Reiner Priggen (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Reiner Priggen
Geburtstag
04.02.1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur Maschinenbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
13,3%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
Wenn Sie Herrn Priggen eine Frage stellen möchten, nutzen Sie ganz einfach das Frageformular auf dieser Seite. abgeordnetenwatch.de wird Ihre Frage für Sie an Herrn Priggen zur Beantwortung weiterleiten. Die beantworteten Fragen erscheinen dann hier im Profil.
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Reiner Priggen
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Internationales
10.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

Sie wurden, auch mit meiner Stimme, aus der Stadt Aachen in der Landesparlament NRW gewählt.

Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu "sichere Herkunftsstaaten" erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen braucht die Koalition nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Dort werden die Grünen zum entscheidenden Faktor: CDU/CSU und SPD buhlen um die Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen.

Ich frage Sie direkt: Haben Sie vor, sich der Koalition anzuschließen bzw. sich zu enthalten, oder werden Sie die Menschenrechte der Betreffenden schützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Reiner Priggen
1Empfehlung
11.07.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Bündnis 90/ Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Pauschal alle Flüchtlinge aus einem Herkunftsland als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen in allen von ihnen mitregierten Bundesländern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat im Juni eine klare Absage erteilt.

Nur dadurch, dass alle sieben grün regierten bzw. mitregierten Länder und ein weiteres Bundesland, in diesem Fall war es Brandenburg, hier einheitlich entschieden haben, war für eine solche ablehnende Position die notwendige Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Gleichzeitig liegt eine Reihe von weiteren äußerst problematischen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Ausländerrecht vor uns. Es geht dabei um die Einschränkung von EU-Freizügigkeitsrechten, um höchst problematische Änderungen bei der Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen, um verschärfte Inhaftierungsmöglichkeiten von Asylsuchenden, aber auch um ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht, um einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge oder um Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz.

Vor diesem Hintergrund haben die grün mitregierten Länder ein Gesprächsangebot der Großen Koalition akzeptiert und sind in Verhandlungen eingetreten. Wir tun dies in großer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und mit dem klaren Ziel, alles zu tun, um möglichst viel für die Rechte der Flüchtlinge und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in Deutschland zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
25.08.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

bisher haben Sie wenig Geschick bei der Aufstellung eines ausgeglichen Haushalts in NRW gezeigt. Ebenso auffallend ist Ihre starke Ablehnung gegenüber Beamten. Für mich wirkt es kopf- und sinnlos zu sagen, daß weniger ÖD automatisch mehr Geld im Haushalt bedeutet.
Meine Frage zielt daher provokant darauf ab, ob es nicht mit mehr Beamten und ÖD NRW besser gehen würde?
Konkret möchte ich das Beispiel Bundesbau ansprechen. Im Spiegel (DER SPIEGEL 32/2014 29ff) wird das Problem gut beschrieben, daß aufgrund zu weniger Landesbeamten Bundesbauten nicht zeitnah und teurer gebaut werden. Ich vermute, daß es auch in NRW einen solchen Rückstau gibt, da in der Landesverwaltung insgesamt massiv Stellen abgebaut wurden. Exemplarisch sei der Straßenbau (vgl. Kleine Anfrage Drucksache 16/4682) zu nennen. Wie es bei den anderen Bauten für den Bund (z.B. Bundeswehr) aussieht, wäre vielleicht mal zu prüfen. Dabei belasten diese Beamte aufgrund der Organleihe durch den Bund nicht den NRW-Haushalt und würden sogar unmittelbar Arbeitsplätze in NRW schaffen.
Der Einsatz von Freiberuflern als Ersatz für den ÖD ist auch sehr problematisch, da trotz verschiedener Änderungen/Reformen in den Honorarordnungen es noch immer einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem ausgegebenen Geld und dem Honorar gibt. Ein Sparwille ist bei den Freiberuflern daher nur minimal vorhanden, da ansonsten das eigene Honorar geringer würde.
Anderes Beispiel ist die Finanzverwaltung. NRW will zwar mehr Betriebsprüfer, aber dies wird bei gleichzeitigen Stellenabbau nur durch interne Verschiebungen erreicht. Selbstverständlich steigt das Ergebnis der Prüfer bei weniger Personal und damit weniger intensiver Bearbeitung in anderen Stellen. Würden jedoch nicht insgesamt mehr Steuergerechtigkeit und damit Einnahmen für NRW durch insgesamt mehr Personal erreicht?

Frage:
Warum ist es kein Ansatz zum Haushaltsausgleich mehr Beamte/ÖD in NRW zu beschäftigen?

MfG
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Annahme: "Ebenso auffallend ist Ihre starke Ablehnung gegenüber Beamten." ist falsch und nicht belegt. Gleichzeitig pflegen Sie Vorurteile gegen Selbständige Freiberufler. Ich glaube, dass derartig pauschale Aussagen nicht weiter helfen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob zusätzliche Beschäftigung ob Beamte, Angestellte oder Fremdvergabe notwendig und sinnvoll sind. Das mag in Einzelfällen auch sein. Ihr Beispiel von der Bauverwaltung im Auftrag des Bundes kann ein solcher Fall sein. Das Problem kann aber dann auch sein, dass sie einen für derartige Aufträge eingestellten Beamten auch nach Abwicklung dieser Aufträge auf Dauer beschäftigen und bezahlen müssen.

Das Land zahlt für insgesamt rd. 400 000 Stellen. Der Anteil an Personalkosten des Landeshaushaltes beträgt mehr als 40 %. Auch dort muss deswegen geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind, wie auch bei allen Programmen und allen freiwilligen Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Reiner Priggen
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.