Reinhard Grindel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, indem man sie wiederholt, obwohl ich schon in meiner ersten Antwort alles Notwendige erklärt habe. Das Auswärtige Amt beabsichtigt, Teile des Visumsverfahrens auf private Firmen zu übertragen. Die Entscheidung selbst trifft natürlich der Mitarbeiter der Visastelle. Ich habe in meiner Rede und in meiner ersten Antwort betont, dass ich dies allenfalls dann für verantwortbar halte, wenn wir eine Visawarndatei haben.

Ich bleibe dabei: es ist schlicht lächerlich, eine Anfrage an den Deutschen Bundestag – Datenschutzreferat – zu richten, wenn man sämtliche Daten, auf die ich mich bezogen habe, aus dem Internet googeln kann. Papst Johannes XXIII. sagt dazu: "Johannes, nimm Dich nicht so wichtig." Dementsprechend schlage ich vor, dass wir damit die Korrespondenz beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum zukünftigen deutschen Engagement in Afghanistan.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, die Lage in dem Land habe sich seit dem Ende der Taliban-Herrschaft nicht verbessert. Der Aufbau des Regierungs- und Verwaltungsapparates kommt gut voran, gerade auch in den Gebieten in denen die Bundeswehr Verantwortung trägt. Wir Deutschen engagieren uns intensiv bei der Ausbildung von afghanischer Armee und Polizei, die ab 2014 nach Abzug der NATO-Truppen für eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur im Land sorgen sollen. Für die einzelnen Menschen im Land sind Verbesserungen deutlich zu spüren. Besonders die Erfolge im Bildungssektor (fast 75% aller Jungen und 35% aller Mädchen gehen inzwischen zur Schule) und im Gesundheitsbereich (85% der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu medizinischer Basisversorgung) sind hier zu nennen. Auch für uns in Deutschland hat sich die Sicherheitslage durch den Einsatz in Afghanistan verbessert. Afghanistan hat als Rückzugs- und Ausbildungsort für islamische Terroristen bei weitem nicht mehr die Bedeutung wie noch im Jahr 2001.

Durch die finanzielle Hilfe auch nach 2014 wird die Entwicklung des Landes nicht nur weitervoran gebracht, sondern auch verhindert, dass Taliban und Terroristen sich wieder im Land ungestört einrichten können und der jahrelange Einsatz unserer Soldaten vergeblich war. Die Entwicklungshilfe ist so konzipiert, dass die afghanische Wirtschaft schnell und dauerhaft gestärkt wird und auch hier das Land mit der Zeit immer weniger auf westliche Hilfe angewiesen sein wird. Die deutschen Zahlungen können dann dementsprechend gesenkt werden.

Auch aus meinen persönlichen Gesprächen mit Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gedient haben, weiß ich, dass die Soldaten dort die Verbesserung im Land durchaus wahrnehmen. Dabei sind in den großen Teilen Afghanistans, in denen die Entwicklung am besten vorangeschritten ist, gar keine westlichen Truppen mehr stationiert, weil die Afghanen die Verwaltung und Sicherheit bereits in Eigenverantwortung übernommen haben.

Zudem teile ich Ihre Auffassung nicht, dass in Deutschland kein Geld in wichtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur investiert wird. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren kontinuierlich die staatlichen Investitionen in diesen Bereichen erhöht hat. Dies ermöglicht die sehr gute wirtschaftliche Lage Deutschlands, besonders wenn man Vergleiche mit den direkten Nachbarländern zieht.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB