Reinhard Grindel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Grindel,

in Ihrer Antwort an Herrn Ludwig vom 14.04.08 schreiben Sie, dass seit dem Verbot der Butterfly-Messer von 2003 diese fast völlig vom t verschwunden sind. Das scheint in der Tat der Fall zu sein.

Allerdings behaupten Sie im nächsten Satz, dass die innere Sicherheit dadurch gestärkt worden ist. Wie kommen Sie zu dieser merkwürdigen Schlussfolgerung? Laut dem Vortrag des Herrn Tölle sind die Jugendlichen doch lediglich auf andere Messer-Arten umgestiegen! Und wie mehrere Abgeordnete (z., B. Herr Wellenreuther) hier schreiben, hat die Messer-Kriminalität in den letzten Jahren sogar bundesweit erheblich zugenommen! Also hat das Verbot der Butterfly-Messer doch überhaupt nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit für die Bürger geführt! Oder können Sie belegen, dass die aktuelle Gesetzesverschärfung definitiv zu einem Rückgang der Messer-Kriminalität führen wird? Die Erfahrungen anderer Länder zeigen ebenfalls eher das Gegenteil...

Außerdem finde ich die Einstufung von Einhandmessern als "gefährliche Kampfmesser" sehr naiv. Die meisten modernen Taschenmesser sind mittlerweile einhändig zu öffnen oder verfügen über eine Klingenarretierung. Dies hat nichts mit ihrer Bestimmung zum Kampf oder Angriff zu tun, sondern dient lediglich dem Komfort und der Sicherheit des Benutzers! Natürlich können Sie einhändig und schnell geöffnet werden. Aber das können Springmesser - die bis zu einer Klingenlänge von 8,5 cm weiterhin erlaubt bleiben – auch! Warum gilt für Springmesser das sog. "Taschenmesserprivileg" während das Führen von Einhandmessern auch mit kürzerer Klinge verboten wird? Finden Sie diese Ungleichbehandlung nicht etwas unlogisch?

In meinen Augen wurde bei den Einhandmessern nur ein "Sündenbock" (genau wie die sog. "Killerspiele") gesucht, auf den die Politiker verweisen können, weil sie das eigentliche Problem, nämlich die Jugendkriminalität, nicht in den Griff bekommen!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Grindel,

mit Entsetzen habe ich den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes für das BKA gelesen. In diesem großartigen Stück rechtsstaatlicher Gesetze finde ich unter §20c Abs. 3 folgenden Text:

"Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist."

Soll heißen: Das BKA darf mich dazu zwingen, mich selbst zu belasten. Nebenbei wird auch noch das Berufsgeheimnis von etlichen Berufen aufgehoben und auch engste Verwandte müssen belastet werden. Eine Kapitulation des Rechtsstaates.

Ihr Kollege Wiefelspütz wird nicht müde zu betonen, dass die Bundesrepublik Deutschland der am besten funktionierende Rechtsstaat der Welt ist. Ich hoffe, wir sind uns einig, wenn wir sagen, dass sich daran auch nichts ändern sollte. Falls dem so sei, dürften sie diesem Gesetz nicht zustimmen.

Herr Grindel - werden Sie diesem Gesetz in seiner jetzigen Form (speziell §20c) zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Tim

Sehr geehrter Herr Grindel,
in Deutschland sterben jährlich 5.000 Menschen an den Folgen eines Autounfalles(Statistisches Bundesamt) . Es sterben jährlich über 5.000 Menschen durch Ärztefehler(WAZ). Im Jahre 2005 starben 20.000 Menschen aufgrund einer Influenza (Robert Koch Institut). Aber es gab in den letzten 20 Jahren in Deutschland nicht einen Einzigen Toten oder auch nur Verletzten durch einen Terroranschlag. Trotzdem wird nun das BKA-Gesetz geändert. Damit soll sogar eine Überwachung völlig Unschuldiger möglich werden. Es wurde sogar schon angekündigt, dass das verbreiten von chemischen und physikalischen Formeln unter Strafe gestellt werden soll. Und das obwohl seit Ende des Kalten Krieges keinen einzigen Terrortoten in Deutschland gab. Erklären sie mir bitte unter Berücksichtigung der weiter oben genannten Daten inwiefern hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird und warum die andern Gefahren des Lebens, in denen nicht nur abstrakt, sondern ganz real jedes Jahr tausende Menschen sterben nicht mal ansatzweise so intensiv behandelt werden wie die Terrorismusbekämpfung in den letzten 7 Jahren.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Werter Herr Grendel,

Sie gehen "davon aus, dass sämtliche Vorschriften des BKA-Gesetzes dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen werden".

Und meinen mit Verhältnismäßigkeit das Verhältnis zwischen Bürgerrechten und der Sicherheit des Staates (der Staatssicherheit).

Weiter schreiben Sie:

"Auf der anderen Seite müssen Sie aber auch bedenken, dass die terroristischen Bedrohungen eine völlig neuartige Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat bedeuten und in einem nicht gekannten Umfang die Mensche in unserem Land bedrohen."

1. Bitte nennen Sie mir die Post-9/11-Anschläge, welche hierzulande bisher unaufgeklärt blieben, weil den Ermittlern die Befugnis zur Aufklärung fehlte.

2. Außerdem würde ich von Ihnen gern wissen, ob sie wissen, wie Terroristen ´arbeiten´.

"Wir als politisch Verantwortliche müssen in unserer Rechtsgüterabwägung auch die Schutzpflichten gegenüber diesen Bürgern einbeziehen."

Aber: Das Gesetz dient der

"Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist." (§20h.1)

3. Erläutern Sie mir bitte, was genau sie mit ausgewogen und verhältnismäßig meinen, wenn bereits die Begründung für einen Einsatz dermaßen schwammig formuliert ist.

4. Würden Sie mir raten, gegen dieses Gesetz auf die Straße zu gehen? Oder soll ich es lieber bleiben lassen, da mich allein schon dieses Anschreiben zum Systemkritiker macht und alle SystemkritikerInnen auch potentielle Gefährder sind.

5. An wen sollte ich mich wenden, wenn ich, der Bürger, diesen Schutz ablehnen möchte?

Weil, wie ich oben schon anklingen ließ: Die der BKA angedachten Befugnisse erinnern mich ziemlich an die Methoden, mit denen vergangene Geheimpolizeibehörden die Bürger vor dem unscheinbaren Feind beschützten.

Hochinteressiert,
.

PS - Die BKA-Befugnisse in Listenform: www.lawblog.de

Sehr geehrter Herr Grindel,

ich möchte mich den Fragen von Herrn Benjamin Reindel anschließen.
Sie behaupten, die Bedrohungen durch den Terrorismus sei eine "neuartige Herausforderung".

Weltweit operierende, terroristische Vereinigungen gibt es schon seit vielen Jahrzehnten. Auch konkrete Bedrohungen, wie z.B. durch die RAF haben in der Vergangenheit keine so tiefgreifenden Einschnitte in die Bürgerrechte gerechtfertigt, wie dies in jüngerer Zeit stattfindet.

Daher halte ich ihre Behauptung für falsch.

Ist es nicht so, dass hier bewusst Ängste geschürt werden sollen, um die Bürger zur Aufgabe ihrere Freiheiten zu bewegen ?


Ergänzend möchte ich feststellen, dass Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene zu Folge jedes Jahr bis zu 100.000 Menschen an den Folgen einer Infektion im Krankenhaus sterben. Was Gedenken Sie hier gegen zu tun? Vielleicht auch ein paar Videokameras in den Krankenzimmern zu installieren?


Mit freundlichem Gruß