Reinhard Strehlke (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sind Sie der Meinung, dass zur allgemeinen Erhaltung der Kultur in Deutschland die GEMA reformiert werden muss?

• Ja. Insbesondere für kleine Vereine oder Veranstalter darf die Höhe der GEMA Gebühren nicht abschreckend sein, so dass die Durchführung einer Veranstaltung dadurch gefährdet ist.
  

Ist die Monopolstellung eines einzelnen Vereins, zur Wahrung des Urheberrechts, mit unserem Grundgesetz vereinbar?

• Ich bin kein Jurist und kann daher die Frage nicht sicher beantworten. Dies müsste in einem entsprechenden Verfahren definitiv geklärt werden.

Sehr geehrter Herr ,

leider haben Sie recht. Auf Grund der Wirtschafts und Finanzkrise ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II Empfänger steigen wird. Um dies zu verhindern wird ein ganzes Maßnahmebündel notwendig sein.

1. Wichtigster Punkt ist für mich die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes.Dieser darf nicht unter 7,50 € liegen . Er muss nicht nur eingeführt werden, sondern die Einhaltung auch entsprechend überwacht, bzw. die Nichteinhaltung streng sanktioniert werden.

2. Die Gelder die den Arbeitsagenturen/Argen für die Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen (und das sind erhebliche Summen) sollten noch beschäftigungsorientierter ausgegeben werden. So könnten Gemeinden, die Infrastrukturmaßnahmen finanzieren und heimische Betriebe damit beauftragen einen Teil des gesparten Alg I oder Alg II ausbezahlt bekommen, wenn ein Arbeitsloser eingestellt wird.
Man hat das Problem im Arbeitsministerium erkannt und mit dem "Beschäftigungszuschuss" ein neues Förderinstrument geschaffen, dass in die richtige Richtung geht. Allerdings müßte dieses Projekt noch ausgebaut bzw praxisnäher ausgestaltet werden. Gern bin ich bereit , in Berlin als Abgeordneter mein Fachwissen hier entsprechend einzubringen.

3. Es muss endlich für alle eine Rechtssicherheit über die Nachfolgeorganisation der Argen geben. Dies muss möglichst schnell geschehen, damit nicht mitten in der tiefsten Rezession die Arge durch Umorganisiation mit sich selber beschäftigt ist. Leider hat die CDU dies mit ihrer Blockadehaltung verhindert.

4. Die Betreuungssituation, Arbeitsvermittler zu Kunden muss wesentlich verbessert werden. Dies ist wichtig um noch passgenauer zu vermitteln, aber auch um Stellen zu finden, die uns jetzt nicht gemeldet werden. Das kostet Zeit und ist aufwendig.

Dies ist nur ein kleiner Teil von dem was man tun könnte. Gern bin ich bereit Ihnen in einem persönlichen Gespräch weitere Fragen zu beantworten.

Gruss
Reinhard Strehlke

Sehr geehrter Herr Blumritt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich wissen, bin ich kein ausgewiesener Umweltpolitiker. Aber ich könnte mir insbesondere bei bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken eine entsprechene Besteuerung des Wasserverbrauches vorstellen. Allerdings sollte verhindert werden, dass die erhöhte Besteuerung an die Verbraucher weitergegeben wird, denn die sind genug belastet.

Gruss
Reinhard Strehlke

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für mich ist der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ein zentraler Eckpfeiler der jetzigen und künftigen SPD- Politik.Hier darf nicht dran gerüttelt werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten, wie es andere Parteien wollen, ist für mich undenkbar.
Wer FDP/CDU wählt, muss wissen, dass der Ausstieg vom Ausstieg kommen wird. Wie wichtig es ist, am Ausstieg festzuhalten, sieht man an den Vorfällen allein im letzten Jahr. Störfälle bei Vattenfall, Wassereinbruch in Assen und jetzt die dubiosen Machenschaften bei der Genehmigung von Gorleben in den 60er Jahren Für mich zeigt sich hier, dass eine kleine Interessensgruppe rigoros die Atomenergie durchsetzen wollte und hat.

Ich bin mir sicher, dass ohne Atomstrom die Lichter in Deutschland nicht ausgehen (und ich meine auch ohne zugekauften Atomstrom aus dem Ausland). Es sind noch soviel Sparmöglichkeiten gar nicht ausgschöpft (in den konventionellen Kraftwerken und Haushalten). Auch der weitere Ausbau und Effizienssteigerungen bei der alternativen Energiegewinnung werden eine Welt ohne Atomenergie möglich machen.

Ob die Atomenergie so billig ist, wie man uns immer glauben lassen möchte, bezweifle ich. Wenn man die Subventionen und die noch nicht fest stehenden enormen Kosten für die noch nicht existierende Endlagerung, Castortransporte und vieles mehr, früher in die Erforschung anderer Energiegewinnungsmöglichkeiten gesteckt hätte, wären wir heute weiter.

R.Strehlke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich hätte kein Problem damit wenn die 1 Euro Jobs abgeschafft werden würden. Diese Jobs lösen nicht ansatzweise das Arbeitsmarktproblem. Trotzdem sehe ich diese Problematik differenzierter Wie Sie sicherlich als gut informierter Bürger wissen, geht z.B die Arge Oberallgäu mit diesem Arbeitsmarktintrument sehr behutsam um, bzw achtet strikt darauf, dass diese Arbeiten nicht dazu führen reguläre Stellen zu verdrängen. In unserem ganzen Bezirk Oberallgäu (außer der Stadt Kempten) gibt es aktuell nur 44 entsprechende Stellen. Da kann man sicherlich nicht davon sprechen, dass hier missbräuchlich damit umgegangen wird. Wenn dies so gehandhabt wird, finde ich das ok.
Am meisten stört mich aber, dass immer davon ausgegangen wird, dass die Teilnehmer an diesen Maßnahmen ständig gezwungen werden müssen. Ich habe oft erlebt, dass Menschen gerne diese Tätigkeiten ausgeübt haben, um wieder unter Leute zu kommen, wieder eine Tagesstruktur zu bekommen. Viele bedauern, wenn nach 6 Monaten die Tätigkeit zu Ende geht. Unter diesem Aspekt bin ich der Meinung, dass man weiter die Ein Euro Jobs (bei uns übrigens 1,50€) anbieten sollte.

Gruss
Reinhard Strehlke