Renate Künast (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Nein, ich halte dies nicht für denkbar und nehme die Bedrohungslage sehr ernst. Für uns stellt sich die Aufgabe, auf diese zu reagieren und gleichzeitig unsere Bürgerrechte zu erhalten. Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht das Maß verfehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich antworte Ihnen im Namen von Renate Künast.

Mittlerweile sind sich alle ernst zu nehmenden Wissenschaftler einig, dass Ausmaß und Tempo der Klimaerwärmung vom Menschen verursacht sind. Die anerkannte Ursache ist die hohe und weiter steigende Konzentration der sogenannten Treibhausgase. Dazu zählt auch CO2. Die Reduzierung der durch Verbrennung von fossilen Brennstoffen verursachten CO2-Emissionen ist eine der zentralen und notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Dies ist mittlerweile sowohl in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft anerkannt.

Vereinzelte Studien, die den Treibhauseffekt weiterhin in Frage stellen, werden häufig aus wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen finanziert, die ihre Geschäfte mit fossilen Brennstoffen machen. So wurde der mittlerweile "deaktivierte" Lobbyverband Global Climate Coalition - der sich z.B. gegen die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls richtete - zeitweilig von Shell, General Motors, BP, Daimler Chrysler oder dem Ölriesen Texaco finanziell unterstützt. Es ist die Aufgabe der Politik und insbesondere unsere Verantwortung als Grüne, sich an den breiten und anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren. Dazu zählt das "Intergovernmental Panel on Climate Change" der Vereinten Nationen, dem weltweit wichtigsten Klima-Wissenschaftlergremium, dessen Ergebnisse auch von allen beteiligten Regierungen getragen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der grünen Bundestagsfraktion: www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Marc Berthold

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen im Namen von Renate Künast für Ihre Nachricht.

Natürlich sind gentechnisch veränderten Pflanzen nicht vermehrungsunfähig. Trotzdem können Landwirte nichts mehr für ihren eigenen Nachbau "abzweigen", denn bei gentechnisch veränderten Pflanzen handelt es sich um patentierte Pflanzen.

Es wird den Landwirten also nicht helfen, wenn - entsprechend ihrer Argumentation - gentechnisch veränderte Pflanzen anders als konventionelle Hybridpflanzen voll vermehrungsfähig sind. Denn das Problem liegt vielmehr im Patentschutz, der - wie Ihnen sicherlich aus Ihrer Tätigkeit beim Bundessortenamt bekannt ist - weit reichender als der Sortenschutz ist, nicht nur in Bezug auf den Schutzgegenstand, sondern auch bei den Schutzvoraussetzungen und dem Schutzumfang.

Beim Sortenschutz erstreckt sich der Schutzumfang z.B. in der Regel nur auf das Vermehrungsmaterial. Dagegen ist z.B. der vom Patentrecht gewährte Schutz umfassender und bezieht sich auf jede gewerbsmäßige Benutzung.
Dementsprechend ist es für Landwirte bei patentierten Pflanzen (und dazu gehören in der Regel gentechnisch veränderte Pflanzen) nicht mehr möglich, Saatgut aus der eigenen Ernte für die Wiederaussaat zu benutzen, also Nachbau zu betreiben. Denn dieser ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Patentinhaber wie z.B. Monsanto gestattet.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Riewenherrm

Referentin für Biotechnologie und Bioethik Bundestagsfraktion
Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr ,

im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Frage.

Bei der Wahl wird es wesentlich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und die daraus resultierenden Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung ankommen. Die grüne Bundestagsfraktion wird beide Kandidaten zu einem Gespräch einladen und erst dann über das Abstimmungsverhalten entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rade
(Büroleiter)

Sehr geehrte Frau ,

wir haben mit dazu beigetragen, dass der Plan der Großen Koalition, die DB zu privatisieren, gescheitert ist. Eine Abstimmung über die Teilprivatisierung hat es dabei nicht gegeben, weil Merkel und Tiefensee die Privatisierung am Parlament vorbei durchziehen wollten, was dann aber verhindert werden konnte. Ich hätte selbstverständlich gegen die Privatisierung gestimmt. In der nächsten Bundesregierung wollen wir dann dafür sorgen, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt und aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herausgelöst wird, die sich der Kontrolle durch den Eigentümer immer wieder versucht zu entziehen, was allerdings auch an der stümperhaften Verkehrspolitik des Tiefensee-Ministeriums gelegen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast