Reiner Priggen (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Reiner Priggen
Geburtstag
04.02.1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur Maschinenbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
13,3%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
(...) Gleichzeitig setzen wir uns auf der Bundesebene für Einnahmeverbesserung ein. Denn wir wissen, nur über Einsparungen alleine lässt sich die Schuldenbremse nicht einhalten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
21.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

Ihr Parteikollege J. Remmel hat einen Gesetzesentwurf zum Jagdrecht in NRW auf den Weg gebracht. Neben vielen fachlichen Fehlern lässt er keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse erkennen, sondern folgt einer nebulösen Grünen Ideologie, die eine Gesetzesänderung nicht begründet. Wird hier von den Grünen Ideologie durch Wissen ersetzt oder liegt es eher nur am Minister, mit aktuellem (ökologischem) Wissen nicht umgehen oder es verstehen zu können?
Ein Beispiel: Das Verbot, in Zukunft wildernde Katzen zu schießen, wird, wie in unterschiedlichen Studien in unterschiedlichen Ländern nachgewiesen, Millionen von Singvögeln, auch bedrohten Arten, das Leben kosten. Wollen die Grünen nun, dass Katzen als Regulativ zu vieler Singvögel fungieren? Ist es das, was die Grünen u.a. unter "ökologisch" verstehen?
Wie weit darf in Ihren Augen eigentlich ein Minister gehen, wenn er im konkreten Fall Begriffe wie z.B. "Waldschutzjagd" kreiert und sich damit nationalsozialistischen Ideen nähert, die die Tierwelt wieder in Nützlinge und Schädlinge unterscheidet?
Wie passen die vorgesehenen Ermächtigungen, die Entscheidungen am Parlament vorbei ermöglichen, eigentlich zum Basis demokratischen Ansatz der Grünen?

Mit freundlichen Grüßen
E.
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
22.10.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

es wäre hilfreich, wenn Sie in Ihrem Vokabular "nationalsozialistische Ideen", "Ermächtigungen" nicht aus der braunen Ecke beziehen.

Die Novelle des Jagdgesetztes ist rein fachlich geleitet. Wenn Sie zu Details der Gesetzesnovelle Fragen haben wenden Sie Sich bitte an meinen Landtagskollegen Norwich Rüße, er ist in dieser Debatte sehr gut beteiligt und wird Ihnen sicherlich Ihre Fragen beantworten.

Mit den besten Grüßen

Reiner Priggen
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Frage zum Thema Kultur
22.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

warum werden die Extersteine nicht UNESCO Welterbe

und die Paderquellen in Paderborn

und der Prizipialmarkt in Münster?

Mit freundlichen Grüssen

Ensslen
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
22.10.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr Ensslen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Titel Welterbe (bzw. Weltkulturerbe und Weltnaturerbe) wird von der UNESCO verliehen. Grundlage dafür ist die Welterbekonvention von 1972: damit haben sich die 190 Unterzeichnerstaaten auf Aufnahmekriterien und ein Aufnahmeverfahren verständigt. Diese können Sie auf den Seiten des Deutschen UNESCO Büros einsehen www.unesco.de

Inwieweit die von Ihnen genannten Stätten von sich aus einen Antrag auf Aufnahme in die Tentativliste gestellt haben, oder ob sie die Kriterien erfüllen würden, ist mir nicht bekannt.

Freundliche Grüße
Reiner Priggen
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Frage zum Thema Gesundheit
23.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

wie den heutigen Nachrichten zu entnehmen ist, sind insbesondere Bedarfsgegenstände mit Hautkontakt (Schuhe, Kleidung usw.) stark mit Chemikalien z. B. Chrom VI in Schuhen belastet. Kleidungsstücke z. B. mit verbotenen Azofarbstoffen. Wir haben entsprechende EU-Verordnungen und die nationale Bedarfsgegenständeverordnung, deren Vorgaben offensichtlich nicht eingehalten werden bzw. durch die zuständigen Behörden nicht im ausreichenden Maße kontrolliert werden.
Ihr Parteikollege Remmel dagegen behauptet, in NRW würde der Vollzug des LMBG optimal durchgeführt.
Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wie die Studie von Greenpeace belegt.
Meine Fragen:
1. Wie wollen Sie zukünftig solche Mißstände verhindern?
2. Ist geplant, die hierfür zuständigen Anstalten des öffentlichen Rechts die mit den Untersuchungen betraut sind (u. a. CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA-OWL) personell und gerätetechnisch besser auszustatten?
3. Wann findet die erforderliche und schon lange geplante Schwerpunktbildung der Untersuchungseinrichtungen statt, die eine optimalere und effizientere Arbeitsweise gewährleistet?

Mit freundlichem Gruß

E.
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
24.10.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mit dieser detaillierten fachlichen Frage den dafür fachlich zuständigen Abgeordneten unserer Fraktion, den Umweltpolitischen Sprecher Hans-Christan Markert MdL anschreiben würden.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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