Reinhard Grindel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Grindel,

Sie beziehen Sich in der Antwort auf meine Anfrage nur auf die Zeit, in der man als DRK-Helfer unterwegs ist - wahrscheinlich auch in Dienstkleidung. In der Regel sind aber nicht die Rettungskräfte als erste am Unfallort, sondern ´normale Bürger´ und natürlich die Unfallopfer.

1. Dürfen jetzt alle - was ich auf Grund meiner DRK-Erfahrung befürworte - ein Einhandmesser griffbereit mit sich tragen, wenn sich auf die gesetzliche Verpflichtung zur Ersten Hilfe berufen?

2. Wenn nicht, wie stellt der Gesetzgeber seit dem 1.4.2008 sicher, daß kein Bürger in eine Situation gerät, aus der er einen Anderen oder sich selber mittels eines Einhandmesser befreien kann bzw. muß.

3. Es gab doch sicher im Vorfeld zum Entwurf des neuen Waffengesetzes eine intensive Abwägung des Für und Wider des Mitführen des Werkzeuges Einhand-/Rettungsmesser. Wo wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung veröffentlicht?

4. Laut Pressemitteilung gab es am vergangenen Wochenende in Süddeutschland einen Autounfall, bei dem das Fahrzeug in Brand geraten ist. Die beiden Insassen verbrannten, weil sowohl sie selber als auch der Ersthelfer den Gurt nicht lösen konnten. Wäre hier nich eine generelle Mitführpflicht für geeignete Werkzeuge angebracht? Eventuell würden die beiden Menschen dann noch leben?

Mit freundlichen Grüssen

In meinem Messerblock, in der Küche, befinden sich lauter Messer mit teilweise weit über 12cm Klingenlänge.
Wie ich aus der Zeitung erfahren musste sind diese, laut neuem Waffengesetz, jetzt also Waffen.
Diese muss ich gegenüber meinen Kinder (16 und 17) ab jetzt also unter Verschluss halten da ich mich sonst strafbar mache?
Wenn ich mit meinen Kindern zu Freunden oder Großeltern fahre müssen die jetzt die Küche abschließen um nicht gegen Gesetze zu verstoßen?
Das ist doch wirklich nicht mehr schön?
Bekommen wir jetzt amerikanische Verhältnisse?

Sehr geehrter Herr Grindel,

nachdem der "Zug der Erinnerung" auch in Rotenburg gehalten hat habe ich mir diese Ausstellung angesehen. Dabei habe ich erfahren müssen, dass die Deutsche Bahn für diesen Zug Geld für die Benutzung der DB-Infrastruktur fordert - in Höhe von mehreren zehntausend Euro.
Frage 1: Ist der deutschen Politik dieses bekannt?
Frage 2: Wie kann es sein, dass die Bahn (wie im dritten Reich) wiedermal an diesem Thema verdient?
Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Geldforderungen der DB sofort unterbleiben und eventuell gezahlte Beträge zurückgegeben werden?

Danke für Ihre Bemühungen von einem 71-jährigen ehem. Flüchtling.
Mit freundlichen Grüßen
L.

Sehr geehrter Herr Grindel,

Ich habe eine Frage zum neuen Waffengesetz vom 1.4.2008. Das besagt dass das füren von Einhandmesser verboten sei. Ich selber besitze solch ein Einhandmesser allerding ist es ein Rettungsmesser, das mit "Glasmaster" und Gurtschneider augestattet ist. Jetzt meine Frage ich bin Helfer beim Technischen Hilfswerk darf ich das Messer noch bei mir tragen oder ist dies verboten? Da wie der Herr Posselt schon sagte es dient zum "Retten von Menschenleben" .

Sehr geehrter Herr Grindel,

ich möchte an meine "Vorredner" anknüpfen, meine Fragen gehen jedoch in eine andere Richtung. Vorweg möchte ich sagen, dass ich mit dem Gesetzt nicht einverstanden bin, da ich Einhandmesser für sehr nützliche Werkzeuge und den Stand der Technik bei Taschenmessern halte.

Im Prinzip kommt das Führen Verbot trotz der Ausnahmen einem Totalverbot des Führens für Privatpersonen gleich. Damit das Verbot nicht ins Leere läuft, kann nämlich nur eine unmittelbare Nutzung als anerkannter Zweck gelten. Da heißt wenn ich mein Einhandmesser zum Brotschneiden verwende ist das ein anerkannter Zweck. Davor und danach, muss ich es jedoch in einem verschlossenen Behältnis transportieren, da es nicht ausreicht zu sagen, ich habe das Messer zum Brotschneiden dabei (oder Pilze sammeln usw.), sonst wäre das Verbot Unsinn. Auch ihr Kommentar, das man ein 25 cm langes Messer auf dem Weg zur Wanderung tragen darf ist nicht richtig, da der Polizist nicht kontrollieren kann, ob ich wirklich auf dem Weg zum Wandern bin (auch dann würde das Gesetz nicht greifen). Damit ist jedoch das Einhandmesser unpraktischer (Aufwand des Wegschließens) als andere nicht betroffene Messer, und somit ist es nicht mehr sinnvoll nutzbar (=> praktisches Totalverbot).
Genau dies und nichts anderes ist Zweck des Gesetzes!

Ich finde es nun höchst ärgerlich wenn ihre Kollegen nun dies aus Pupularitätsgründen gering reden und damit zur Verunsicherung beitragen.
Auch ließt man bei Verlautbarungen von Messerherstellern, dass das Tragen praktisch nicht eingeschränkt wird da bereits der Zweck des "Messersammelns" als ausreichend zu bezeichnen wäre.

Wäre hier nicht eine öffentliche Klarstellung nicht angebracht, um hier endlich die Unsicherheit und die Diskussionen zu beenden?

Gibt es keine Möglichkeit, dass der Gesetzgeber die Messerhersteller über ihren Irrtum aufklärt, damit diese nicht Messerbesitzer zu Ordnungswidrigkeiten verleiten?

mit Freundlichen Grüßen