Reinhold Gall (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
31.10.1956
Berufliche Qualifikation
Fernmeldehandwerker
Ausgeübte Tätigkeit
Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, Innenminister
Wohnort
Obersulm
Wahlkreis
Neckarsulm
(...) Wir werden die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten, die derzeit noch läuft. Auf Basis dieser Evaluation wird das Innenministerium Baden-Württemberg einen Vorschlag machen, der dem Wunsch nach mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Abfrage von Auskünften durch Bürger bei Behörden gerecht wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.11.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Gall.

Seit 1.11.2015 gibt es ein aktualisiertes Gesetz zu Abschiebungen.

Es ist natürlich schon eine deutsche Eigenart, dass man Leute ins eigene Land lässt, die monatelang bewirtet um sie dann mit hohen Kosten wieder in ihr Heimatlang zurück zu senden.

Meine Frage: Wie ist die Bilanz der Neu-Ankommenden illegalen Einwanderer (lt Grundgesetz solche Menschen die aus sicheren Herkunftsländern wie z.B. Österreich einreisen), und den Abschiebungen aus BW?

Wieviel Abschiebungen / Woche sind aktuell dokumentiert?

Mit freundlichem Gruss


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