Richard Pitterle (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2013
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Angaben zur Person
Richard Pitterle
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen
Ergebnis
4,0%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Als Alternative setzen wir auf einen konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Die erforderliche Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Richard Pitterle: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

Fragen an Richard Pitterle
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

warum ist das Thema "Lärmbelästigung durch Straßenverkehr" kein Thema für den Walhkampf? Wissen Sie welcher % Anteil an Menschen in Ihrem Walhkreis unter Straßenverkehrslärm leidet?

Warum wird den Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen noch immer so viel Spielraum bei der Festlegung von Lärmgrenzwerten gegeben ? Aktuelles Beispiel: Leonberg hält beim Lärmaktionsplan bisher an Lärmgrenzwerten von >70db fest! Während bei der Erschließung von Neubaugebieten seit Jahren Lärmgrenzwerte von 45-55db eingehalten werden müssen, da alles darüber als wortgemäß "unzumutbar" gilt!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Richard Pitterle
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2013
Richard Pitterle
Sehr geehrter ,

Ihren Unmut über Lärmbelästigung durch Straßenverkehr kann ich gut nachvollziehen. Das betrifft natürlich viele Menschen, auch in Leonberg. Verkehrslärm macht krank - physisch wie psychisch. Das gilt insbesondere für hohe Spitzenlärmwerte in der Nacht, aber auch für anhaltenden Lärm am Tage. Die gesundheitlichen Schäden für die Menschen sind wissenschaftlich nachweisbar. Nach Angaben des Umweltbundsamtes fühlt sich inzwischen jeder fast jeder Dritte Bundesbürger durch Fluglärm belästigt, jeder Fünfte durch Schienenlärm. Zwei Drittel der Bevölkerung klagen über wesentliche Belästigungen durch Straßenverkehrslärm. Es handelt sich also um ein bundesweites Problem für Menschen, das Sie da richtigerweise ansprechen. Das Motto "Höher, schneller, weiter!" führt zu immer mehr Verkehr. Doch muss man Joghurt von Flensburg nach München transportieren und umgekehrt? Wir sagen klar "Nein" und setzen uns für eine Wirtschafts- und Raumordnungspolitik ein, die Nähe fördert und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt. Verkehrsvermeidung ist die nachhaltigste Strategie, um die Lärmbelastung zu senken.

Speziell Straßenverkehrslärm hat seine Ursachen in der hohen Autodichte. DIE LINKE setzt sich für ein Verkehrspolitik ein, bei der die Menschen mobil sein können, ohne unbedingt auf einen Privat-Pkw angewiesen sein zu müssen. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene bei gleichzeitiger Investition in Schieneninfrastruktur und Lärmschutz an Schienenwegen.

Darüber hinaus müssen endlich alle von Verkehrslärm Betroffenen den gleichen Anspruch auf Schutzmaßnahmen erhalten - unabhängig davon, ob sie an einer neuen Autobahn, an einem bestehenden Schienenweg, im Einzugsbereich eines Flughafens oder an stark frequentierten Wasserstraßen wohnen. Daher fordert DIE LINKE, dass die Grenzwerte der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (16. BImSchV), die relativ strenge Grenzwerte bislang nur für neue bzw. ausgebaute Verkehrswege vorsieht, stufenweise auf bestehende Strecken ausgedehnt werden müssen. Es ist möglich, innerhalb von zehn Jahren bei allen bestehenden Schienenwegen - aber auch auf Bundesfernstraßen - die Grenzwerte der 16. BImSchV einhalten.

Hinzu kommt: Die Kommunen müssen ja den Großteil der Kosten für Lärmschutz aufbringen. Finanziell überlastete Kommunen sind auch eine Folge der Kürzungspolitik der Bundesregierung der vergangenen und anstehenden Jahre (Stichwort Schuldenbremse). DIE LINKE setzt sich mit den Konzepten ihrer Steuerpolitik dafür ein, dass die Finanzlage der Kommunen verbessert wird. Mit entsprechenden Mitteln ließe sich dann sowohl in den Lärmschutz als auch in alternative Verkehrsinfrastruktur (statt Auto) investieren.

Und speziell zur Situation in Leonberg: Da DIE LINKE im Gemeinderat von Leonberg nicht vertreten ist, ist sie an der Festlegung der Lärmgrenzwerte durch die Kommune nicht direkt beteiligt. Wir freuen uns aber, dass Sie dieses Thema in die Diskussion bringen. Eine Stimme für DIE LINKE unterstützt uns darin, unsere Vorschläge für eine weniger lärmbelastende Verkehrspolitik weiter voranzubringen - auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene.

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Pitterle
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Frage zum Thema Arbeit
29.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

wie ist Ihr Standpunkt zu Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträgen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Richard Pitterle
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02.09.2013
Richard Pitterle
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträgen.

Befristete Stellen, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs waren ein erklärtes Ziel der Agenda 2010 in der Regierungszeit von SPD und Grünen mit Zustimmung der CDU/CSU und FDP. Doch sie höhlen die Tarifverträge aus und werden bewusst eingesetzt, um die fest angestellten Beschäftigten mit ihren meist höheren Löhnen unter Druck zu setzen. Sie funktionieren zusammen mit Hartz IV als Drohkulisse und Disziplinierung der Beschäftigten. Leiharbeit, Zeitarbeit oder Dienst- und Werkverträge untergraben grundlegende Rechte der Beschäftigten und deren Mitbestimmung.

Meine Forderungen:

  • Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu erlauben.

  • Kein Lohndumping über Werkverträge! Der Missbrauch von Werkverträgen - ob als Scheinselbstständigkeit oder über Auslagerung - muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge vergeben werden.

  • Ich will, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Ziel muss es sein, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet wird, die Beschäftigten sollen darauf einen Rechtsanspruch haben.

  • Die ausufernden Befristungen der Arbeitsverhältnisse will ich zurückdrängen - unbefristete Beschäftigung muss wieder das Normalarbeitsverhältnis werden. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung will ich untersagen. Die Befristung soll sich auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränken.

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Ungleiche Bezahlung darf nicht durch unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel Leiharbeit ermöglicht werden.

  • Ich will den Niedriglohnbereich zurückdrängen. Lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn an der Marke »60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes« ausgerichtet werden. Das sind derzeit zwölf Euro.

Viele arbeiten bis zum Umfallen, und doch reicht es vorne und hinten nicht zum Leben. Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt, für alle. Der Druck auf die Beschäftigten muss beendet werden: keine Dumping-Konkurrenz durch Leiharbeit, Werkverträge und Niedriglohn.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle
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Frage zum Thema Gesundheit
04.09.2013
Von:

Wie stellen Sie sich eine für Mensch, Tier und Umwelt gesundheitlich unbedenkliche Energieversorgung vor? Stichwort Fukushima-Katastrophe, wo täglich tonnenweise verstrahltes Wasser ins Grundwasser und Meer gelangt mit unvorstellbaren Folgen für die nachkommenden Generationen und unsere Erde!
Antwort von Richard Pitterle
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06.09.2013
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Danke für Ihre Anfrage.

Eine für Mensch, Tier und Umwelt gesundheitlich unbedenkliche Energieversorgung ist nicht mit der Nutzung der Atomenergie vereinbar. Das zeigen die aktuellen Bilder aus Fukushima, aber auch das Fiasko um das Atommülllager ASSE in Niedersachsen sowie die ungelöste Frage der Atommüllverwahrung generell.

DIE LINKE setzt sich daher für einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg ein. Die Restlaufzeiten der neun noch laufenden Atomkraftwerke sollen deutlich verkürzt werden, so dass innerhalb der kommenden Wahlperiode (2013-2017) das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Daneben soll ein Verbot der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz verankert werden.

Als Alternative setzen wir auf einen konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Die erforderliche Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden, Energie für alle bezahlbar sein. Unsere Vorstellungen dazu haben wir in unserem 7-Punkte-Programm "Wie die Energiewende sozial wird" beschrieben, das Sie online hier finden:
www.linksfraktion.de

Eine derartige Energiewende ist nicht nur ökologisch nachhaltig, sie eröffnet auch Chancen für eine Demokratisierung der Energieversorgung: kommunale Stadtwerke und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co.

Auch jenseits der Energieversorgung brauchen wir einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Unsere Vorstellungen dazu haben wir unserem Projekt "PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau" niedergeschrieben. Online zu finden unter: www.plan-b-mitmachen.de

Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle
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Frage zum Thema Soziales
12.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

meine nachfolgenden Fragen betreffen die kommunale Sozialpolitik im Hinblick auf die Teilhabe von Empfängern von Leistungen nach SGB II und XII an den gesellschaftlichen Bereichen Mobilität, Kultur und Bildung.


1. Sozialticket VVS

In der Vergangenheit wurde seitens Herrn Christoph Ozasek (Sprecher der Gruppe DIE LINKE) mehrfach beantragt, allen Menschen Zugang zum öffentlichen Personenverkehr zu ermöglichen und auf die Einführung eines Sozialtarifs im VVS hinzuarbeiten - siehe bspw.

bundespresseportal.de

oder

www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Wie wird dieses Thema im LK Böblingen diskutiert?


2. Sozialtarif VHS Leonberg

Die Stadt Stuttgart gewährt dem o. g. Personenkreis eine Gebührenermäßigung i. H. v. 40% auf VHS-Kurse (z. B. Business Englisch). Die VHS Leonberg kennt diese Art von Ermäßigung nicht.

Stehen hier Änderungsvorschläge in Aussicht?

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Richard Pitterle
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16.09.2013
Richard Pitterle
Sehr geehrte Frau ,

sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Zum Sozialticket
da ich nicht nur Bundestagsabgeordneter sondern auch Kommunalpolitiker bin, habe im Sindelfinger Gemeinderat zum Beispiel in der Haushaltsrede im Juli 2012 ein Sozialticket beantragt. Ich zitiere den dazugehörigen Abschnitt meiner Haushaltsrede:

"Mich bewegt auch die Frage der Mobilität für die Einkommensschwachen. Wir brauchen auch in Sindelfingen ein Sozialticket. Es hat sich bis zur Sindelfinger Zeitung rumgesprochen: wir haben den teuersten und unattraktivsten Verkehrsverbund in Baden-Württemberg. Darunter leiden insbesondere einkommensschwache Schichten. Wer diesen eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen und sich als soziale Stadt erweisen will, muss auch für eine sozialwürdige Mobilität durch ein Sozialticket sorgen."

Leider bin ich der einzige, der das als Gemeinderat der LINKEN vorschlägt und ich werde hierbei von SPD und Grünen nicht unterstützt.

Zur VHS in Leonberg:
Leider ist die LINKE in Leonberg noch nicht im Gemeinderat vertreten. Daher kann niemand von uns den Antrag stellen, den ich für sinnvoll halte.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle (MdB + Stadtrat)
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