Reinhold Berger (FDP)

Sehr geehrter Herr ,

Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es in erster Linie, qualitativ hochwertige Bildungs-, Informations-, Kultur- und natürlich auch Unterhaltungsprogramme anzubieten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies erst vor kurzem wieder einmal in einem Grundsatzurteil klargestellt. Dies gilt so lange, wie die privaten Anbieter diese Aufgabe nicht erfüllen können - und wichtiger auch nicht wollen.

Die öffentlich-rechtlichen Anbieter müssen ein möglichst breites Programmangebot bieten. Das reicht von Unterhaltungsshows wie "Wetten dass?" über volkstümlicher Musik hin bis zur Oper. Dies entspricht ihrem Grundversorgungsauftrag.

Für mich persönlich heißt das, dass private Anbieter theoretisch diese Aufgabe auch übernehmen können. Durch eine Vielzahl privater Kanälen für spezielle Interessen, ob Nachrichten, Sport, Musik, Kochen oder Angeln wird diesem Auftrag jedoch auch meiner Sicht nicht Rechnung getragen. Aber auch die privaten Vollprogramme werden dieser Aufgabe nicht gerecht und wollen dies vielfach auch gar nicht.

Dies ist aber kein Freifahrschein für die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Diese Programme müssen einen "Public Value" bieten. Schlechte Kopien von
ausgelutschten Formaten wie Kuppel- und Castingshows gehören jedenfalls nicht ins gebührenfinanzierte Fernsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Berger

Sehr geehrter Herr ,

das neue Versammlungsrecht in Bayern, wonach bereits ab zwei Personen eine Versammlung bilden, ist aus meiner Sicht obrigkeitsstaatlich und muss dringend zurückgenommen werden. Es führt den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung ad absurdum. Dort heißt es: "Alle Bewohner haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich . zu versammeln". Dieses Grundrecht ist für die Demokratie unverzichtbar.

Das neue Versammlungsrecht führt zu unverhältnismäßigen Einschränkungen, wie strengen Auflagen, Übersichtsaufnahmen und Speicherung von Daten der Teilnehmer.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Berger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und ihren Anmerkungen denen ich widersprechen möchte. Gerade die bayerische FDP tritt mit Nachdruck für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen ein. Die bayerische FDP will in Bildung investieren. Bayern gibt insgesamt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zu wenig für Bildung aus, auch im Vergleich mit anderen Industrienationen. Wir wollen ein umfassendes Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen. Die FDP Bayern tritt ferner für die Neuausrichtung der Lerninhalte nach bundesweiten Bildungsstandards ein.

Für mich kommt es in Zukunft darauf an, das bayerische Schulsystem so zu gestalten, dass es sich flexibel den schnellen Veränderungen unserer Welt anpasst, durchlässig ist, und den sinkenden Schülerzahlen Rechnung trägt (Langfristig streben wir ein zweigliedriges Schulsystem im Anschluss an eine auf sechs Jahre verlängerte gemeinsame Primarschulzeit an). Mir persönlich liegt viel daran, die Schulen in die eigene Verantwortung zu entlassen. Das bedeutet unter anderem, dass jede Schule über ihr pädagogisches Profil und über ihre personellen und finanziellen Ressourcen selbst entscheiden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Berger

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der gebotenen Kürze beantworten möchte.

Ausgaben für die Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Bayern hat hier nicht nur international, sondern auch im Bundesvergleich großen Nachholbedarf. So geben andere Industrieländer im Schnitt zwischen 5 bis 6% ihres Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus. Der Schnitt aller Bundesländer liegt bei 2,3%, in Bayern sind es dagegen nur 2,0 %. Auch wenn sich der Freistaat auf sein Bildungssystem viel einbildet, wird Bayern mit Bildungsausgaben auf derart niedrigem Niveau den Anschluss verlieren.

Die Schulen eignen sich nun wirklich nicht als "Sparobjekte". Die bayerischen Bildungsausgaben stagnieren seit 20 Jahren, unter anderem deshalb blähen sich die Klassengrößen zunehmend auf. Daher wird die FDP im bayerischen Landtag dafür sorgen, dass der Freistaat deutlich mehr in Bildung investiert. Das wird sich dann u. a. in einer intensiveren Betreuung unserer Schüler, d. h. auch in geringeren Klassenstärken niederschlagen. Es wäre jedoch verfehlt zu sagen, der Freistaat muss an der Stelle X sparen, um an der Stelle Y Geld ausgeben zu können. Vielmehr müssen alle Staatsausgaben regelmäßig auf den Prüfstand, um so sicherstellen zu können, dass unser aller Steuergelder tatsächlich sinnnvoll, d. h. für wirkliche Zukunftsprojekte ausgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Berger