Renate Künast (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau Künast,

Sie haben sich heute - ebenso wie Frau Lötzsch und Herr Schneider - über das Abendessen empört, das die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr aus Anlass des Geburtstages von Josef Ackermann veranstaltete. Einer der Gäste - ein Sozialdemokrat - berichtete im Heutejournal, dass er während Gerhard Schröders Kanzlerzeit an mehreren derartigen Veranstaltungen im Kanzleramt teilnahm. Diese Abende hätten allerdings erheblich länger gedauert als das Abendessen für Herrn Ackermann, es sei sehr viel mehr Rotwein getrunken worden und es habe obendrein noch Zigarren gegeben. Wir werden davon ausgehen dürfen, dass das eine oder andere Mal auch Mitglieder der Grünen zugegen waren und sich dort unterhielten. Werden Sie bzw. Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass diese auch diese Veranstaltungen und die damit verbunden Kosten im Haushaltsausschuss thematisiert und nach der Auswertung die Richtlinien für die Verwendung von Haushaltstiteln für solche Anlässe verschärft werden?

Mit freundlichen Grüßen

, Berlin-Wilmersdorf

Sehr geehrte Frau Künast

Wie stehen die B90/grünen zu dem Thema Kernfusion.
Soll in diesem Bereich weitergeforscht werden, oder die Fördermittel einsparen und anderweitig verwenden. Zum Beispiel in die Forschung der Atomenergie, wie Entlagerung oder Wiederaufbereitung von Atommüll.

Herzlichen Dank

mit freundliche grüße aus erfurt

Sehr verehrter Frau Kuenast,

wie ich zufaellig aus meiner Privatrecherche im Internet erfuhr haben auch Deutsche Neo-nazis und Rechtsextreme im Ex-Jugoslawien als Soeldner gekaempft.Mir scheint die damalige Bundesregierung Kohl, hat sich darum nicht weiter gekeummert.Was sind Ihre Erkenntnisse? Dabei handelt es sich doch um einen Straftatbestand.Haben diese auch Kriegsverbrechen veruebt? Welcher Taetigkeit gehen diese personen heute nach und gelten einige von diesen nicht als "tickende Zeitbombe"?
Meines Wissens sollen vor allem Neo-Nazis im Umfeld der kroatischen Paramilitaers gekaempft haben. Nach anfaenglicher medialer Berichterstattung wurde ein Schleier des schweigens ueber das Thema gewoben, gibt es da nicht etwas nachholbedarf?
Wieviele dieser Ex-Soeldner stehen zum Beispiel heute als Saalschutz der NPD/DVU oder REPUBLIKANER zur Verfuegung? Gelten diese als Gefahr?

Hallo Frau Künast,

wie stehen Sie zu einem Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien wie DVU, Reps und Büso? Ich finde es ungeheuerlich, dass diese Parteien mit Steuergeldern ihre Lügen und antisemitische Propaganda betreiben. Ich bin sicher, dass diese Parteien und Gruppierungen sich kaputt lachen, wie wir sie gewähren lassen, denn in ihrem Land wäre freie Meinungsäußerung und Demokratie definitiv abgeschaftt. Ich weiß, mit Verboten allein kommt man nicht weiter, aber es ist m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Ich meine, dass die demokratischen Parteien sich viel mehr um die Personen kümmern sollten, die sich von rechtsextremen Parteien angesprochen fühlen. Offenbar fühlen diese Menschen sich von den demokratischen Parteien nicht vertreten, ein absolutes Alarmsignal, wie ich finde. Wie denken Sie über diesen Themenkomplex?

Danke und freundliche Grüße
Kai

Sehr geehrte Frau Künast,

werden Bündnis 90/ Die Grünen nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen