Renate Künast (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Sie kritisieren dass Privatpersonen und Unternehmen in unbegrenzter Höhe Geldspenden an Parteien tätigen dürfen.

Parteispenden von Unternehmen, die in irgendeiner Form staatliche Hilfe erhalten, wollen wir verbieten. Das gilt übrigens auch für vom Staat gestützte Geldinstitute: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jenen Banken geholfen wird, die den richtigen Parteien Geld spenden.

Ob eine Begrenzung der Spendensumme je natürliche Person pro Jahr notwendig ist, werden wir prüfen.

Wir stehen für Offenheit und Transparenz. Deshalb stellen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Spendenregelungen des Parteiengesetzes nur einen Mindeststandard dar.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

der Strom, der im Atomkraftwerk erzeugt wird, muss ins Stromnetz eingespeist werden. Diese Übertragung macht der Transformator. Wenn der nicht richtig funktioniert oder gar einen Kurzschluss auslöst, gibt es Spannungsprobleme in beide Richtungen, sowohl im Netz als auch im AKW selbst. Das kann zu großen Problemen führen, sowohl auf der Stromabnehmerseite als auch im AKW selbst.

Was auf der Stromabnehmerseite geschehen kann, haben wir an den Ampelausfällen, Computerproblemen und geplatzten Rohrleitungen nach der Schnellabschaltung von Krümmel in Hamburg gesehen. Im Atomkraftwerk selbst kann es durch eine Verkettung von Ausfällen z.B. des Transformators und Fehlfunktionen im Extremfall zur Kernschmelze und damit zu einem schweren Reaktorunfall mit Austreten von Radioaktivität kommen. Gerade im Umgang mit einer Hochrisikotechnologie wie der Atomkraft ist es deshalb unerlässlich, dass der Betreiber auch die auf den ersten Blick "unscheinbaren" technischen Bereiche sehr ernst nimmt und beständig überprüft. Bei Vattenfall habe ich ernsthafte Zweifel, ob diese Zuverlässigkeit des Betreibers gegeben ist. Denn in Krümmel gab es schon vor zwei Jahren Probleme mit dem (baugleichen )Trafo – er ist explodiert. Trotzdem wurde der andere Trafo nicht ausgetauscht und Überwachungsgeräte für den Trafo wurden nicht installiert. Wir Grüne fordern daher, Vattenfall die Betriebserlaubnis für Krümmel zu entziehen und diesen Pannenreaktor endlich stillzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zuerst zu Ihrer Frage zum Lissabon-Vertrag und seinen Folgen: Unser Anspruch ist es, Globalisierung nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern zu gestalten. Wir wollen mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschenrechte, mehr Frieden auf der Welt. Das können wir nur mit einer starken Europäischen Union, mit einer starken Verhandlungsposition schaffen. Durch institutionelle Reformen wie der Einrichtung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, quasi eines EU-Außenministers, setzt der Lissabon-Vertrag genau an diesem Punkt an.

Wir sind der Überzeugung, dass das Lissabonner Vertragswerk die EU keineswegs in eine Diktatur überführt, sondern im Gegenteil durch die Stärkung der einzig direkt gewählten Institution, dem Europäischen Parlament, demokratischer macht. Unsere Auffassung wird vom Bundesverfassungsgericht geteilt, das dem Lisabonner Vertrag die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bescheinigt hat. Zudem haben wir durch die Verabschiedung eines neuen Begleitgesetzes vor zwei Wochen die Mitspracherechte des Bundestags gestärkt. Bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die Europäische Ebene muss der Bundestag jetzt immer zustimmen. Darüber hinaus hat der Bundestag die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen der sozialen Sicherheit und des Strafrechts die Notbremse zu ziehen. In den Fällen muss die Bundesregierung das europäische Gesetzgebungsverfahren aussetzen und den Europäischen Rat anrufen.

Zum Themenkomplex Geldmengensteuerung: Die Geldmengensteuerung geschieht im Euro-Raum ausschließlich indirekt, nämlich über die Höhe des Leitzinses der Europäischen Zentralbank. Sie entscheidet also nicht, wie viel Geld in einer Volkswirtschaft umläuft, sondern zu welchem Preis - eben den Leitzinsen - sie Kredite an die Banken gibt. Diese leiten das Geld dann an Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Da sie nicht alles ausgeliehene Geld vorrätig halten müssen, sondern nur eine Mindestreserve, schöpfen die Banken Geld.

Die niedrigen Leitzinsen vor allem in den USA haben sicherlich zur Finanzmarktkrise beigetragen. Viel wichtiger ist aber, dass es keine effektiven Regeln für die Finanzmärkte gab und größtenteils immer noch nicht gibt. Niemand sollte sich von dem Mythos blenden lassen, allein die Zinspolitik der Fed sei schuld an dem gegenwärtigen Desaster. Verantwortlich sind die Gier der Manager und Anleger sowie die schlechten Regeln, für die die Politik die Verantwortung trägt. Wir Grüne streiten für neue Regeln an den Finanzmärkten, die sich an Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit orientieren.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Frage.

Die Koalition in Hamburg basiert auf sehr guten Vereinbarungen gerade in der Schul-, aber auch in der Umweltpolitik. Die Entscheidung zum Kohlekraftwerk ist das Ergebnis eines Gerichtsbeschlusses.

Ich freue mich, dass Sie grüner Stammwähler sind. Die farbliche Gestaltung unserer Wahlplakate sollte daran nichts ändern. Die Farben haben keine politischen Aussagen - mit einer Ausnahme: Wir setzen auf ein starkes grün!

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die lockere Zentralbankpolitik der vergangenen Jahre hat die Finanzmarktkrise begünstigt. Statt auf die Blasenbildung bei Immobilien und Finanzmärkten zu achten, haben sich die Zentralbanken zu sehr auf die angeblichen oder realen Inflationsgefahren konzentriert. Bis heute hat keine Zentralbank deutlich gemacht, wie sie ihre Politik künftig ändern will, damit die Finanzmärkte besser und zuverlässiger in ihre Politik mit einbezogen wird. Wir Grünen fordern an dieser Stelle eine gründliche Aufarbeitung und Neuorientierung.

Für uns Grüne ist klar: Es darf kein Zurück zum Zustand vor der Krise geben, wie es Angela Merkel fordert. Kurzfristiges Profitstreben ist letztlich verantwortlich für die Krise. Wir setzen nachhaltiges Wirtschaften dagegen, das auf soziale Gerechtigkeit, einen behutsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und ökologische Erneuerung setzt. Mit unserem Grünen New Deal haben wir eine durchdachte Idee vorgelegt, mit der wir die drei großen Krisen - Klima, Wirtschaft und globale Gerechtigkeit - gemeinsam bekämpfen wollen.

Sie sprechen in Ihrer Frage das Wachstums-Thema an. Wir Grünen setzen der blinden Wachstumseuphorie der anderen Parteien das zielgerichtete Prinzip der Nachhaltigkeit entgegen. Wachstum auf Kosten der nachwachsenden Generationen ist unethisch, kurzfristig und zerstörerisch. Deswegen wollen wir einen zurückhaltenden und effizienten Umgang mit den natürlichen Ressourcen in unserer Wirtschaft durchsetzen. Unser Einsatz für erneuerbare Energien ist nur ein Beispiel unter vielen, wie wir dieses Ziel erreichen wollen. In der Finanzmarktpolitik setzen uns für mehr nachhaltiges Investment ein, für Verbraucherschutz und Stabilität. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Financial Times Deutschland die Grüne Finanzmarktpolitik explizit gelobt. Wenn Sie Interesse an der Finanzmarktpolitik der Grünen Bundestagsfraktion haben, schauen Sie doch mal unter www.gruene-bundestag.de --> Themen --> Finanzen vorbei. Über Ihr Interesse würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast