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Sehr geehrte Frau Künast,
Avigdor Lieberman ist der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Israels sowie Gründer und Parteivorsitzender der derzeitigen Regierungspartei Jisra´el Beitenu. [0]
Nach Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Kach Partei war Herr Lieberman ebenfalls Mitglied der Partei, die inzwischen von EU und USA als Terrororganisation betrachtet wird. [1]
Neben der NPD werden beide genannten Organisationen in Wikipedia in der "Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen" aufgeführt.[2]
Ich stelle daher fest:
Rund 65 Jahre nach dem Holocaust
verkauft bzw. verschenkt [3] Deutschland Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen [4]
an ein Land, in dem Faschisten neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten die 2. stärkste Regierungsfraktion stellen.
Vor einigen Tagen kündigte Herr Barak in Berlin Luftschläge gegen das mutmaßliche Atomwaffenprogramm des Iran an.
Die Rüstungsrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland untersagt ausdrücklich den Verkauf von Waffen in 3. Länder "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht"
Unterstützen die Grünen die Auslieferung weiterer 2 U-Boote der Dolphin-Klasse?
2002 wurde der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen.
Würden die Grünen eine Initiative zur Aufnahme der Rüstungsrichtlinie in das Grundgesetz unterstützen?
Mit den besten Grüßen,
Quellenangaben:
[0]
de.wikipedia.org
[1]
de.wikipedia.org
3 Absatz
[2]
de.wikipedia.org
[3]
de.wikipedia.org
[4]
de.wikipedia.org