Renate Künast (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Künast,

die Bundesregierung macht offenbar nun Ernst bei der Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Ihre Partei hat angekündigt, nach der Bundestagswahl die Entscheidung rückgängig machen zu wollen.

Nach neuesten Berichten ist eine der (bekannten) Großkanzleien bereits mit Hochdruck an der Erstellung von Verträgen. Im Zweifel wird die derzeitige Bundesregierung also die Regelungen vertraglich im Sinne einer "Ewigkeitsregel" so festzurren, dass sich Nachfolgeregierung hieran zu halten haben (s.a. Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) - Panaorama berichtete).

Sollte das der Fall sein, muss man dann nicht an eine Verfassungswidrigkeit solcher Vereinbarungen denken und muss man im Zweifel nicht auch die Haftbarmachung der Entscheidungsträger persönlich für solche verfassungsfeindliche Regelungen denken? Das mag überspitzt klingen und natürlich ist Kontinuität wichtig, aber bei dem Spiel mit Menschenleben und Umwelt vielleicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Künast,

bei Ihrem Besuch an der Mosel haben Sie erklärt, dass Sie gegen den Ausbau des Hochmoselübergang sind und alles dafür tun werden, um dieses Projekt aufzuhalten.

Wieso wollen Sie auf einen Zug aufspringen, der lange abgefahren ist?
Jahrzehnte der Planung und der politischen Willensbildung unter Einschluss eines Bundesverkehrswegeplans in rot-GRÜNER Regierungszeit und jahrelanger Rechtsstreit liegen hinter uns. Eine höchstrichterliche Entscheidung hat den Bauentwurf schlussendlich genehmigt. Selbst in einem Rechtsstaat muss es möglich sein, politisch umstrittene Großprojekte durchzuführen. Was muss passieren, damit eine Entscheidung als gefallen akzeptiert werden kann? Hätte das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden, würden Sie auch auf dieses Urteil pochen!

70 Kilometer Autobahn liegen in der Eifel bis hin zur belgischen Grenze, die ohne eine Moselquerung und den Anschluss an die A61 so keinen Sinn ergeben. Wollen Sie diesen Torso so liegen lassen, wollen Sie eine alternative Moselquerung (die nicht in Sicht ist) oder sind Sie einfach nur dagegen?

Ihre Partei ist im Aufwind und ich nehme mal an, Sie wollen in die Mainzer Koalition? Was sagen Sie Brückengegnern, die nun grün wählen, wenn die Brücke natürlich demnächst gebaut wird?

Sehr geehrte Frau Künast,

in einer Pressemeldung ( www.gruene-bundestag.de ) bezüglich der jüngsten Äußerungen von Thilo Sarrazin haben Sie nicht nur seine Abberufung sondern auch die Installation einer Abberufungsregelung für Bundesbankvorstände gefordert.

Ungeachtet der kritikwürdigen Äußerungen von Sarrazin sehe ich bei der Installation eines Abberufungsverfahrens von Bundesbankvorständen eine sehr große Gefahr. Denn die Bundesbank ist, bzw. sollte unabhängig von der Politik sein, da es unter anderem auch ihre Aufgabe ist die Geldwertstabilität wenn nötig GEGEN politische Wiederstände "durchzuboxen". Eine Abberufungsregelung, welche Abberufungen erleichtern würde (das war ja das Ziel) würde den Einfluss der Politik in die Bundesbank erhöhen, was meines Erachtens sehr schädlich wäre. Wie in etwa wenn man einfach Richter des Verfassungsgerichtes abberufen könnte.

Inwieweit eine solche Regelung in Zukunft schaden könnte ist ja kaum abzusehen, man weiß ja heute nicht wie die Welt in 20 Jahren ausschaut. Vielleicht hilft es sich hier noch einmal die nichtverlängerten Verträge vom ehemaligen IQWiG-Vorstand Peter Sawicki oder vom ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu vergegenwärtigen um meine Ängste zu verstehen. Nebenbei sehe ich die "Missbrauchsgefahr" und vor allem den dann auftretenden Schaden beider Letztgenanten Institutionen weit niedriger als die der Bundesbank.

Meiner Ansicht nach wäre ein normiertes Abberufungsverfahren welches jetzt eingeführt würde daher höchst gefährlich und würde ein kurzfristiges Problem mit einer langfristigen Bürde lösen. Es wäre daher kein "nachhaltiger" Lösungsansatz. Es ist ja auch nicht so dass eine Abberufung Heute unmöglich werde. Soweit ich weiß können Regierung und Präsident zusammen eine Abberufung durchführen.

Wie bewerten Sie die Kollateralschäden, würde die Abberufung von Bundesbankvorständen erleichtert?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Künast,

die Politik ist stumm, wenn es um die Methan/CO2-Reduzierung durch die Massentierhaltung geht. Da ist schliesslich die Ernährung, das Fleisch, des Deutschen liebstes Nahrungsmittel auf dem Tablett.
An den Informationen zu diesem Thema kann es eigentlich nicht liegen, es berichten in Abständen immer wieder alle Medien. Doch von Politikern hört man zu diesem Thema wenig.

Was kann Politik tun,
a) politischen Einfluss im EU-Parlament nehmen , um die betr. Subventionen zu kürzen,
b) die Mehrwertsteuer auf alle Fleischprodukte von 7 auf 19% anheben.

Das, sehr geehrte Frau Künast, das wäre doch mal was.
Von den sonst so engagierten Grünen höre ich da nichts, von den anderen Parteien, das kann ich sowieso glatt vergessen.

Wäre es nicht logisch durch diese Massnahme (MST 19%) eine Reduzierung zu erreichen. Manchmal muss die Politik doch auch den Hammer schwingen, wenn die Erkenntnis fehlt.

Also, meine Frage:
wie stehen die Günen zu einer Anhebung des MSt-Satzes auf 19% für alle Fleischprodukte

Hoffe auf eine ehrliche Meinung (bisher habe ich Sie deswegen geschätzt).
Stumm bleiben ist auch eine Antwort

Feundliche Grüsse

Sehr geehrte Frau Künast,

Sie setzen Sich für den Ausstieg aus der Kernenergie ein. Dazu hätte ich folgende Fragen:

1. Wenn mittel- bis langfristig nur 30-50% der Bundesbürger auf Elektroautos umsteigen würden, wo käme da der erforderliche Strom her? Ganz zu schweigen bei 100%.

2. Wenn zukünftig ein großer Teil der Bürger den Strom aus Alternativ-Energie beziehen würde, wie geplant, wie würde dann der Verlust durch den fehlenden Stromverkauf bei den Stadtwerken/Stromkonzernen aufgefangen werden? Käme dann als Ausgleich eine neue Steuer?

Mit freundlichem Gruß