Robert Hochbaum (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Robert Hochbaum
Geburtstag
05.06.1954
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Falkenstein
Wahlkreis
Vogtlandkreis
Ergebnis
40,9%
Landeslistenplatz
-, Sachsen
(...) Wie Sie ja wissen, kämpfe ich mit der Belegschaft von PHILIPS Plauen seit den ersten Minuten nach der Bekanntgabe der Freisetzungsabsichten für den Erhalt der H4-Produktion bei uns in Plauen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Robert Hochbaum
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Frage zum Thema Internationales
05.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hochbaum,

zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.

Siehe diesen Beitrag in der "Zeit":

www.zeit.de

Ich frage Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?

Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?

epetitionen.bundestag.de

Hier die ausländischen Militiärbasen, aber als Mitglied im Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):

de.wikipedia.org

Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Robert Hochbaum
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24.01.2012
Robert Hochbaum
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf "abgeordnetenwatch.de" in Bezug auf die US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Das Versprechen des Außenministers in die Tat umzusetzen, bleibt natürlich auch weiterhin aktuell. Die schwarz-gelbe Regierung hat schon in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle, auch international, einzusetzen. Ebenso dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist das Ziel von CDU, CSU und FDP, sich in der NATO und gegenüber den amerikanischen Verbündeten für einen Abzug der noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt unternommen. Präsident Obama setzt sich seit seiner Wahl zum Präsidenten für eine sichere Welt ohne nukleare Waffen ein. Weiterhin hat die NATO selber schon viele Schritte unternommen - im "Neuen Strategischen Konzept" sind Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zentrale Bestandteile. Nach vielen Verhandlungsrunden verpflichteten sich die NATO-Bündnispartner beim Gipfel in Lissabon dazu, die richtigen Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen.
Deutschland muss hier natürlich auf die Zusammenarbeit mit den NATO Bündnispartnern setzen, der Versuch eines Alleinganges wäre außerordentlich schädlich, da unsere Verbündeten auch für Deutschland Sicherheit und Souveränität garantieren. Damit ist die Verzahnung, auch in Bezug auf Stationierungen, für unsere eigene Sicherheit nicht ohne Nutzen.
In Bezug auf die Kosten der Militärbasen auf deutschem Boden für die Steuerzahler habe ich Ihre Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt. Falls sie nicht vertraulich ist, werde ich die Antwort direkt an Sie weiterleiten.


Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

am 25.Mai 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den Europäischen Rettungsschirm (ESM) ab. Ich würde Sie innständig bitten, sich diesen 10 Minuten Film zum ESM-Vertrag auf YouTube anzuschauen:

www.youtube.com

Der Film dokumentiert an Hand der fixierten Vertragsklauseln die Preisgabe jeglicher finanzieller Selbstbestimmung an eine "Firma" namens ESM, die einschließlich ihrer Mitarbeiter absolute juristische Immunität genießt, sich gegenüber niemandem rechtfertigen muss, über die Verteilung der von den Unterzeichnern eingezogenen Zahlungen völlig autonom entscheidet und von den Unterzeichnerstaaten weitere finanzielle Mittel in unbegrenzter(!!!) Höhe einfordern kann. Zudem wir deutlich, dass der Vertrag seitens der Unterzeichner unkündbar ist.
Auf einen Nenner gebracht ist das nach meinem Verständnis der kürzeste Weg in die Diktatur und die Preisgabe jeglicher demokratischer Grundsätze und hoheitlicher Rechte nicht nur des deutschen Volkes.
In Kenntnis der alarmierenden und schockierenden Zusammenhänge, die dort auf Basis des unterzeichneten Vertragstextes aufgezeigt werden, möchte ich Sie ganz persönlich fragen:

Können und werden Sie diesem Vertrag im Wissen um dessen Auswirkungen für jeden Einzelnen Bürger dieses Landes reinen Gewissens zustimmen ?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Ruprecht Polenz (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.

Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.

Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
2. Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
3. Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
4. In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
5. Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?

Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!
Antwort von Robert Hochbaum
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20.08.2012
Robert Hochbaum
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Mail vom 14.8. möchte ich mich recht herzlich bedanken.

Da Ihr Fragenkatalog sehr umfangreich und das Thema sehr komplex ist, lade ich Sie gerne ein, diese Problematik persönlich mit mir zu erörtern.

Die Termine meiner regelmäßigen Bürgersprechstunden erfahren Sie in meinem Falkensteiner Bürgerbüro unter 03745/77239 oder auf meiner Homepage www.robert-hochbaum.de. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Dienstag, den 28. August in der Zeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr in meinem Bürgerbüro in Plauen. Da es immer sehr viel Anfragen gibt, bitte ich Sie unter o.g. Rufnummer eine genaue Uhrzeit zu vereinbaren.

Ich würde mich über Ihr Kommen freuen und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum
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Frage zum Thema Finanzen
23.10.2012
Von:

sehr geehrter herr hochbaum,
wir beide haben jetzt fast das gleiche problem : wir wohnen an einer der bahnlinien, mit der wir in unseren wirkungskreis gelangen ( bei ihnen immerhin das höchste deutsche parlament ) und die jetzt stillgelegt werden sollen. in der zeitung "vogtlandanzeiger" ( 12.10.2012, s. 1 ) steht dazu : " zwar bekomme sachsen deutlich mehr geld vom bund für den öffentlichen verkehr, reicht aber nur noch 73 % an seine verkehrsverbünde weiter. das mache im vogtland ein minus von 12 mio euro aus. " herr hochbaum, ich frage mich als kritischer bürger des vogtlandes : wo sind die restlichen 27 % geblieben ? und warum wird uns vogtländern diese summe vorenthalten ? ich danke recht schön und wünsche alles gute, v.a. daß sie weiterhin den zug von falkenstein nach zwickau und von dort nach berlin nutzen können.
mit freundlichen grüßen,
Antwort von Robert Hochbaum
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25.10.2012
Robert Hochbaum
Sehr geehrter Herr Gaida,

herzlichen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch. Wir kennen uns nun ja schon recht lange und doch ganz gut. Sie schreiben, dass das Land Sachsen 27% der von uns zur Verfügung gestellten Mittel einbehält. Wenn Sie dies meinen, so liegt es nahe, die Frage an die zuständigen Ministerien in Dresden weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr

Robert Hochbaum
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Frage zum Thema Umwelt
26.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

bitte googeln Sie nach dem Wort "Chentrails" und schauen sich einmal die Bilder vom Himmel an.

So sieht auch bei uns in Deutschland und im Vogtland der einst natürlich blaue Himmel heute oft aus. Ich weiß nicht, ob diese Streifen Kondensstreifen sind oder sogenannte Chemtrails, das steht für mich hier nicht zur Debatte.

Ich möchte Sie dazu folgendes fragen:

1. Haben Sie Kinder? Wenn ja, spielen diese gern unter einem solchen Himmel? Wenn nein, lebt Ihre Familie gern unter solch verschmutztem Himmel?

2. Nachdem in Deutschland relativ viel für den Umweltschutz getan wird, warum wird absolut nichts zum Schutz des Himmels getan? Siehe Frage 3 und 5.

3. Ihre Meinung dazu:
Wenn ein Arbeitnehmer zu produktiver Arbeit fährt, muss er tanken. Er zahlt auf den Kraftstoff Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Energiesteuer. Sein Auto hat einen Katalysator und hinterlässt keine optischen Luft-Verschmutzungen.
Wenn ein Besserverdienender in den Urlaub fliegt, muss das Flugzeug tanken. Für den Kraftstoff wird ÜBERHAUPT KEINE Steuer fällig. Dabei hat das Flugzeug KEINEN Katalysator und hinterlässt beim Betrieb dermaßen Luftverschmutzung, dass unser Himmel oft ausschaut, wie bei Ihrer Bildersuche nach "Chemtrails". Zudem ist Kerosin ein viel dreckiger Kraftstoff als Benzin.
Ihre Meinung zu dieser Ungerechtigkeit?

4. Diese Kondensstreifen oder Chemtrails lösen sich manchmal stundenlang nicht auf. Sie werden dafür dann immer breiter und breiter. Wer öfters den Himmel beobachtet, bemerkt es. Wenn genug Flugverkehr herrscht, bildet sich manchmal eine regelrechte Dunst- oder Wolkenschicht durch den Flugverkehr.
Nun, Wolken sind ein Teil des Wetters.
Meine Fragen dazu:
Was denken Sie von Menschen, die immer noch glauben, dass man am Wetter nicht "drehen" kann?

5. Hat sich der Bundestag oder ihre Partei jemals mit diesem Thema des "zerstörten" Himmels durch Kondensstreifen befasst?
Wenn ja: Warum wird nichts dagegen getan?
Wenn nein: Warum nicht?
Antwort von Robert Hochbaum
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20.02.2013
Robert Hochbaum
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de Gerne möchte ich diese beantworten. Wenn Sie sich beispielsweise auf Wikipedia gehen oder andere seriöse Informationen einsehen, können Sie dort unter anderem folgendes Lesen: "Aufgrund zahlreicher Anfragen nahmen Nichtregierungsorganisationen, Meteorologen und weitere Institutionen wiederholt Stellung. Fachleute sehen in Chemtrails "reine Fiktion", laut deutschem Umweltbundesamt gibt es weder für das massive Ausbringen von Chemikalieb noch für auffällig geänderte Kondensstreifen wissenschaftliche Belege. (...) Das Greenpaece Magazin bewertete die Spekulationen über Chemtrails in einem eigene Artikel als Verschwörungstheorie und schloss sich den Ergebnissen des Umweltbundesamtes an." ( www.wikipedia.de , Stand: 15. Dezember 2012) Dem schließe ich mich an. Erlauben Sie mir, noch anzumerken, dass nicht nur "Besserverdienende" nach Mallorca oder Antalya in den Urlaub fliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum
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Ihre Frage an Robert Hochbaum
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