Renate Künast (GRÜNE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Renate Künast
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Sozialarbeiterin und Rechtsanwältin, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Berlin
weitere Profile
(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Renate Künast
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Soziales
08.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,

nachdem meine an Sie gerichtete Frage in der ursprünglichen Form nicht weitergeleitet wurde, versuche ich es mit einer anderen Formulierung.

Meine Frage: würden Sie die Agenda 2010/HartzIV - welche auch unter Zustimmung Ihrer Partei umgesetzt wurde - als Erfolg auf der ganzen Linie oder als ein Unglück betrachten?

Lassen Sie mich bitte erläutern, wie ich zu dieser Fragestellung komme. Nachdem ich Ihre Argumentation und Rechtfertigung in der Anne Will Sendung vom So. 6.9.2009 gehört habe, stellte sich mir sofort die Frage, wie Sie das "Projekt und Geschehen um die Titanic" erklären würden. Würden Sie die Jungfernfahrt der Titanic deshalb als Erfolg auf der ganzen Linie betrachten, weil ca. ein Drittel der Passagiere unter unvorstellbaren Anstrengungen gerettet werden konnte,
oder würden Sie die Jungfernfahrt der Titanic deshalb als Unglück und mißlungenes Projekt ansehen, weil dabei ca. 2 Drittel der Passagiere ums Leben kamen?!

Daher meine 2.te Frage: habe ich Ihre Argumentation bzgl. der jugendlichen Sozialhilfeempfänger evtl. falsch verstanden?

Ihre Argumentation bzgl. der Agenda 2010/HartzIV war nämlich genau so zu verstehen, dass Sie diese als Erfolg auf der ganzen Linie betrachten, weil es "ihnen" gelang, einen Teil der jugendlichen (ehemals) Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe zu "retten". Das mit diesem "Projekt" allerdings der wohl größere Teil der Menschen dem "Untergang" preisgegeben wurde und wird, dazu hörte ich NICHTS von Ihnen.

Weiter Frage: werden Sie - wie die Erbauer der Titanic - aus den Fehlern lernen wollen und die - das Unglück fördernden - Ursachen zu beseitigen suchen?

Ihre Antwort erwartend danke ich für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichem Gruß

Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Renate Künast
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage.
Auch wenn ich die Reformen auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich befürworte und den Hartz-Gesetzen zugestimmt habe, habe ich mich auch immer für entscheidende Korrekturen eingesetzt und entscheidende Verbesserungen bei Hartz IV gefordert. So zum Beispiel bei der Anrechung der Altersvorsorge. Auch halten wir Grüne es für einen Fehler, dass ein flächendeckender Mindestlohn nicht Teil des Reformprogramms wurde.

Wir treten für eine Anhebung der Regelleistung des ALG II von 351 Euro auf 420 Euro ein. Zudem sind wir der Auffassung, dass die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik insgesamt reformbedürftig ist. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Die Grüne Grundsicherung umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Sie besteht gleichberechtigt aus materieller Absicherung und dem Zugang zu fördernden und befähigenden Institutionen und Instrumenten.

Bei den Hartz-Gesetzen muss unbedingt eine stärkere Förderung durchgesetzt werden, um das Prinzip des Forderns und Förderns richtig umzusetzen. Dennoch hat die Reform 1,3 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt, davon alleine 120.000 Jugendliche und ihnen erstmals eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit eine bessere Integration in die Gesellschaft ermöglicht.
 
Ich hoffe, die Antwort hilft Ihnen weiter.
 
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Umwelt
08.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,
Sie setzen sich vehement für den Bau von Elektroautos ein. Ich hätte da mal eine Frage:
wären sie bereit ihren Diestwagen gegen ein solches Auto einzutauschen? Wo soll die Energie herkommen, wenn es keine Atom-u. Kohlekraftwerke mehr geben soll! Und ist dann das Autofaheren für den Normalbürger und Rentner im ländlichen Raum noch bezahlbar, wo die Bundesbahn immer mehr Strecken stillegt und wenig Busse fahren. Die großen Energieversorger erhöhen jedes Jahr die Preise, man kommt ja gar nicht mehr nach sich einen neuen Anbieter zu suchen, um einigermaßen Energiekosten zu sparen. Mit einen Elektroauto wäre man diesen Preiswucher noch mehr ausgeliefert! Wie ist dazu ihre Meinung, im Fernsehen wird dieses Thema nicht angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen i.
Antwort von Renate Künast
1Empfehlung
15.09.2009
Renate Künast
Sehr geehrte Frau ,

ich danke für Ihre Frage.
Ich verfüge über keinen eigenen Dienstwagen, sondern nutze bei Bedarf den Fahrdienst des Deutschen Bundestages. Wir Grüne drängen darauf, dass diese verbrauchsarm sind. Die Nutzungsstruktur der Fahrzeuge spricht sehr für Elektrofahrzeuge.

Zum Preisargument: der Strom für Elektromobilität soll aus erneuerbaren Energien kommen. Der Strombedarf für diese Autos ist vergleichsweise gering: Eine Million Autos würden den Strombedarf in Deutschland gerade einmal um 0,3 Prozent erhöhen. Hinzu kommt, dass die Batterien der Elektroautos Wind- und Sonnenstrom speichern können und damit einen wichtigen Baustein für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bilden.

Das Fahren mit Strom ist vergleichsweise günstig, da Elektroautos Strom wesentlich effizienter einsetzen als Autos mit Verbrennungsmotor den Kraftstoff einsetzen. Allerdings schlagen anfangs die hohen Batteriekosten noch ins Gewicht. Daher wollen wir ein Förderprogramm mit bis zu 5.000 Euro Kaufzuschuss für Elektroautos auflegen, um einen Markt für diese Autos zu schaffen. Da nach Ende der Wirtschaftskrise die weltweite Nachfrage nach Öl wieder anspringen wird, muss auch davon ausgegangen werden, dass der Ölpreis mittelfristig wieder stark steigen wird. Deshalb und auch aus Klimaschutzgründen müssen wir weg vom Öl.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Arbeit
13.09.2009
Von:

hallo frau künast,

ich habe folgende frage an sie:
mitte februar 2010 möchte ich als existenzgründerin mit einer völlig neuen und gesunden naturlimonade auf den lebensmittelmarkt kommen und mit der unternehmung möchte ich
gern nachträglich menschen in arbeit bringen, die andere aufgrund des alters- od. nasen-
faktors in die arbeitslosigkeit katapultierten.

ein privatinvestor will mein projekt begleiten, hat aber die intention, sowohl mein völlig neues flaschendesign (bio darf auch chic sein, solang es ökologisch stimmig ist!) als auch die so im eu-markt noch nicht existierende rezeptur an rb zu verhökern.

diesen weg werde ich so nicht mitgehen - und nun meine frage:
kann es wirklich sein, dass wenn ich hier in deutschland arbeitsplätze schaffen will, ich mich um investoren wie gerade in der vorwettbewerblichen finanzierungsphase dringend benötigt, nach dubai wenden muß?

wie crazy ist das denn?

ich bin gespannt auf ihre antwort und evtl. auf mögliche förderungstipps >für existenzgründung in deutschland<.

sonnige grüße

Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Renate Künast
Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Uns ist die schwierige Situation von Unternehmensgründern in Deutschland bewusst. Deshalb fordern wir schon lange die Rahmenbedingungen für Venture Capital zu verbessern.

In Ihrer konkreten Situation möchte ich Sie besonders auf die Angebote der Umweltbank und der GLS Bank, die beide ökologische Unternehmen unterstützen, verweisen. Darüber hinaus sollten Sie sich die Angebote der Förderbanken der Bundesländer und der KfW anschauen, in Ihrem Fall ist das z.B. die LfA Förderbank Bayern. Hier gibt es häufig spezielle Angebote für Unternehmensgründer.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier ohne weitere Hintergründe keine weiterführende Antwort geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,

Sie haben für die Änderung der Begleitgesetze des Lissabon-Vertrages gestimmt und begrüßen dies als einen "guten Tag für Europa".

Eine früher an Sie gestellte Frage, die Sie bis jetzt noch nicht beantwortet haben, wird daher immer dringlicher.

Frage: Inzwischen muss Ihnen bekannt sein, dass mit dem Lissabon-Vertrag durch die Hintertür auch die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird, die sie als aufgeklärtes Land abgeschafft hatte. Mit welcher Begründung können Sie als Grüne, die sich den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet sehen muss, einen solchen Schritt tun?

www.zeitkritiker.de

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Renate Künast
Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich darf Sie insoweit auf meine inzwischen eingestellte Antwort an verweisen.
www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,

Sie haben die Anfrage von Klaus Friebe vom 28.08.09 bzgl. der Einführung der Todesstrafe durch den Vertrag von Lissabon dahingehend beantwortet, dass das Grundgesetz durch die Grundrechecharta der EU nicht aufgeweicht wird.

Nach kurzer Recherche bei EU-Vertrag-Stoppen.de, bin ich auf die "Erklärung zum Vorrang" gestossen, aus welcher hervorgeht, dass das Recht der Mitgliedstaaten nachrangig zum EU-Recht ist. D.h., dass dann eine Todesstrafe, sofern sie durch den EU-Vertrag tatsächlich formuliert ist, auch bei uns zugelassen wird.

Was ist denn nun richtig? Und warum wird oder wurde der Vertrag nicht so klar, eindeutig und einfach formuliert, dass solche Fragestellungen - welche offensichtlich ja wg. der Unlesbarkeit dieses Vertrages existieren - gar nicht auftreten können? Inwiefern haben sich die Grünen für eine solche - sehr wichtige - Klarheit und Einfachheit des Vertrages stark gemacht?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Renate Künast
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich hat das Recht der Europäischen Union grundsätzlich Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten - jedenfalls aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes.

Der Vertrag von Lissabon ist ein Kompromiss unter allen Mitgliedsstaaten. Er ist komplex, aber nicht unlesbar - und meines Erachtens besser lesbar als die Verträge zuvor. Der Vertrag wird nicht dazu beitragen, dass eine Todesstrafe eingeführt wird. Das hatte ich bereits in meiner Antwort an ausgeführt.

Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich noch einmal darauf hingewiesen, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag in der Europapolitik eine besondere Verantwortung tragen. Ob sie - bzw. die jeweiligen Regierungsfraktionen - dieser Verantwortung nachkommen, wird das Bundesverfassungsgericht bei Bedarf ebenfalls überprüfen.

Solange all dieses so ist, bleibt daher die Aussage richtig, dass das Grundgesetz durch die Grundrechtecharta der EU nicht aufgeweicht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Renate Künast
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.