Renate Künast (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Künast :

Um neue Atomkraftwerke zu bauen, haben Frankreich und Polen einen Atompakt geschlossen, das berichtet die FAZ am 6. Nov. 09 auf Seite 5.
Was haben die Grünen dagegen unternommen? Oder bekämpfen Sie Atomkraftwerke nur, wenn sie in Deutschland laufen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Künast,

in der Talksendung Maybrit Illner gaben Sie am 12.11.09 Ihre Einschätzung zu zwei völkerrrechtswidrigen US-Kriegen ab. Man könne die beiden Kriege nicht über den gleichen Kamm scheren. Im Irakkrieg gehe es um Ölinteressen, der Geheimdienst und G. W. Bush hätten die Anwesenheit von Massenvernichtungswaffen fingiert. In Afghanistan gehe es auch um eine Sicherheitsfrage, den internationalen Terrorismus. www.zdf.de
Der international anerkannte Terrorismusexperte Nafeez Mosaddeq Ahmed weist darauf hin, dass
westliche Geheimdienste auch nach dem Ende des Kalten Krieges und sogar nach dem 11.9.01
islamische Extremisten und terroristische Gruppen ( z.B.al-Qaeda-Taliban) unterstützt haben.
www.newint.org
Die afghanische Parlamentarierin Malalai Dschoya erklärt:
"So nimmt beispielsweise der Bruder von Hamid Karsai Millionen Dollar durch schmutzige Opiumgeschäfte ein.Dabei war Folgendes das Hauptprojekt der CIA in Afghanistan: Unter dem Banner der Frauenrechte, der Menschenrechte und der Demokratie okkupierten sie mein Land. Sie setzten diese Leute über mein Volk ein - die von gleichem Blut und von gleicher Gier sind wie die Taliban. Diese verwandelten mein Land in die Drogenzentrale. (...) Die Situation der Frauen verschlechtert sich.(...) Dies ist die Karikatur einer Demokratie und die Karikatur eines Antiterrorkrieges." zmag.de

Warum schweigen Sie zur geheimdienstlichen Unterstützung terroristischer/ islamistischer Gruppen, übernehmen G. W. Bushs "War on Terror"-Rhetorik, ignorieren die fatalen Machtbündnisse der Regierung Karzai mit Kriegsverbrechern und Drogenbaronen und vermeiden es, die geostrategische Bedeutung Afghanistans (Transitland im ressourcenreichen Zentralsasien) zu benennen ?

Beste Grüße

Hallo Frau Künast

Mit Freude stelle ich fest, dass die Grünen weiter gegen Atomkraft in Deutschland kämpfen.
Ich stimme mit der von ihrer Partei vertretenen Meinung überein, dass es auch mit alternativen Energien in gehen muss.
Auch wenn wir darin übereinstimmen, erklären sie mir wie ich eine Partei wählen soll, deren Jugendvereinigung öffentlich auf die Deutsche Fahne uriniert?

cdu-politik.de

Ihre Partei hat am 1. Mai und auf dem Schanzenfest die Meinung "Deeskalation statt Provokation" vertreten. Also sollte man dort den Dialog suchen, Patrioten und Menschen die dieses Land lieben darf man aber beleidigen und provozieren? Ist das grüne Demokratie?

Danke für ihre Antwort

Grüße

Sehr geehrte Frau Künast,

ich entnahm einem online- Artikel, des Stern´s, vom 30.11.`09, dass Sie die Absicht haben, gegen die Entscheidung des ZDF- Rundfunkrates, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur "Nikolaus Brender", nicht zu Verlängern, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Da die Entscheidung der Gremien, zweifellos durch die stetig eklatante Einflussnahme, des Herrn Roland Koch, herbeigeführt wurde, dürfte wohl ziemlich offensichtlich geworden sein, dass der ö .r .Rundfunk, eben ganz und gar nicht unabhängig von politischer Einflussnahme ist.
Die Gremien, sowie das Modell der Gebühren- Finanzierung, sollen uns ja genaugenommen, vor solchen Machenschaften schützen! ( politisch oder gar persönlich motiviert...)
Herr Koch hat hier, m.E., dem System der staatlichen Rundfunkanstalten und damit zugleich, dem gesamten Souverän, einen erheblichen Schaden zugefügt. Auch wenn er dem Gesetze nach konform gehandelt zu haben glaubt, die Frage nach der moralischen Verwertbarkeit, bleibt ohnehin im Raume stehen.

Meine Fragen an Sie, werte Frau Künast: "Es würde mich interessieren, ob Sie, gemäß des Artikel´ s im Stern, eine tatsächliche Möglichkeit, zur Anfechtung, über das Bundesverfassungsgericht sehen?"
"Und was sagt der Rundfunkstaatsvertrag hierüber eigentlich aus?"

"Wenn sie einen Weg, mit Erfolgsaussichten verfolgen, darf ich dann davon Ausgehen, dass Sie diesen, mit der von Ihnen bekannten Beharrlichkeit, konsequent zuende führen?"

"Wie weit, ist dieses Anliegen möglicherweise, bereits fortgeschritten und würden Sie aktive Unterstützung, aus dem Kreise aller Rundfunkteilnehmer benötigen?"

Theoretisch, steht hier, in letzter Konsequenz, genaugenommen die gesamte Rundfunkgebührenpflicht zur Disposition!
"Würden Sie dem Zustimmen?"


Mit freundlichen Grüßen,

B..

Sehr geehrte Frau Künast,

bezugnehmend auf Ihre öffentliche Äußerung (Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Mitschuld am «Desaster von Kopenhagen») bitte ich mir zu erläutern, worin konkret die persönliche Schuld der Bundeskanzlerin im Nichtzustandekommen eines erhofften völkerrechtlichen verbindlichen Vertrages zum Weltklima besteht.

Mit freundlichen Grüßen
W.