Renate Künast (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Künast,

wie Sie sicherlich wissen, kann eine Fraktion lt § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage einen Bericht des Ausschusses durch den Vorsitzenden oder einen Berichterstatter verlangen. Sie können verlangen, den Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Für die Bemühungen um Abgeordnetenbestechung wäre dies nun an der Zeit.
Haben Sie dies schon gemacht ?

Sehr geehrte Frau Renate Künast,

mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.

Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.

Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.

Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können.

Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen und wollen Sie dafür eintreten das der Internetzugang als Grundrecht für jeden Gesetz wird oder bleibt es bei einem Internetzugangsausbau wie in Entwicklungsländern?

viele Grüße

Sehr geehrte Frau Künast,

Bezug nehmend auf die gerade ausgestrahlte Sendung "Menschen bei Maischberger" in Verbindung mit dem gerade erst ausgerufenen Wahlprogramm der Grünen finde ich es toll, dass nach Ihrer Definition alle Bundes- und Landesabgeordneten "reich" sind (i.S.v. Höchststeuersatz zahlen). Noch schöner fände ich es natürlich, wenn die Bundes- und Landesabgeordneten nicht von Steuergeldern "reich" würden....

Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme, warum sich die Abgeordneten aus dem Topf der "Reichen" bedienen um selber "reich" zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Künast,

vor Kurzem hat die CDU eine deutliche Anpassung des Grundfreibetrags für Kinder in der kommenden Legislaturperiode angekündigt. Diese Anpassung haben Sie im Nachrichten-Fernsehen als falsch und nicht finanzierbar hingestellt.
Frau Göring-Eckardt und Frau Roth haben mir jedoch versichert, dass die GRÜNEN eine "Kindergrundsicherung" wollen:
www.abgeordnetenwatch.de
www.abgeordnetenwatch.de
Mal abgesehen von der Bezeichnung:
Wollen CDU und GRÜNE da nicht das GLEICHE, nämlich eine stärkere Absicherung der Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern?
Warum sollten die Vorschläge der CDU nicht finanzierbar sein?
Wäre es im Interesse der deutschen Kinder, dass sich CDU und GRÜNE mal konstruktiv über Familienpolitik unterhalten?
Die GRÜNEN lehnen das klassische Familienmodell (Eine(r) arbeitet Eine(r) führt den Haushalt) eher ab, wie sus o.g. Link zu Frau Göring-Eckardt hervorgeht.
Viele Frauen wünschen sich jedoch nach wie vor eine solche "Arbeitsteilung", zumal die Kinder gerade im Kleinkindalter von der stärkeren Zuwendung durch die Vertrauenspersonen Vater und Mutter profitieren.
Wäre es da ein guter Ansatz, die Betreuung kleiner Kinder zu Hause angemessen durch ein staatlich finanziertes existenzsicherndes Einkommen des Betreuenden zu honorieren, anstatt auschließlich auf das sehr viel teurere Modell KiTa/Krippe zu setzen, wo das "Preis-Leistungs-Verhältnis" objektiv sogar manchmal schlechter ist, da sich eine Tagesstätte nicht in gleicher Intensität um jedes einzelne Kind kümmern KANN, jedoch ein KiTa-Platz heute bereits mehr staatliche Kosten verursacht als dieses "existenzsichernde Betreuungsgehalt" kosten würde?

Wie die Tagesschau soeben berichtet, steht die Steuerbegünstigung der Integrationsbetriebe oder der Betriebe, die steuerbegünstigt weit über den Durchschnitt von 6 % beschäftigen, vor dem Aus!
Zumindest betreiben dies derzeit die zuständigen Finanzbehörden!
www.tagesschau.de

Sehr geehrte Frau MdB Künast,
wie die Kommentierung im entsprechenden Beitrag der Tagesschau formulierte, berufen sich die Steuerbehörden hier auf eine "schwammige Formulierung" in den entsprechenden Rechtzsnormen!

Wie kann sicher gestellt werden, das hier nicht in völlig abwegiger und , ich erlaube mir, es drastisch zu formulieren, assozialer Weise, ein begründeter Nachteilsausgleich - auf Grund handwerklich schlechter Normensetzung demontiert wird?

Was wird die Fraktion der B 90 / Grünen dazu schnellstmöglichst unternehmen, um dieses Unterfangen in die Schranken zu verweisen???

PS - So nebenbei: Das wäre doch ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf, Herrn Schäuble als obersten Dienstherrn der Finanzen mal gehörig vor sich her zu treiben, oder???