Reinhold Bocklet (CSU)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr ,

der Flughafen München Franz Josef Strauß hat sich seit seiner Inbetriebnahme 1992 mit einem Fluggastaufkommen in Höhe von 34 Millionen im Jahr 2007 zum internationalen Luftverkehrsdrehkreuz von europäischem Rang entwickelt, das zentrale Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum Bayerns und Deutschlands hat. Für die Ansiedlung weltweit agierender Unternehmen, die exportorientierte bayerische Wirtschaft und den Tourismus ist der Flughafen München mit seinen weltweiten Verkehrsverbindungen ein entscheidender Standortfaktor. Das weit überdurchschnittliche Wachstum der bayerischen Wirtschaft während der letzten 15 Jahre wäre ohne den Flughafen München nicht möglich gewesen. Der Flughafen München ist auch ein Jobmotor, der rund 30.000 Arbeitsplätze in über 500 am Flughafen angesiedelten Unternehmen bietet. Er ist der nach dem Flughafen Madrid am stärksten wachsende Flughafen Europas und arbeitet eng mit der erfolgreichsten Luftfahrt-Allianz der Welt, der "Star-Alliance" unter der Leitung der Lufthansa, zusammen. Der Flughafen München erfüllt einerseits die Funktion eines Drehkreuzes mit einem Umsteigeranteil von derzeit 35 Prozent, andererseits kommt nach wie vor ein sehr starkes Wachstum aus der Region.

Die Prognose, die den Planfeststellungsunterlagen zur dritten Start- und Landebahn zu-grunde liegt, stammt aus dem Jahr 2005 und geht von einem Wachstum des Passagieraufkommens bis zum Jahr 2020 auf 57,3 Millionen Passagieren bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 4,8 Prozent aus. Die tatsächliche Entwicklung in den letzten drei Jahren ist aber doppelt so stark wie in der Basisprognose vorhergesagt ausgefallen. Aus diesem Grund gehen die Annahmen auch bei einem deutlich höheren Kerosinpreis zwar von einem wachstumsdämpfenden Effekt, aber nicht davon aus, dass die dritte Start- und Landebahn damit überflüssig würde, zumal der Flughafen München kein Standort von "Billiganbietern" ist. Die Nachfrage hält unvermindert an. Ohne den Bau der dritten Start- und Landebahn hätte der Flughafen München auch bei einer sehr konservativen Berechnung nicht die Möglichkeit, den tatsächlich vorhandenen Bedarf zu decken. Das Wachstum des Flughafens München würde dadurch erheblich gehemmt. Deshalb ist die dritte Start- und Landebahn, soll der Flughafen München nicht im internationalen Wettbewerb und als Lufthansastützpunkt zurückfallen, unverzichtbar. Dies dürfte auch im Planfeststellungsbeschluss und bei einem späteren Gerichtsverfahren bestätigt werden.

Die von Ihnen angesprochenen Klimaziele werden von uns selbstverständlich unterstützt. Sie können aber nur im Rahmen globaler Abkommen und nicht durch einseitige Vorleistungen zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Im Übrigen entstehen 13 Prozent der Belastung in München dadurch, dass die Flugzeuge oft lange in der Luft warten müssen, bis sie landen können. Auch dieses Problem kann eine dritte Start- und Landebahn entschärfen. Obwohl die Belastung des Klimas durch den Flugverkehr mit einem Anteil von etwa 3,5 Prozent vergleichsweise gering ist, treten wir für die Einbeziehung der Flüge in den Emissionshandel und für die Besteuerung von Kerosin - allerdings aus Wettbewerbsgründen als internationale Maßnahme - ein.

Der Raum Fürstenfeldbruck ist im Gegensatz zum Raum Dachau nur am Rande von Fluglärmemissionen anfliegender Flugzeuge bei Betriebsrichtung Ost betroffen. Die mittlere Betriebsrichtungsverteilung der letzten Jahre betrug West / Ost 66% zu 34%, d.h. in zwei Dritteln des Jahres war der Raum Fürstenfeldbruck nicht von Fluglärmemissionen anfliegender Flugzeuge betroffen (Bayern liegt überwiegend in der Westwinddrift). Trotzdem muss natürlich alles getan werden, um die Lärmbelästigung auch bei steigendem Luftverkehr in unserem Raum so gering wie möglich zu halten.

Die Deutsche Flugsicherung DFS bietet im Internet kostenlos das Programm "Stanley-Track" an, das die Flugverläufe im Nahverkehrsbereich deutscher Flughäfen darstellt und damit zu einer neutralen Information beiträgt.
www.dfs.de
(Auf Button "Fluglärm & Umwelt" klicken und "Flugverläufe" wählen.) Notwendig ist die ständige Beobachtung der Flugverläufe, um die Entwicklung kontrollieren und nötigenfalls fachlich und politisch reagieren zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bocklet, MdL

Sehr geehrte Frau ,

wenn Sie nach Gründen fragen die CSU zu wählen, dann möchte ich Sie schlicht darauf hinweisen, dass Bayern in den über 50 Jahren, in denen die CSU ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt und die meiste Zeit auch alleinverantwortlich regiert hat, einen so außerordentlichen wirtschaftlichen Aufschwung genommen hat, dass es heute an der Spitze der deutschen Länder steht und dabei die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und die geringste Arbeitslosigkeit aufweist. Was aber noch wichtiger ist, Bayern hat in dieser Zeit trotz eines gewaltigen gesellschaftlichen Wandels seine Identität und seine unverwechselbare Besonderheit weitgehend bewahren können. An der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns hat auch unser Landkreis Anteil, der nach den neuesten Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung in der Kaufkraft an siebter Stelle unter allen 435 deutschen Stadt- und Landkreisen steht. Je stärker eine Volkswirtschaft ist, umso größer ist auch der Kuchen, der verteilt werden kann und umso eher besteht die Chance, dass möglichst viele daran teilhaben.

Was die innere Sicherheit betrifft, so ist gerade unser Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein seit langem ein Garant dafür, dass Bayern die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote vorweisen kann. Gerade die in Umsetzung befindliche Organisationsreform der Polizei soll die Präsenz vor Ort verbessern. Andererseits wollen wir auch nicht hinter jeden einen Polizisten stellen.

Der Verlust an Werten bei der Jugend wird in jeder Generation beklagt. Er hat aber sicher - auch als Spätfolge der 68er - in unserem Land eine signifikante Entwicklung genommen, die nicht zuletzt im Elternhaus ihren Ursprung hat und vom gesellschaftlichen Klima begünstigt wird. Neben dem Elternhaus kommt in dieser Situation vor allem der Schule eine kompensatorische Aufgabe zu, die sie aber nur begrenzt leisten kann. Im Grunde ist eine Mischung aus bewusster öffentlicher Betonung von Werten und Tugenden, entsprechender schulischer Vertiefung und notfalls konsequenter Anwendung der bestehenden Gesetze der am besten geeignete Weg, um der von Ihnen geschilderten Entwicklung gegenzusteuern.

Was den Gesundheitsfonds betrifft, so ist er ein Ergebnis der Großen Koalition, von dem ich nur hoffen kann, dass er das erwartete Ergebnis bringt. Entscheidend ist für mich, dass er Bayern nicht benachteiligt und einen wirksamen Beitrag zur Konsolidierung unseres Gesundheitswesens leistet.

Im Hinblick auf den Nichtraucherschutz verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Dr. Michael Frieß.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bocklet, MdL

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angesprochene Anbindung des nordwestlichen Landkreises an die Bahnstrecke Augsburg-München ist in der Tat unbefriedigend. Dabei muss man zwischen der Regionalbahnverbindung Augsburg-München und dem MVV unterscheiden.

Eine deutliche Verbesserung wird bei der Regionalbahnverbindung Augsburg-München allerdings ab Dezember diesen Jahres eintreten. Danach werden in Althegnenberg, Haspelmoor und Mammendorf von Montag bis Freitag je 12 Züge in Richtung Augsburg und je 12 Züge in Richtung München halten. Am Wochenende werden die Bahnhöfe mit 10 Zughalten in Richtung München und 9 in Richtung Augsburg bedient.
Dieser bedeutende Fortschritt wurde von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bereits im März beim Forum des Verkehrsausschusses der Gemeinden im nordwestlichen Landkreis in Maisach vorgestellt. Daran haben u.a. Frau Bundestagsvizepräsidentin Hasselfeldt und ich teilgenommen. Wir haben uns nachdrücklich für die Verbesserung eingesetzt. Der Stundentakt, der den betroffenen Gemeinden nach Abschluss des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Augsburg-Olching versprochen worden ist, kann aber derzeit nicht realisiert werden, da dafür am Pasinger Bahnhof der nötige Bahnsteig fehlt. Über nur zwei Bahnsteigkanten muss sowohl der Regional- als auch der Fernverkehr abgewickelt werden. Frau Kollegin Hasselfeldt und ich kämpfen dafür, dass der fehlende Bahnsteig in Pasing möglichst bald gebaut wird. In diesem Zusammenhang machen wir uns auch für den Ausbau des Schienenpersonenfernverkehrs von Pasing zum Flughafen München stark, der einen zusätzlichen Fernbahnsteig im Bahnhof Pasing notwendig machen würde, was wiederum die Entkoppelung des Nahverkehrs vom Fernverkehr und den Stundentakt ermöglichen würde. Diese Variante soll in die umfassende Untersuchung der Staatsregierung zu Alternativlösungen bei der Anbindung des Flughafens München per Schiene einbezogen werden.

Zu unterscheiden davon ist das S-Bahn-Angebot. Die Taktfolge auf der S 4 ist nach wie vor unbefriedigend, insbesondere zwischen Maisach und Mammendorf. Bei dem bereits erwähnten Forum wurde angeregt, eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten zu bilden, die dazu beitragen soll, das S-Bahn-Angebot zu optimieren. Dabei geht es nicht nur um die Nachfrage auf der S 4, sondern auch um die Abstimmung eines verbesserten Angebots mit den anderen S-Bahnlinien. Natürlich ist dies alles eine Kostenfrage, die eine generelle politische Antwort erfordert.

Darüber hinaus habe ich mit meinen CSU-Kollegen aus dem Stadtumland einen Antrag gestellt, der vom Bayerischen Landtag am 16. Juli 2008 einstimmig angenommen worden ist. Er hat folgenden Wortlaut: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der DB-Regio darauf hinzuwirken, dass der derzeitige Takt der innerhalb des MVV verkehrenden S-Bahnen auch in den späten Abend- und Nachtstunden bis Betriebsschluss verdichtet wird. Dabei ist ein möglichst durchgängiges Angebot anzustreben. Die Betriebszeit der S-Bahnen soll an Werktagen einheitlich auf mindestens 2 Uhr früh verlängert werden. An den Wochenenden sowie in den Nächten vor Feiertagen sollte darüber hinaus zwischen 2 Uhr früh und dem derzeitigen Betriebsbeginn ein möglichst durchgängiges Angebot geschaffen werden".

Sehr geehrter Herr , Sie können sicher sein, dass ich mich auch im neuen Landtag mit Nachdruck für die Verbesserung des Zugangebotes auf der S 4 einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bocklet, MdL

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen nach einer Lösung für das hohe Verkehrsaufkommen auf der B 11 in Puchheim-Bahnhof.
Zuständig für eine Lösung dieses Problems sind die Gemeinden Puchheim und Gröbenzell, zwischen denen in dieser Frage aber bis heute kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Damit sind auch der Politik auf Landesebene die Hände gebunden.

Ich bedauere Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und verbleibe

mit den besten Grüßen

Reinhold Bocklet, MdL