Reinhold Gall (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
31.10.1956
Berufliche Qualifikation
Fernmeldehandwerker
Ausgeübte Tätigkeit
Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, Innenminister
Wohnort
Obersulm
Wahlkreis
Neckarsulm
(...) Wir werden die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten, die derzeit noch läuft. Auf Basis dieser Evaluation wird das Innenministerium Baden-Württemberg einen Vorschlag machen, der dem Wunsch nach mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Abfrage von Auskünften durch Bürger bei Behörden gerecht wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.06.2014
Von:

Werter Herr Gall,
zum jetzigen Zeitpunkt (4.6.2014, 21.04 Uhr) haben Sie von 30 auf abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen genau 12 beantwortet, davon die meisten vor Ihrer Ministerzeit. Dies sind gerade mal 40%. Wenn ich mich nicht irre, sind Sie als Minister immer noch Abgeordneter des Landtags, d.h. eine Einrichtung wie abgeordnetenwatch.de sollte trotz Ihrer ministerialen Tätigkeit für Sie relevant sein. Ich empfinde dieses magere Ergebnis von 40% beantworteten Fragen als eine Missachtung der Bürgerrechte, zu denen ich auch das Informationsrecht zähle. Warum sollte ich mich als Bürger zukünftig für politische Fragen interessieren, wenn maßgebliche Politiker den Eindruck erwecken, die Befriedigung dieses Interesses z.B. in Form von Beantwortung gestellter Fragen sei nur eine lästige Pflichtübung, die alle paar (Wahl)Jahre zu erbringen ist?

M.

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.08.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Gall,

im Innenministerium laufen die Fäden der gesamten Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg zusammen, von hier werden alle Behörden der Innenverwaltung gesteuert und rechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungstätigkeit gestaltet, u.a. um für Gesellschaft und Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans (Norm) wurden in meinen notariellen Grundstückskaufvertrag als Bedingung aufgenommen. In meinem notariellen Grundstückskaufvertrag I UR 1220/2001 Notariat I Stockach 29.08.2001 steht unter § 4 Bauverpflichtung: Der Erwerber verpflichtet sich gegenüber der Stadt: Punkt 2. auf dem Grundstück binnen zwei Jahren –ab heute- nach den Festsetzungen des Baurechts eine Produktionshalle zu erstellen, wobei der Rohbau innerhalb von einem Jahre stehen muss. Mein am Hang liegendes Grundstück ist seit 2002 mit einer Werkhalle bebaut (kein Büro, keine Wohnung). Weiter gibt es das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg 6 K 1489/07 vom 25.09.2007: Ich (Klägerin -) Eigentümerin des am 29.08.2001 von der Stadt Stockach mit notariellem Grundstückskaufvertrag I UR 1220/2001 erworbenen und im Februar 2002 im Grundbuch auf mich eingetragenen Grundstück erstellte darauf mit Baugenehmigung vom Dezember 2001 im Jahr 2002 eine Werkhalle, klagte im Jahr 2007 gegen Stadt Stockach vertreten durch den Bürgermeister (Beklagte).
Bitte nehmen Sie Stellung zu meiner Frage, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans die in meinen notariellen Grundstückskaufvertrag als Bedingung mit aufgenommen wurden für die gesamte Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg rechtsverbindlich sind und ob die Kommunalgesetze auch für die Organe der Gemeinde und die Aufsicht rechtsverbindlich sind?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe mit freundlichem Gruß,
Ihre -, geb. ,
seit 1999 standesamtlich mit Achim verheiratet (gesetzl. Güterstand, beide keine Vorehen)

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.08.2014
Von:
G.

Sehr geehrter Herr Minister,

in der BILD auf Seite 8 steht heute, dass Herr Ronald Schill sein erstes Koks von einem Mörder kaufte. Des Weiteren berichtet er über sexuelle Abenteuer und die Einnahmen von Drogen in Justizgebäuden. Wie ist sowas möglich?

Wie kann es sein, dass z.B. eine arme, alte, obdachlose Frau wegen schwarz fahren in das Gefängnis kommt, aber der reiche Herr Ecclestone nicht?
Ist es ihrer Meinung nach fair, dass man z.B. mit Schwarzfahrern so hart umgeht, wie in diesen Links beschrieben:

www.fr-online.de

www.derwesten.de

Selbst seriöse Medien wie der Deutschlandfunk schreiben zum Ecclestone-Urteil: Der Rechtsstaat wird zur Ramschware:

www.deutschlandfunk.de

Ist es in Ihrer Meinung nach in Ordnung, wenn man die Großen laufen lässt, die Kleinen aber "hängt" ( nicht im wortwörtlichen sondern im sprichwörtlichen Sinne)? Sind Menschen mit wenig Geld nicht benachteiligt, wenn sie z.B. keine gute Sozialprognose ausgestellt bekommen, weil sie z.B. keine Arbeit haben? Und so m.W. seltener Bewährungen bzw. Freigang erhalten oder weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können und so eine Ersatzfreiheitsstrafe bekommen?

In Skandinavien und im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, ist die Gefangenenquote laut Dünkel niedriger als in Ihrem Bundesland:

www.rsf.uni-greifswald.de

Was tun Sie, um das zu ändern? Wäre es nicht an der Zeit, bei kleinen Delikten und bei Ersatzfreiheitsstrafen Gnade walten zu lasse bzw. alternativ zu bestrafen? Dann müsste man auch nicht so viele Gefängnisse unterhalten bzw. sogar neu bauen.


Mit freundlichen Grüßen

G.

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