Reinhard Grindel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Grindel,
Soviel ich weiß ist Glücksspiel in Deutschland verboten bzw. streng reglementiert. Meine Frage: Handelt es sich bei Call-In –Sendungen, wie sie von 9 Live und anderen Privatsendern angeboten werden, nicht um solch illegales Glücksspiel?
Das sollte ich vielleicht begründen.

1.Es wird ein Einsatz gemacht. Auch wenn dies nur 50 Cent pro Anruf sind, so ist es doch ein Einsatz an dem die Sender verdienen, von dem sie leben.

2. Die "Fragen" sind keine Fragen, sondern in der Regel so leicht, dass selbst ein 4 Jähriger schon eine Lösung wüsste z.B. "Frauennamen mit ‚e‘ am Ende" oder "Eine Automarke".
Erfolg hat also nichts mit Geschick oder Können eines Mitspielers zu tun sondern hängt vom Losglück "Triff die richtige Leitung" ab.

3. In manchen Spielen wird ein weiteres Glücksmoment eingeführt. Im Beispiel Automarke hängen einige verdeckte Schilder an der Wand. "VW?" "Nein VW steht auf keinem der Schilder."
Mich würde außerdem interessieren, wie die Tätigkeiten dieser Sender überwacht werden, besonders seid in -meines Wissens – England, groß angelegten Manipulationen im Call-In Geschäft aufgedeckt wurden.

Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag Herr Grindel

Betref: www.bundestag.de
Tagesordnungspunkt 13: Teilhabe ermöglichen – Kommunales Wahlrecht einführen

Ich habe das Protokoll vom 28.05.2009 (Kommunales Wahlrecht für Ausländer) gelesen und war nicht gerade über die Zurufe die Sie getätigt haben erfreut, ich habe es als Menschenverachtend empfunden, damit haben Sie gegen Artikel 1 Grundgesetz gehandelt.
Einige der Grundrechte (nur für Deutsche Staatsangehörigen) sind eigentlich Menschenrechte. Schon aus diesem Grund kann ich nicht Deutsch werden, mein ethischer Sinn würde es mir nicht erlauben etwas zuzulassen wenn ich der Auffassung bin das die Menschen Würde angetastet wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Politiker, und wahrscheinlich noch weniger die Juristen, den Sinn der Gesetze kennen. Es gibt viele Gründen die Staatsangehörigkeit nicht zu wechseln oder anzunehmen. Menschen sind Gefühlsbetont und Diskriminierungen, auch wenn nicht immer wahrgenommen führen nicht zur Bereitschaft der Einbürgerung.

Warum sollte ich die Deutsche Staatsangehörigkeit erwerben (kaufen) ?
Ich wohne seit 40 Jahren hier, bin mit ein Deutsche Staatsangehörigen verheiratet, bin in Vereine tätig und auch für die Gemeinde. Bin ich integriert ?
Sind Sie vielleicht der Meinung, dass Integration und Assimilation das gleiches bedeuten ?

Ich würde es begrüßen wenn Sie eine Stellung nehmen würden und die 3 gestellten Fragen beantworten.

MfG,

-

Guten Tag Herr Grindel,

Ich habe mir die Protokolle vom 24.05.2009 und vom 24.10.2007 angeschaut.
Die "Argumenten" scheinen, für mich, eher "Standpunkt" zu sein. Sätze wie "es gilt der alte Rechtsgrundsatz, wonach man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss."
zeugen davon, dass in der Kürze der Zeit der Debatten, es nicht möglich ist eine wirklich fundierte Argumentation zu liefern.
Könnte Sie mir fundierten Argumenten oder Quellen zu solchen Argumenten nennen ?

vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Herr Grindel,

Nach der jüngsten Waffenrechtsverschärfungen für zivile Legalwaffenbesitzer ist es nach Crailsheim nun zum wiederholten Male in letzter Zeit vorgekommen, dass aus einer Behörde Schusswaffen entwendet wurden (siehe auch www.presseportal.de ). Und zum wiederholten Male wurden die gestohlenen Waffen in der Behörde nicht ordnungsgemäß gelagert. Es ist daher für mich schwer verständlich, weshalb gegenüber Behörden nicht die gleichen Maßstäbe angelegt werden sollen, wie gegenüber zivilen Legalwaffenbesitzern.

Insbesondere interessiert mich:
1. Ob es für Sie einen Unterschied macht, ob eine zivile Waffe gestohlen und ggf. misbräuchlich verwendet wird oder eine Behördenwaffe.
2. Ob Sie der Meinung sind, dass für die Aufbewahrung von behördlichen Waffen die gleichen Anforderungen gelten sollten, wie für zivile Legalwaffen?
3. Ob Polizei und andere Behörden ebenfalls unangemeldeten Kontrollen von unabhängiger Seite bezüglich der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen unterliegen bzw. unterliegen sollten.
4. Ob die nicht vorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen durch Polizisten und andere Dienstwaffenträger mit den gleichen Strafen und dem Entzug der Besitzerlaubnis geahndet wird bzw. geahndet werden sollte wie bei Legalwaffenbesitzern.
5. Falls zu 2, 3 oder 4 nein: Ob sie hier ein Glaubwürdigkeitsproblem des Staates und seiner Organe gegenüber dem Bürger sehen.
6. Falls zu 2, 3 oder 4 ja: Was Sie für die nächste Legislaturperiode planen, um eben dies durchzusetzen.

Mir ist klar, dass das WaffG nicht für Behörden gilt. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch mehrfach gezeigt, dass das WaffG sehr schnell geändert werden kann. Demnach kann das kein Hinderungsgrund sein.

Danke für Ihre Zeit, die Sie sich hier bei Abgeordnetenwatch nehmen, und freundliche Grüße