Reiner Priggen (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Reiner Priggen
Geburtstag
04.02.1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur Maschinenbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
13,3%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
weitere Profile
Das Land hat noch keine abschließende Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine zusätzliche Beteiligung des Landes zur Unterstützung der Kosten der Inklusion getroffen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Reiner Priggen
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
28.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass der Gesetzgeber die Beamtenbesoldung nicht mehr von den Tarifangestellten im ÖD abkoppeln darf. Werden Sie sich dafür einsetzen, den durch Sie mitgetragenen finanziellen Betrug an den Beamten wieder gut zu machen?
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
28.02.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

Sie interpretieren zum einen das Bundesverwaltungsgericht falsch und ihre Fragestellung an mich ist ebenfalls nicht korrekt. Da es keinen finanziellen Betrug an den Beamten gibt wird es auch nicht die von Ihnen angefrate Konsequenz geben.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
07.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

im Nachgang zu Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn bitte ich Sie um Ihre Interpretation des in Rede stehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Vielen Dank.
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
08.03.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ging es bei dem anhängigen Verfahren um das Streikrecht von verbeamteten Lehrern, das Urteil liegt im Wortlaut noch nicht vor. Wenn es vorliegt werden die Landesregierung und die Regierungsfraktionen es auswerten. Im Moment ist das noch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen



Grundsätzlich ging es bei dem anhängigen Verfahren um das Streikrecht von verbeamteten Lehrern. In der Urteilsbegründung führte das Bundesverwaltungsgericht überdies aus:

Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit dem beklagten Land stand, blieb im Jahr 2009 dreimal dem Unterricht fern, um an Warnstreiks teilzunehmen, zu denen die Gewerkschaft GEW während der auch von ihr geführten Tarifverhandlungen aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft wollte ihrer Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 8 % und deren anschließender Übernahme in die Beamtenbesoldung Nachdruck verleihen. Die Klägerin hatte ihr Fernbleiben der Schulleiterin angekündigt, die sie auf das beamtenrechtliche Streikverbot hingewiesen hatte.

Die Beklagte verhängte gegen die Klägerin durch Disziplinarverfügung eine Geldbuße von 1 500 € wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Die Anfechtungsklage ist in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht dem Grunde nach zurückgewiesen; es hat jedoch die Geldbuße auf 300 € ermäßigt. Der Entscheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Nach deutschem Verfassungsrecht gilt für alle Beamten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein generelles statusbezogenes Streikverbot, das als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang genießt. Dieses Streikverbot gilt auch für Beamte außerhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung, der nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten vorbehalten ist. In der deutschen Rechtsordnung stellt das Streikverbot einen wesentlichen Bestandteil des in sich austarierten spezifisch beamtenrechtlichen Gefüges von Rechten und Pflichten dar. Es ist Sache der Dienstherren, diese Rechte und Pflichten unter Beachtung insbesondere der verfassungsrechtlichen Bindungen zu konkretisieren und die Arbeitsbedingungen der Beamten festzulegen.

Demgegenüber entnimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als authentischer Interpret der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deren Art. 11 Abs. 1 ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht. Diese Rechte können von den Mitgliedstaaten des Europarats nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK nur für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung generell ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören nur solche Staatsbedienstete - unabhängig von ihrem Rechtsstatus - der hoheitlichen Staatsverwaltung an, die an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse zumindest beteiligt sind. Die deutschen öffentlichen Schulen und die dort unterrichtenden, je nach Bundesland teils beamteten, teils tarifbeschäftigten Lehrkräfte, gehören nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der EMRK. Die Bundesrepublik ist völkervertrags- und verfassungsrechtlich verpflichtet, Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen.

Damit enthält die deutsche Rechtsordnung derzeit einen inhaltlichen Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten, die außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung tätig sind. Zur Auflösung dieser Kollisionslage zwischen deutschem Verfassungsrecht und der EMRK ist der Bundesgesetzgeber berufen, der nach Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Nr. 27 GG das Statusrecht der Beamten zu regeln und fortzuentwickeln hat. Hierfür stehen ihm voraussichtlich verschiedene Möglichkeiten offen. So könnte er etwa die Bereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung, für die ein generelles Streikverbot gilt, bestimmen und für die anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung die einseitige Regelungsbefugnis der Dienstherren zugunsten einer erweiterten Beteiligung der Berufsverbände der Beamten einschränken. Die Zuerkennung eines Streikrechts für die in diesen Bereichen tätigen Beamten würde einen Bedarf an Änderungen anderer, den Beamten günstiger Regelungen, etwa im Besoldungsrecht, nach sich ziehen.

Für die Übergangszeit bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots. Hierfür ist von Bedeutung, dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
17.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

das Land stellt für die Inklusion pro Jahr 30 Millionen € zu Verfügung.

Frage Nr. 1 Woher nimmt das Land NRW diese 30 Millionen?

Frage Nr. 2 teilen Sie die Auffassung ihrer Kollegen, die soziale Staffelung der Beamtenbesoldung würde zur Finanzierung der Inklusion verwendet?

Weitere Fragen ergeben sich aus ihrer Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
19.03.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

das Land hat noch keine abschließende Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine zusätzliche Beteiligung des Landes zur Unterstützung der Kosten der Inklusion getroffen. Mir ist nicht klar wen Sie mit "ihrer Kollegen" meinen. Meine Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen stellen keine wie von Ihnen unterstellte Behauptung auf.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
19.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen
anbei die Antwort auf eine ähnliche formulierte Frage an die Kollegin Schulze.
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Sie so, dass Sie die Inklusionsbemühungen de Landes unterstützen und danke Ihnen dafür. Die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten, die vor Ort entstehen, wird im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu regeln sein. Die Inklusion gehört wie weitere Themen, z.B. Investitionen im Bildungsbereich zu den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Gerade darum ja hat sich das Land dazu entschlossen, die Gehaltssteigerungen für die Beamten sozial gestaffelt vorzunehmen.
Wie stehen Sie zu dieser Antwort?
Sie reden von einer zusätzlichen Beteiligung des Landes, Fakt ist der, dass zumindest 150 Millionen € vom Land auf 5 Jahre verteilt an die Kommunen gezahlt werden sollen.
Ich frage Sie daher als gewählter Volksvertreter, wie finanzieren Sie diese 30 Millionen € ?

Mit freundlichem Gruß
E.
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
19.03.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

wie ich bereits geschrieben habe, es gibt leider noch keine Vereinbarung des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Von diesen hat sich bisher nur der Städtetag positiv entschieden mit dem Land eine Vereinbarung zu treffen. Wenn es zu einer Vereinbarung kommen sollte wird wie Frau Schulze es richtig schreibt diese Finanzierung im Landeshaushalt zu regeln sein.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
22.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

es ist jetz gut ein Jahr her, seit Rot/Grün ein Großteil der Beamten in NRW und den KOmmunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt hat. Zeit für einen Faktencheck!
Sie behaupten, es sei kein Geld da: Falsch, die Steuereinahmen waren im letzten Jahr auf Rekordniveau, in den ersten beiden Monaten steigen sie weiter, und zwar um 5,4 %, wie der Finanzminister auf seiner Internetseite bekannt gibt. Quelle: www.fm.nrw.de
Sie behaupten, es müsse gespart werden: Wieder falsch, das Haushaltsvolumen 2014 steigt um knapp 4 %. Quelle: www.haushalt.fm.nrw.de
Fragen dazu: Warum wird seitens Rot/Grün mit offenbar falschen Nehauuptungen argumentiert?
Wie erklären Sie dem Wähler, das NRW zwar die schlechtbezahltesten Beamten, Richter und Staatsanwälte, dafür aber die am besten bezahlten Landtagsabgeordneten hat? (Quelle: de.wikipedia.org
Können Sie verstehen, dass angesichts dieser Fakten die Betroffenen ds Gefühl haben, von Ihnen an der Nase herumgeführt zu werden?

Mit freundlicehn Grüßen

Antwort von Reiner Priggen
1Empfehlung
23.03.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Finanzminister hat berichtet, dass es im Januar und Februar Mehreinnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gibt. Das ist sehr erfreulich, und ich hoffe, dass es im Jahresverlauf so weitergeht. Das lässt aber noch keine sicheren Rückschlüsse auf das ganze Jahr zu. Sie können aus der von Ihnen angeführten Quelle auch sehen, dass der Verlauf der Einnahmen im Januar deutlich besser als der Februar war. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Verlauf des Jahres 2014 sich so positiv entwickelt.

Der Eindruck, das Land könnte bei gestiegenen Einnahmen frei oder mit großem Ermessensspielraum über die so gestiegenen Einnahmen verfügen ist falsch. Der Löwenanteil der Steigerung der Ausgaben in 2014 geht auf Mehrausgaben zurück, die nicht in der Entscheidungshoheit des Landes liegen: etwa 450 Mio. € für zusätzliche Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Unterbringungskosten. Für den "Hochschulpakt 2020" müssen wir als Ergänzung zu den Bundesmitteln einen eigenen Anteil von 210 Mio. € finanzieren und können uns dem angesichts des doppelten Abiturjahrgangs und der vielen jungen Menschen die zusätzlich in die Hochschulen drängen nicht entziehen.

Bei den gestiegenen Einnahmen ist auch immer mit fast 25 % ein großer Anteil an zusätzlichen Geldern die den Kommunen als ihr Anteil an zusätzlichen Steuereinnahmen zustehen enthalten. So steigen die Zuweisungen an die Kommunen in 2014 durch das Gemeindefinanzierungsgesetz um 713 Mio. EUR an.

Auf originäre Projekte dieser Landesregierung entfallen weniger als zehn Prozent der Mehrausgaben: die Unterhaltskosten der U3-Plätze verursachen zusätzliche Kosten von 126 Mio. EUR und die weitere Ausbaustufe des KiBiz von 110 Mio. EUR.

Dazu kommt, dass wir kontinuierlich die Neuaufnahme von Schulden absenken müssen. Im Haushalt 2014, liegt die Neuverschuldung bei angesetzten 2.4 Mrd. €, im Jahr 2010, dem Jahr in dem die Koalition aus SPD und Grünen die Regierung übernommen hat lag sie bei 6,6 Mrd. € und sie muss bis zum Jahr 2020, in dem nach der Verfassung der Landeshaushalt ohne Kredite auszugleichen ist auf 0 € Neuverschuldung sinken.

Niemand behauptet, dass kein Geld da ist, aber es ist nicht genug Geld da um alles was durchaus sinnvoll und wünschenswert wäre zu finanzieren.

Dass NRW die am besten bezahlten Landtagsabgeordneten hat ist falsch. NRW hat als einziges der westdeutschen Bundesländer das System von steuerfreier Pauschale für den dienstlichen Aufwand den Abgeordnete haben (Fahrkosten, Bürokosten etc.), Altersvorsorge über eine gesetzliche Regelung und Einkommen zusammengeführt, ein Versorgungswerk eingerichtet und die Zahlen transparent gemacht. Dem ist von allen Bundesländern nur Brandenburg gefolgt. Auch der Bundestag hat diesen Systemwechsel abgelehnt. Sie müssten also trennen zwischen dem was ein Abgeordneter verdient und dem Teil der Erstattung des Dienstaufwandes ist. Und im Übrigen haben auch die Abgeordneten jetzt die 4. Nullrunde.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Reiner Priggen
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.