Renate Künast (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 4 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,
 
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beschreiben den Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und ALG II-Bezug sehr richtig. Allerdings gibt es zur Anzahl der betroffenen ALG II-Bezieher, die Vollzeit arbeiten und einen sehr geringen Stundenlohn erhalten, unterschiedliche Einschätzungen und entsprechende Einsparmöglichkeiten. Beispielsweise hat eine Studie des DGB die Einsparpotenziale auf 2 Mrd. Euro p.a. angesetzt also eine große Summe. Über das Argument der Einsparung hinausgehend, finden wir einen Mindestlohn aber ein wichtiges Zeichen. Niemand soll für weniger Geld arbeiten müssen, das ist eine Frage der Würde.
 
Der Übergang von einer geringfügigen Beschäftigung mit Aufstockung zu einer selbsttragenden Beschäftigung ist nicht ganz einfach zu gestalten. Wir Grüne setzen uns z.B. dafür ein, dass ALG II-Bezieher von einem Zuverdienst bis 400 Euro monatlich mindestens 50% behalten dürfen, so dass sich Arbeit für sie mehr lohnt. Generell wollen wir aber möglichst viele Menschen aus dem aufstockenden Bezug von ALG II heraushalten. Dazu setzen wir vor allem auf unser Progressivmodell. Dabei werden Einkommen bis 2000 Euro monatlich von den Sozialbeiträgen schrittweise entlastet. Damit bleibt den Arbeitnehmerinnen mehr netto vom brutto übrig und sie müssen erst gar nicht Aufstocken. Das hilft auch Familien, die ihren höheren Bedarf nur schwierig aus dem eigenen Einkommen decken können. Dann erhalten die Menschen auch ein Stück Würde zurück, da sie sich nicht der regiden Bedarfsprüfung unterziehen müssten.
 
Ich hoffe, die Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  
 
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Fulek ausgeführt habe, kämpfen Bündnis 90/Die Grünen für die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Bündnis 90/Die Grünen treten seit jeher für den Grundsatz "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" ein. Wir haben in dieser Wahlperiode zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestartet, insbesondere auch zum Erbschafts-, Einkommensteuer- und Beamtenrecht sowie zum Adoptionsrecht (Bundestagsdrucksachen 16/3423, 16/5596 und 16/11408). Die große Koalition hat unsere Vorstöße abgelehnt.
Um auf Ihr Beispiel einzugehen: Diese Ungleichbehandlung innerhalb Europas ist absurd und nicht gerechtfertigt. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene ein für die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen, die in einem der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.

Im Deutschen Bundestag werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode für volle rechtliche Gleichstellung engagieren: im Einkommensteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht, im Beamtenrecht und allen Bereichen, in denen Lebenspartnerschaften noch nicht gleichstellt sind. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz für Lesben und Schwulen in der Gesellschaft deutlich verstärkt. Sie ist gesellschaftspolitisch ein großer Erfolg und eine wichtige Etappe auf den Weg zu gleichen Rechten aber noch nicht das Ziel. In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir die Forderung nach Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare verankert.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tierschutz.

Sie haben völlig recht: es gibt in diesem Bereich an vielen Stellen dringenden Handlungsbedarf. Kaninchen, Legehennen, Schweine und viele andere sogenannte Nutztiere werden unter Lebensbedingungen gehalten, die mit Tierschutz nichts zu tun haben. Tiertransporte erfolgen zum Leid der Tiere noch immer über viel zu große Entfernungen. Auch Tierversuche finden weiterhin in viel zu großem Ausmaß statt.

Wir Grünen wollen den Tierschutz, der ja seit 2002 auf grünem Drängen hin in das Grundgesetz aufgenommen wurde, durch konkrete gesetzliche Maßnahmen stärken. Wir wollen deswegen das Tierschutzgesetz neu fassen und haben dazu vor einigen Monaten einen ausführlichen Vorschlag gemacht, den Sie gerne herunterladen können unter www.gruene-bundestag.de

In punkto Tierhaltung fordern wir, dass Bewegungseinschränkungen allenfalls gerechtfertigt sein können, solange sie nur zu kurzzeitigen Leiden oder Schäden führen, nicht hingegen, wenn sie bei den Tieren länger anhaltende oder sich wiederholende Leiden oder Schäden auslösen. Tiertransporte wollen wir zeitlichen und räumlichen eingrenzen und den Einsatz schmerzhafter Hilfsmitteln wie zum Beispiel Elektrotreibern gänzlich verbieten.

Mir liegt besonders am Herzen, mit dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein Umdenken im Bereich der Tierhaltung zu erreichen. Dass Bioprodukte für alle Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar sein müssen, ist ein wichtiger Punkt. In diesem Zusammenhang gehört zwingend auch der Hinweis, dass sich die Konsumausgaben für Lebensmittel seit 1970 nahezu halbiert haben; dass also Ausgaben für andere Wahren und Dienstleistungen einen höheren Stellenwert erhalten haben, den man hinterfragen muss. Günstiger kauft ein, wer auf Regionalität und Saisonalität setzt und weniger Fleisch verzehrt. Aber auch der Staat steht in der Verantwortung, damit sich auch Menschen mit Grundsicherung oder Arbeitslosengeld Bio, fair und Artgerecht leisten können. Die Preise für Qualitätsprodukte werden weiter sinken, wenn mehr Bio gekauft wird, denn oft sind die Stückkosten aufgrund kleinerer Verarbeitungsmengen und einer schlechteren Auslastung bei der Distribution noch höher. Deswegen setzen wir Grünen weiter auf mehr Verbraucherinformation, damit Bürgerinnen und Bürger besser erfahren, was auf den Teller sollte und was nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte