum Regierungsprogramm der SPD für die kommenden vier Jahre. Hier heißt es wörtlich: "Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig."

Im internationalen Vergleich der Steuern auf Vermögen liegt Deutschland derzeit bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei 1,9 Prozent. In den USA (3,1 Prozent), Japan (2,8 Prozent), Frankreich (3,1 Prozent), Großbritannien (4,3 Prozent) und Italien (2 Prozent) ist die Besteuerung höher - wir würden also höchstens internationalen Durchschnitt erreichen, der genau bei 1,9 Prozent liegt.

Das erst einmal unverdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat erst kürzlich vorgerechnet, dass schon bei einer Erhebung der Vermögenssteuer in Höhe des Durchschnitts der Europäischen Union rund 25 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen würden. Steuern, die in Deutschland übrigens ausschließlich den Ländern zustehen würden und die dringenden Investitionen in z. B. Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren ermöglichen würden.

Bereits vor Jahren habe ich zusammen mit dem Münchner Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter und anderen einen ganz konkreten Vorschlag unterbreitet - auch, um die Mär vom Zugriff auf Omas Klein-Häuschen zu entkräften: Die Vermögenssteuer gilt ausschließlich auf privates Vermögen, Betriebsvermögen bleiben steuerfrei. Sie ist so zu gestalten, dass sie nur die obersten fünf Prozent der Vermögensbesitzer trifft, jedes selbst genutzte Wohnungseigentum ist frei zu stellen.

Es ist für mich unerträglich, dass Millionen von Menschen an der Grenze zur Armut leben müssen und die Politik bislang nicht den Mut aufbringt, große Vermögensbesitzer stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Noch 1993 verfügten die ärmsten 25 Prozent der Familien bzw. Alleinlebenden noch über 0,1 Prozent am gesamten Vermögen. 1998 hatten sie nicht nur keinen Anteil mehr am Vermögen, sie waren sogar mit 1,5 Prozent verschuldet. Auf der anderen Seite verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 1993 über 46 Prozent des gesamten Vermögens, 1998 waren es schon über die Hälfte, 2003 besaß das reichste Fünftel der Bevölkerung in Deutschland 67,5 Prozent des gesamten Vermögens. Von 1997 bis 2003 erhöhte sich die Anzahl der deutschen Millionäre - ohne Immobilienbesitz - von 510.000 um 246.000 auf 756.000. Das Vermögen der Millionäre wuchs in einem Jahr um 5 Prozent oder 380 Milliarden Euro auf über acht Billionen Euro. Trotz dieser Entwicklung korrigiert die Steuerpolitik nicht, sondern verstärkt eher noch den Trend zur höheren Konzentration von Vermögen.

Die Besitzer von großen Vermögen profitieren von der Armut des Staates, der sich von ihnen Geld leihen muss. Je mehr sich der Staat verschuldet hat, desto mehr Zinsen muss er zahlen. Während nun die große Mehrheit der Bevölkerung für die Staatsschulden über Steuerzahlungen aufkommen muss, kassieren die Vermögensbesitzer die Zinsen. Die Steuerpolitik der letzten 25 Jahre ist alles andere als nachhaltig: Der Staat hat durch Steuersenkungen die Unternehmen und Vermögenden deutlich entlastet, der Anteil der Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen hat sich halbiert, der Anteil an Lohnsteuern ist erheblich gestiegen.

Die vorgeschlagene Vermögenssteuer trifft nur den vermögendsten Teil der Bevölkerung, sie beeinträchtigt daher nicht den Massenkonsum - im Gegensatz zur Mehrwertsteuer. Der Staat kann die Vermögenssteuer vollständig zur Finanzierung dringender öffentlicher Aufgaben einsetzen und stärkt damit die Binnenkonjunktur. Von mehr Geld für beispielsweise Kinderbetreuung, Bildung und kommunaler Infrastruktur profitieren alle.

Schließlich trifft die Vermögenssteuer nur die Privatvermögen, Betriebsvermögen wird nicht belastet. Damit nehmen wir die Sorge kleiner und mittlerer Unternehmen, eine Vermögenssteuer könne nicht allein aus den laufenden Gewinnen bezahlt werden und Betriebe würden in Zahlungsschwierigkeiten oder gar Konkurs geraten.

Auch für ältere Menschen darf nicht plötzlich Vermögenssteuer anfallen, wenn die Kinder das gemeinsame Elternhaus verlassen. Unser Vorschlag zielt auf die wirklich Reichen, die Millionen- und Milliardenvermögen besitzen. Die vorgeschlagenen Freibeträge und vor allem die Nichtberücksichtigung von selbst genutztem Wohnungseigentum sichern dies. Die Vermögenssteuer wird vom Bund beschlossen und fließt ausschließlich den Ländern zu. Sie - und über die Finanzzuweisungen die Kommunen - haben immer weniger finanziellen Spielraum für die dringend notwendigen kommunalen Investitionen und für die Bildung. Privatisierungserlöse durch den Verkauf von "Tafelsilber" sind auch in Bayern endlich. Durch ein mehr an Steuergerechtigkeit durch die Wiedereinführung der reformierten Vermögenssteuer werden die Staatsfinanzen gestärkt, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sichergestellt und eine lebenswerte Umwelt und eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für alle garantiert. Dabei geht es nicht um noch höhere Abgaben für die Masse der Beschäftigten, RentnerInnen und VerbraucherInnen, sondern um den Verzicht auf sinnlose Steuergeschenke für Unternehmer, Großverdiener und Vermögende. Es geht nicht um eine Neiddiskussion, sondern um einen Schritt zu einer gerechteren Steuerpolitik, die die Leistungsfähigsten in der Gesellschaft zu einem angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit heranzieht.

Übrigens: Auch in dieser Frage vertrete ich konsequent meine Meinung, meinen Standpunkt. So zuletzt auch auf dem Programmparteitag der SPD am 14. Juni 2009 in Berlin - wenn auch als einziger mit einem Redebeitrag dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

aus dem Kontext Ihrer Fragen entnehme ich - vielleicht zu Unrecht - dass Sie einen Zusammenhang zwischen den Ausgaben des Staates für Auslandseinsätze und Sozialleistungen im weitesten Sinne herstellen. Davor möchte ich warnen - ich sehe diesen Zusammenhang in der konkreten politischen Entscheidung nicht. Ich glaube nicht, dass der Bundestag bei seiner damaligen Entscheidung zum Einsatz in Afghanistan oder zum SGB II bzw. SGB XII Haushaltsmittel abgewogen hat. Nicht zuletzt die Höhe der Staatsverschuldung spricht aus meiner Sicht deutlich dafür, dass notwendige politische Entscheidungen (über deren Inhalt man dann durchaus geteilter Meinung sein kann) eben nicht in erster Linie vom Geld abhängen. Anders formuliert: Wir werden nur aus Gründen der Staatsfinanzen keine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mehr oder einen einzigen Tag Auslandseinsatz in Afghanistan weniger bekommen.

Aber zu Ihren Fragen im Detail:

1. Mit dem SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitssuchende, werden in der Tat Bildungslaufbahnen zerstört, aber nicht nur diese. Ich halte es für mit den größten Fehler dieser Reform, dass es Union und FDP im seinerzeitigen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, den unterschiedslosen Zwang einzuführen, wonach jeder Mensch mit jeder Qualifizierung jede Arbeit an jedem Ort und zu jeder Bezahlung annehmen muss. Das Ergebnis aus meiner Sicht ist eine staatliche Beteiligung am Lohndumping und ein Verlust von Sicherheit für die Menschen, der in keinem Verhältnis zum "Fordern" steht, wie das Ziel damals freundlich umschrieben wurde. Es sind vor allem ältere Arbeitnehmer (ist jemand mit 50 wirklich schon älter?), die bei einem Arbeitsplatzverlust binnen eines Jahres jede bisherige Lebensplanung und -vorsorge verlieren. Instabile Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Einkommen und ohne jede soziale Sicherheit können nicht die Antwort unserer Gesellschaft sein. Ich lehne daher auch die Ein- oder Zwei-Euro-Jobs in ihrer jetzigen Ausgestaltung ab - viel zu häufig wird auf diese zurückgegriffen, statt reguläre Arbeitsplätze einzurichten.

2. So sehr ich Detailregelungen beim SGB II, besser bekannt als Hartz IV, ablehne, so sehr wehre ich mich gegen eine Verunglimpfung der Agenda 2010. Diese bestand eben nicht nur aus dem einen Punkt und selbst Hartz IV hat aus meiner Sicht erhebliche Verbesserungen gebracht. Denken Sie nur daran, dass die Menschen, die früher ohne Chance in der Sozialhilfe leben mussten, seit der Agenda 2010 eine echte Perspektive haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Denken Sie an die die zusätzlichen Ausbildungsplatzförderungen für Jugendliche, an die Möglichkeit der Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief im Handwerk, an das 4-Milliarden-Programm zur Förderung von Ganztagsschulen oder die massive Erhöhung der Bildungsausgaben. Alles das war Agenda 2010. Ich kann nur immer wieder appellieren, sich mit den konkreten Details zu beschäftigen und auf pauschale Urteile zu verzichten - letztere stimmen nie.

3. Ich werde einer Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan nicht zustimmen. Darauf können Sie sich verlassen.

4. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die es früher gegeben hat, hatten einen aus meiner Sicht wesentlichen Vorteil. Sie waren anständig bezahlt - im Gegensatz zu Ein- oder Zwei-Euro-Jobs. Einen Zusammenhang zum Hindukusch sehe ich aber beim besten Willen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fischer