Robert Stein (Piratenpartei)

Abgeordneter Landtag NRW

Liebe Mitbürger,

damit die Menschen in NRW über Finanzfragen abstimmen dürfen, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Generell soll eine Beteiligung der Bürger bei allen budgetrelevanten Entscheidungen erfolgen, wobei eben dieser Begriff (Budgetrelevanz) unter entsprechenden Praktikabilitätsgründen definiert werden muss. Als Vorbild hierfür können einige Schweizer Kantone dienen. In der Regel wird dort genau dann durch die Bürger abgestimmt, wenn die zu tätigende Investition einen bestimmten vereinbarten Betrag, der gesetzlich fest geschrieben ist, übersteigt oder über Fremdfinanzierung getätigt werden soll. Dieses Verfahren kann als Vorbild für eine entsprechende Anwendung in NRW dienen.

Ziel ist es, ein Desaster wie bei Datteln IV zu vermeiden, wo etwa 800 Millionen Euro vernichtet worden sind. Eine entsprechende Legitimation durch die Menschen im Vorfeld hätte im Sinne der Planungssicherheit dieses finanzielle Unglück verhindert.

MfG

Robert Stein