Reiner Priggen (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Reiner Priggen
Geburtstag
04.02.1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur Maschinenbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
13,3%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
(...) Wir wollten eine klare soziale Staffelung mit Umsetzung des Tarifvertrages für die unteren Lohngruppen einer kleinen Erhöhung im mittleren Bereich und zwei Nullrunden für den höheren Dienst und keine Personaleinsparungen bzw. (...) Das Gericht hat das anders gesehen, wir haben verloren und das ist ärgerlich, aber zu akzeptieren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
09.06.2015
Von:

Sehrgeehrter Herr Priggen,
Ich möchte Sie fragen, wieso kann man sich in Nordrhein-Westfalen nicht wie in Rheinland-Pfalz, Hessen usw. in Spielhallen sperren lassen.Dieses würde vielen Spielsüchtigen helfen. Liegt es vielleicht daran, dass die Gauselmann Gruppe (Merkur Spielhallen) den Firmensitz in NRW hat.

MfG
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
11.06.2015
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, da sie nicht direkt mein Fachgebiet betrifft muss ich erst Erkundigungen zur Rechtslage einziehen. Deswegen bitte ich um einige Tage Geduld.

Mit den besten Grüßen

Reiner Priggen MdL
Ergänzung vom 23.06.2015
Sehr geehrter Herr ,

die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist.

Die Einführung einer übergreifenden landesweiten Spielersperrdatei war bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratungen über das Ausführungsgesetz des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag. Die Aufnahme einer solchen Regelung wurde jedoch zurückgestellt, da zunächst abgewartet werden sollte, ob die mit der Novellierung der Spielverordnung auf Bundesebene vorgesehenen Regelungen zu einer deutlichen Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes führen. Die gegen den erheblichen Widerstand der Automatenindustrie durchgesetzte bundesweite Neuregelung, an deren Ausgestaltung NRW im Rahmen des Bundesratsverfahrens maßgeblich mitgewirkt hat, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die geplante Neuregelung beinhaltet u.a. die

  • Reduzierung der Gerätezahl in der Gastronomie,

  • Reduzierung des Maximalverlustes sowie der Maximalgewinne,

  • Abschaffung des Punktespiels

Zudem beinhaltet diese zusätzliche Vorkehrungen zur Verhinderung des gleichzeitigen Bespielens mehrerer Geräte sowie das Verbot des sog. "Vorheizens" der Geldspielgeräte.

Darüber hinaus soll eine gerätebezogene personenungebundene Spielerkarte eingeführt werden. Dieser Karte soll künftig zur Freigabe des Geldgewinnspielgerätes notwendig sein.

Damit wäre ein wichtiger Schritt getan auf dem Weg zu einem bundesweiten Spielersperrsystem in Spielhallen.

Unabhängig hiervon werden im Rahmen der laufenden Evaluation des Ausführungsgesetzes in NRW zum Glücksspielstaatsvertrag auch die Möglichkeiten der Einführung einer Spielersperre im Spielhallenbereich geprüft. Hierbei werden auch die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit entsprechenden Regelungen zur Spielersperrung einbezogen.

Wir werden uns mit Nachdruck für eine weitere Verbesserung der Maßnahmen zur Glücksspielsuchtprävention sowie der Hilfen für die betroffenen Menschen einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen MdL
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