Roland Fischer (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage. Ich gebe zu, dass die Mehrwertsteuer auf den ersten Blick einfach und gerecht erscheinen mag. Jedoch ist und bleibt sie die ungerechteste Steuer. Bei der Mehrwertsteuer findet absolut kein sozialer Ausgleich statt. Für jeden Bürger ist die Mehrwertsteuer gleich hoch und das nicht relativ, sondern absolut. Dies bedeutet, dass sie für Geringverdiener relativ zu ihrem Einkommen eine stärkere Belastung ist als für Besserverdiener.

Die Einkommenssteuern für Geringverdiener zu senken um die Belastung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren, würde nicht funktionieren. Ein Großteil der Bevölkerung, auch der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, zahlt heute schon keine Steuern, wie möchten sie diese entlasten? Allein die Einkommenssteuer mit ihren unterschiedlichen Steuersätzen oder z. B. eine Vermögenssteuer garantieren, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Steuergerechtigkeit besagt, dass sich die Steuer an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und an der Höhe seines Einkommens orientiert (Leistungsfähigkeitsprinzip) und dass sie in sich schlüssig ausgestaltet ist (Folgerichtigkeitsprinzip). Theoretisch ermöglicht die Mehrwertsteuer dem effektiv steuerbelasteten Endverbraucher eine Steuerung der Eigenbelastung, die bei direkten Steuern nicht möglich ist. Praktisch sind aber vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gezwungen, den größten Teil ihres Einkommmens oder sogar alles in den Konsum zum Lebensunterhalt zu stecken, während die Besserverdienenden eher eine Wahl zwischen konsumieren oder sparen haben.

In der jetzigen Krise hat vor allem die Binnenwirtschaft, das Konsumverhalten der Verbraucher, eine größere Auswirkung bei uns erspart. Ich glaube grundsätzlich, dass wir unser Wirtschaftswachstum zu stark in den Export und zuwenig in die Binnennachfrage lenken. Mehrwertsteuer fällt aber nur im Inland an, der Export ist davon nicht betroffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde also den Import- und den Binnenmarkt schwächen, den Export aber noch weiter fördern - aus meiner Sicht der falsche Weg.

Übrigens ist das System der Mehrwertsteuer nur für den Bürger einfach, da er diese automatisch beim Einkauf mitzahlt und sonst weiter nichts mit ihr zu tun hat. Hinter den Kulissen aber sind die Verrechnungen und Erstattungen zwischen den Firmen und dem Finanzamt äußert kompliziert. So kompliziert, dass die Umsatzsteuer, wie die Mehrwertsteuer korrekterweise heisst, extrem beliebt ist für den Steuerbetrug, z. B. durch Karusselgeschäfte.Nach Angaben des ifo-Instituts sind dem Fiskus dadurch allein 2007 rund 14 Milliarden Euro entgangen.

Gegen eine Vereinfachung unseres Steuersystems, gegen eine Reform, bei der der einzelne Bürger tatsächlich versteht, was er gegenüber dem Finanzamt erklärt, hätte ich nichts einzuwenden - im Gegenteil. Aber diese Reform darf nicht - wie zum Beispiel bei den Vorschlägen der FDP - dazu führen, dass Besserverdienende überproportional um ein Mehrfaches in Summe entlastet werden als Normalverdiener. Damit würden wir die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern, statt sie zu schließen. Mir geht es um wirksame u n d gerechte Lösungen, daher lehne ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

in den letzten Stunden vor der Bundestagswahl beantworte ich eigentlich grundsätzlich nur noch Fragen aus meinem Wahlkreis - für mehr fehlt mir einfach die Zeit. Obergiesing liegt im Münchner Süden. Aber trotzdem zumindest ein paar Gedanken zu Ihren Fragen:

Zu 1. Sie ziehen leider aus der Statistik die falschen Rückschlüsse. Migrationshintergrund bedeutet nicht zwangsläufig, dass es sich um Ausländer handelt. Selbst Kinder mit deutschem Ausweis haben einen Migrationshintergrund, wenn sie nichtdeutsche Eltern haben. Einen richtigen oder falschen Ausländeranteil gibt es nicht, somit erübrigen sich ihre Anschlussfragen eigentlich. Obwohl München in der Tat den größten entsprechenden Anteil unter allen Großstädten hat, funktioniert bei uns - nicht zuletzt Dank der sozialdemokratisch geführten Stadtregierung - das Zusammenleben der Nationen, Kulturen und Religionen, der Altersklassen und der sozialen Schichten mit Abstand am besten. Darauf sollten wir vor allem stolz sein.

Zu 2. Eine Aufteilung der Schüler nach Ethnien lehne ich entschieden ab. Denn die Grundschule, wie auch Kindergarten und Kinderkrippe, sind die stärksten Instrumente zu Integration, die uns zur Verfügung stehen. Kinder machen keinen Unterschied zwischen Hautfarben oder Herkunft bei der Wahl ihrer Spielkameraden. Geradezu widersinnig halte ich die Meinung, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten. Wir brauchen im Gegenteil eine echte und intensive Sprachförderung in Deutsch vor der 1. Schulklasse um dann eine gemeinsame und erfolgreiche Schulzeit zu ermöglichen. Das Ziel muss doch sein, die Menschen zu integrieren und sie nicht in Parallelgesellschaften abzuschieben.

Zu 3. München ist und bleibt die sicherste Großstadt in Deutschland. Was wir wirklich mehr bräuchten, ist mehr Zivilcourage von uns allen, eine Kultur des Hinschauens und Einschreitens, weniger die des Wegsehens. Wenn der Freistaat Bayern dann auch noch etwas mehr Geld in die Personal- und Sachausstattung der Polizei investieren würde, wenn wir mehr Polizeipräsenz vor Ort hätten, würde die objektive und subjektive Sicherheit steigen. Ansonsten bleibt festzuhalten, dass Tatverdächtige nicht automatisch Täter sind. Mehr als genügend Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche. Im Gegenteil: Sie sind sogar weniger kriminell. Der Unterschied besteht zwischen den sozialen Schichten, nicht zwischen der Herkunft.

Abschließen möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach der bayerischen Verfassung jedes Kind, dass in Bayern geboren wird, automatisch bayerischer Staatsbürger ist und damit fester Bestandteil der bayerischen Identität ist- egal woher seine Eltern stammen. Ich plädiere für mehr Miteinander und aufeinander zugehen, statt auszugrenzen und sich abzuschotten.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer

Sehr geehrter Herr ,

auf die Schnelle zwischen den letzten Wahlkampfterminen eine kurze Antwort auf Ihre Fragen. Ich stehe der CO2-Deponierung, -Verpressung und ähnlichem sehr skeptisch gegenüber. Zum einen lösen wir das Problem nicht, gewinnen - wenn überhaupt - nur Zeit. Zum anderen funktioniert die Technik auch nicht ohne Energieeinsatz, birgt Risiken für Grundwasser, usw. Ich habe immer dann gewaltige Bauchschmerzen, wenn mir jemand das Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub nahebringen will.

In meiner Abwägung stehen die ökologischen Probleme und die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Allerdings bin ich - das gehört zur Ehrlichkeit dazu - alles andere als ein Energieexperte. Neuen Kohlekraftwerken stehe ich übrigens nicht nur skeptisch, sondern ablehnend gegenüber. Kohlekraftwerke müssen rund um die Uhr betrieben werden, um wirtschaftlich zu sein. Auch wenn Gaskraftwerke die Abhängigkeit von Drittstaaten erhöhen, scheinen sie mir die einzige vertretbare Alternative, um Schwankungen bei erneuerbaren Energien auszugleichen. Meine Position dazu im Kandidatencheck des BUND habe ich nicht geändert

Letztlich kommen wir aber um konsequentes Energiesparen und erneuerbare Energien nicht herum, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer