Renate Künast (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Künast,

als langjähriger Verfechter der grünen Idee und Wähler der Grünen bin ich von Ihrem Umgang mit der "Affäre Wulff" einigermaßen enttäuscht. Und das Gerede vom Respekt vor dem Amt kann ich nicht mehr hören. Wie sollen wir - "die Bürger draußen im Lande" (eine von Politikern immer wiederholte unsägliche Formulierung) - Respekt vor einem Amt haben, das in oft lächerlichem Parteiengeschacher "vergeben" wird? Genauso wenig wie ein Papst nach der Wahl plötzlich kein fehlbarer Mensch mehr ist, steht ein Bundespräsident nach seiner Wahl nicht königsgleich außerhalb der Kritik. Er/Sie ist primus inter pares - nicht mehr und nicht weniger.
Frage: Wäre es da nicht besser, wenn das Volk selbst seinen höchsten Repräsentanten wählt?

mfg

Sehr geehrte Frau Künast,

sie werden in der Presse mit einer Kritik am "System Hannover" zitiert.
Gilt diese Kritik auch für die Wahlkampfspende des Herrn Maschmeyer an Ministerpräsident Gerhard Schröder in 15facher Höhe ( gut 600000 €) der Buchwerbung für Ministerpräsident Wulff von der Sie durch die Regierungsbeteiligung ja direkt profitiert haben?

Oder sollte diese Spende wie bisher von Ihnen weiter von jeder Kritik ausgenommen werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Künast,

eben musste ich im SPON lesen ( www.spiegel.de ), das in Neukölln 1-Euro-Jobber Schulen bewachen sollen. Ich finde das etwas komisch, denn 1-Euro-Jobber sollen doch der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen. Zudem gilt doch im Wachgewerbe sogar ein "Mindestlohn". In Anführungsstrichen deshalb, weil man einen Lohn von 6,53 Euro nicht Lohn nennen kann. In meinen Augen ist der Einsatz von 1-Euro-Jobbern für diesen Einsatz schlichtweg illegal und gesetzwidrig. Da ich befürchte, dass dieses Beispiel Schule machen wird, interessiert es mich, wie Ihre Meinung zu dieser Problematik ist. Wer sitzt eigentlich in den Gremien, die darüber entscheiden, ob die Jobs zusätzlich sind?

Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Informationsfreiheit, Korruption

Sehr geehrte Frau Künast,

Das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.

• 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger ( rti-rating.org ).
  

• Mehr als 115 Staaten ( right2info.org ) mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 CDU/CSU regierten Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.
  

• Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
  

• der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt ( www.lobbypedia.de ).
  

Leider sperrt sich die regierende CDU/CSU- FDP Fraktion diesen dramatischen Rückstand Deutschlands zu beheben um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen.

Die Grünen sind Pioniere bei Informationsfreiheitsgesetzen.

Werden die Grünen fortsetzen sich für Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung einzusetzen?

Welche konkreten Vorschläge wird die Fraktion im Bundestag einbringen?

Mit freundlichen Grüßen


Netizen

Sehr geehrte Frau Künast,

wieso unterstützt die Grünen, nur die Familien, die ihre Kinder schon frühzeitig in die Kinderkrippe schicken. Ich selber sehe keine Wahlfreiheit darin, nur diese Familien richtig zu unterstützen und die, die ihre KInder selber erziehen und die meisten können es auch gut in einer gewissen Weise fallen zu lassen. Selbst in Schweden gibt es ein Betreuungsgeld und auch in Frankreich bleiben immer mehr Frauen (oder auch Männer) zuhause, wenn ihre Kinder noch klein sind.

Mit freundlichen Grüßen