Reinhold Gall (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
31.10.1956
Berufliche Qualifikation
Fernmeldehandwerker
Ausgeübte Tätigkeit
Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, Innenminister
Wohnort
Obersulm
Wahlkreis
Neckarsulm
(...) Was die weitere Bewertung des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 angeht, werde ich die Ergebnisse des Stresstestes abwarten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Gall,

Sie veröffentlichten am 20.6.2015 auf Twitter eine Meldung mit dem Inhalt "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen." Sie haben diesen Tweet unmittelbar als Reaktion auf den Beschluss der SPD über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.
Welche Freiheitsrechte sind denn Ihrer Meinung nach vermeintlich und damit nicht gegeben? Etwa die aus der EU-Grundrechtscharta?
Gibt es unterschiedliche Freiheitsrechte, da Abgeordnete nach einem aktuellen Artikel der ZEIT nur mit einer 7-tägigen Vorratsdatenspeicherung belegt werden?
Ist die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich gegen Pädophile gerichtet, bzw. sollte nicht gerade die SPD in diesem Punkt zurückhaltend sein (Edathy)?
Vielleicht hilft Ihnen Ihr großes Idol weiter (der ist übrigens wegen weniger zurückgetreten): Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!"

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Sicherheit
22.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Gall,

mit Verwunderung las ich auf

netzpolitik.org

was Sie von unseren Grundrechten bzw. dem Abwägen zur Verhältnismßigkeit halten - das traurige: Ihre vorgetragene Argumentation erinnert an die unbegründete Fremdenfeindlichkeit der PEGIDA Demonstranten.

Ich will keine vermeintliche Sicherheit zu Lasten meiner Grundrechte.

Mir ist ein Rätsel wie Sie als "Sozialdemokrat" mitwirken können beim Tarifeinheitsgesetz, der neuen VDS und anderen höchst unspozialen Vorhaben wie beispielsweise auch ÖPPs, TTIP mit Schiedsgerichten, CETA und TISA.

Ist das Ihr Anspruch an den demokratischen Rechtstaat, Pluralitätsprinzip und Verhältnismäßigkeit? Wann erlauben Sie denn das "Abschiessen" eines Passagierjets für den Fall der Fälle?
Warum sind die Ängste einiger weniger, die von Ihren Gesetzen profitieren, denn soviel gewichtiger als die Sorgen von 70% der Bevölkerung vor unverhältnismäßiger, ausufernder Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste?

Wieso stärken Sie umlagenfinanzierte Rente nicht indem Sie alle Arbeitenehmer und Arbeitnehmer wieder einzahlen lassen, bzw. was spräche dagegen?

Ich bin mir bewusst Herr Gall, Sie und speziell die SPD setzten die privatwirtschaftiche Motivation politisch um und das Schlimmste daran: Sie sehen Ihre Fehler nicht ein und scheinen nicht gewillt echte, gegen gravierende Mißstände angehen zu wollen.
Lieber betreiben Sie mit Scheuklappen symbolische, PR-Merkel-Politik in der Hoffnung wieder "regierungsfähig" zu werden, ohne zu bemerken wie sehr sich Ihre Partei von den eigentlichen Grundwerten verabschiedet hat und nur noch als Mehrheitsbeschaffer der CDU oder gar als CDU 2.0 gesehen wird.

Sehen Sie im Übrigen keine Gefahr oder Probleme bei der Aushebelung der TKG-Restriktionen für Berufsgeheimnisträger und Ihrer Abgeordnetentätigkeit?

m.

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Frage zum Thema Sicherheit
22.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Gall,

Sie haben am 20. bzw. 21.06.2015 die beiden folgendne Aussagen getwittert und über Facebook verbreitet:
20.06.2015: "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."
21.06.2015: "Sorry,...wollte sagen, dass die VDS nur ein"vermeintlicher" neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern"

Folgende Fragen hierzu:
1) Wie viele Fälle von Kindesmissbrauch wurden bislang durch die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt?
2) Wie viele Fälle von Kindesmissbrauch wurden bislang durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert?
3) Welche konkreten Fälle waren dies?
4) Von wie vielen Fällen von Kindesmissbrauch gehen Sie aus, die durch die Vorratsdatenspeicherung nach deren Einführung pro Jahr verhindert werden?
5) Von wie vielen Fällen von Kindesmissbrauch gehen Sie aus, die durch die Vorratsdatenspeicherung nach deren Einführung pro Jahr aufgeklärt werden?

Mit freundlichen Grüßen,

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