Renate Künast (GRÜNE)

Kandidatin Berlin 2011
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Guten Tag,

in Anbetracht der misslungenen Integrationsbemühungen gerade in Berlin, frage ich Sie was Sie ernsthaft als Methodik in Erwägung ziehen der ablehnenden Haltung bestimmter Migrationsgruppierungen zur Integration entgegenzutreten?.
Wie wollen Sie gegen Deutschenfeindlichkeit vorgehen? Liegt Ihnen das überhaupt am Herzen?
Zur Deutschenfeindlichkeit ein öffentliches Video als Besipiel aufgeführt:
www.youtube.com

Inwieweit hat die Grüne Partei ihr pädophilies Gedankengut ablegen können, oder versteht sich die Grüne Partei nur deshalb als Freund des Islams, weil es in dieser Ideologie rechtens ist, Kinder zu verheiraten, zu mißbrauchen und zu verkaufen: de.wikipedia.org
(Getreu dem Erfinder des Islams der als der "Perfekte Mann" eine 6 jährige Sklavin heiratete um sie mit 9 Jahren zu entjungfern?
Zu entnehmen in den Hadithen des Propheten.

muslimwelt.wordpress.com
(Sahih Buchari Band 5, Buch 58, Nummer 236)
oder bei Wikipedia:

de.wikipedia.org

Die Arbeitsgruppen der Grünen Partei in Bezug auf den sexuellen Umgang mit Kindern brauche ich ihnen ja nicht näherzubringen . Zu gut kennen sie ja z.B. die Vorliebe für Kinder des Grünen -Mitgründers und Europaabgeordneten Cohn- Bandit

Das Interview mit Herr Cohn Bandit als Video:
www.youtube.com

Die Grünen zur Sexualität mit Kindern als Video:
www.youtube.com

Zu Herrn Beck schreibe ich erst gar nichts .
Mit freundlichen Grüßen
M.

Werte Frau Künast,

1991 hat der Bundestag die Dauer der Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes, aus gutem Grund auf 15 Jahre begrenzt. Zum Rechtsstaat gehört der Rechtsgedanke der Verjährung im Strafrecht wie im Zivilrecht. Selbst die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung oder der schweren Freiheitsberaubung verjähren nach zehn Jahren. Bei schwerer Vergewaltigung ist die Tat ebenfalls nach zehn Jahren verjährt und darf bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht einmal geprüft und ermittelt werden. Auch dort gibt es immer Betroffene, die diese Verjährung nicht verstehen. Der Rechtsstaat hat sie dennoch beschlossen.
Es wird überprüft ohne Verdacht, und das mindestens noch bis Ende dieses Jahres obwohl es hier in der Regel lediglich um Moral und nicht um Straftaten geht.
Ich sage: Nein denn eine weitere Verlängerung über das Jahr 2011 hinaus verstößt deutlich gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da jede Überprüfung einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Individuums darstellt und dieser Eingriff nun nach 20 Jahren für Verhaltensweisen, die noch viel länger zurückliegen können, nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn wer überprüft die "Informellen Staatsschützer" die das Verbot der NPD durch ihren Verbleib in dieser verhinderten und immer noch verhindern?

Würden Sie diese meine Sicht der Problematik teilen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Künast,

angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafen BBI und den Nutzen, wirtschaftlichen Erfolg den ein Einzugsgebiet von mehreren Millionen BürgerInnen voraussichtlich dadurch erlangen werden, sollte es da nicht oberste Priorität haben, alles daran zu setzen, hierfür die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen?
Bei allem Verständnis für diejenigen die dadurch unmittelbar Nachteile wie Nachtlärm etc. erleiden müssen, stellt sich für mich in der Abwägung zwischen einigen Tausend die für ein Nachtflugverbot kämpfen und einigen Millionen die offenbar den Nutzen in den Fordergrund stellen die Frage ob es in Ordnung ist die große Mehrheit den Willen einer Minderheit unterzuordnen, nur weil diese nicht in den Medien Gehör gefunden haben?
Ferner spielt aus meiner Sicht noch der Aspekt eine Rolle, dass die heutigen Akteure eines Tages nicht mehr hier Leben werden, die Stadt aber auch für zukünftige Generationen wirtschaftliche Bedingungen vorfinden sollten, die eine Grundlage für Wohlstand bilden.

Mit freundlichen Grüßen

P.

Sehr geehrte Frau Künast,

warum haben Sie nur die Hälfte der Fragen beantwortet?