Reiner Priggen (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Reiner Priggen
Geburtstag
04.02.1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur Maschinenbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
13,3%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
(...) Die Juristen haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und der Landesregierung sehr deutlich ihre Missbilligung über die modifizierte Übernahme des Tarifvertrages, die zwar für die unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung, für die Besoldungsgruppen ab A13 aber zwei Nullrunden bedeuten würde mitgeteilt. Der Protest und der Unmut der Betroffenen ist nachvollziehbar. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
21.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

Ihr Parteikollege J. Remmel hat einen Gesetzesentwurf zum Jagdrecht in NRW auf den Weg gebracht. Neben vielen fachlichen Fehlern lässt er keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse erkennen, sondern folgt einer nebulösen Grünen Ideologie, die eine Gesetzesänderung nicht begründet. Wird hier von den Grünen Ideologie durch Wissen ersetzt oder liegt es eher nur am Minister, mit aktuellem (ökologischem) Wissen nicht umgehen oder es verstehen zu können?
Ein Beispiel: Das Verbot, in Zukunft wildernde Katzen zu schießen, wird, wie in unterschiedlichen Studien in unterschiedlichen Ländern nachgewiesen, Millionen von Singvögeln, auch bedrohten Arten, das Leben kosten. Wollen die Grünen nun, dass Katzen als Regulativ zu vieler Singvögel fungieren? Ist es das, was die Grünen u.a. unter "ökologisch" verstehen?
Wie weit darf in Ihren Augen eigentlich ein Minister gehen, wenn er im konkreten Fall Begriffe wie z.B. "Waldschutzjagd" kreiert und sich damit nationalsozialistischen Ideen nähert, die die Tierwelt wieder in Nützlinge und Schädlinge unterscheidet?
Wie passen die vorgesehenen Ermächtigungen, die Entscheidungen am Parlament vorbei ermöglichen, eigentlich zum Basis demokratischen Ansatz der Grünen?

Mit freundlichen Grüßen
E.
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
22.10.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

es wäre hilfreich, wenn Sie in Ihrem Vokabular "nationalsozialistische Ideen", "Ermächtigungen" nicht aus der braunen Ecke beziehen.

Die Novelle des Jagdgesetztes ist rein fachlich geleitet. Wenn Sie zu Details der Gesetzesnovelle Fragen haben wenden Sie Sich bitte an meinen Landtagskollegen Norwich Rüße, er ist in dieser Debatte sehr gut beteiligt und wird Ihnen sicherlich Ihre Fragen beantworten.

Mit den besten Grüßen

Reiner Priggen
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Frage zum Thema Kultur
22.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

warum werden die Extersteine nicht UNESCO Welterbe

und die Paderquellen in Paderborn

und der Prizipialmarkt in Münster?

Mit freundlichen Grüssen

Ensslen
Antwort von Reiner Priggen
1Empfehlung
22.10.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr Ensslen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Titel Welterbe (bzw. Weltkulturerbe und Weltnaturerbe) wird von der UNESCO verliehen. Grundlage dafür ist die Welterbekonvention von 1972: damit haben sich die 190 Unterzeichnerstaaten auf Aufnahmekriterien und ein Aufnahmeverfahren verständigt. Diese können Sie auf den Seiten des Deutschen UNESCO Büros einsehen www.unesco.de

Inwieweit die von Ihnen genannten Stätten von sich aus einen Antrag auf Aufnahme in die Tentativliste gestellt haben, oder ob sie die Kriterien erfüllen würden, ist mir nicht bekannt.

Freundliche Grüße
Reiner Priggen
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Frage zum Thema Gesundheit
23.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen,

wie den heutigen Nachrichten zu entnehmen ist, sind insbesondere Bedarfsgegenstände mit Hautkontakt (Schuhe, Kleidung usw.) stark mit Chemikalien z. B. Chrom VI in Schuhen belastet. Kleidungsstücke z. B. mit verbotenen Azofarbstoffen. Wir haben entsprechende EU-Verordnungen und die nationale Bedarfsgegenständeverordnung, deren Vorgaben offensichtlich nicht eingehalten werden bzw. durch die zuständigen Behörden nicht im ausreichenden Maße kontrolliert werden.
Ihr Parteikollege Remmel dagegen behauptet, in NRW würde der Vollzug des LMBG optimal durchgeführt.
Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wie die Studie von Greenpeace belegt.
Meine Fragen:
1. Wie wollen Sie zukünftig solche Mißstände verhindern?
2. Ist geplant, die hierfür zuständigen Anstalten des öffentlichen Rechts die mit den Untersuchungen betraut sind (u. a. CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA-OWL) personell und gerätetechnisch besser auszustatten?
3. Wann findet die erforderliche und schon lange geplante Schwerpunktbildung der Untersuchungseinrichtungen statt, die eine optimalere und effizientere Arbeitsweise gewährleistet?

Mit freundlichem Gruß

E.
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
24.10.2014
Reiner Priggen
Sehr geehrter Herr ,

ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mit dieser detaillierten fachlichen Frage den dafür fachlich zuständigen Abgeordneten unserer Fraktion, den Umweltpolitischen Sprecher Hans-Christan Markert MdL anschreiben würden.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.01.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Priggen.

Bezüglich der laufenden Petition (Pet. Nr. I.3/16-P-2013-04842-00) zur Erhebung der Klage gegen LANUV NRW wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz, haben Sie mir freundlicherweise bereits auf meine Frage nach Ihrer persönlichen Einschätzung zu den Vorwürfen der illegalen Primatenhaltung bei COVANCE geantwortet und nach Betrachtung der Bilder die Haltung als nicht artgerecht erachtet.
Dafür danke ich Ihnen sehr.

Weitere Bürgeranfragen zum genannten Thema ergeben besonders häufig unter den Mitgliedern der Grünen immer wieder den Verweis auf die Möglichkeit des Verbansklagerechtes.

Sicher ist Ihnen, sehr geehrter Herr Priggen bekannt, dass wir Petentinnen als Privatpersonen versuchen, das Leid und die Folter der Affen zu beenden, sodass uns dieser Weg von vornherein verwehrt ist.

Natürlich könnten wir uns im Rahmen unserer Bestrebungen einem der bisher ernannten 7 Verbände anschliessen, beispielsweise den Tierversuchsgegnern Deutschland.

Allerdings: Seitdem in Bremen 2007 deutschlandweit erstmals die tierschutzrechtliche Verbandsklage implementiert worden ist, ist nach hiesigem Kenntnisstand keine Verbandsklage in Deutschland anhängig gemacht worden.

Dies hängt wohl mit der Tatsache zusammen, dass die Vereine im Falle des Unterliegens die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen haben, die – etwa im Bereich des Tierversuchsrechts – wegen der hohen Streitwerte teilweise erheblich sein können.

Meine Frage an Sie, Herr Priggen lautet :

Halten Sie das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht trotz Regelungslücke(allgemeinen Weisung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums AZ: VI-6 – 78.02.04 ) für sinnvoll in Art und Weise?

Halten Sie es für verfassungskonform, dass ein Klagerecht im Namen der Tiere auf lediglich 7 Vereine reduziert wird, ein Recht, welches nach Grundgesetz und Strafprozessordnung JEDEM deutschen Bürger zustehen müsste?

Vorab bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß,

Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
14.01.2015
Reiner Priggen
Sehr geehrte Frau ,

ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. Das individuelle Recht einzelner KlägerInnen die vorhandenen Rechtsmittel zu nutzen wird ja dadurch nicht eingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen
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Frage zum Thema Finanzen
24.01.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordeter Priggen,

nach einer aktuellen Studie der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. ist das Land Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland für die Genehmigung von Tierversuchen, siehe:
www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Trotz mehreren Anfragen ist es mir bis jetzt leider nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, wie viel Steuergelder für die Finanzierung von Tierversuchen im Land NRW verwendet werden.

Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Priggen, mir Zugang zu entsprechenden amtlichen Informationen zu gewähren, wie viel Steuergeld in den letzten 5 Jahren im Land NRW für die Finanzierung von Tierversuchen verwendet wurde, ggfs. durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Ist es Ihnen möglich, diese Informationen den Bürgern zu erteilen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Reiner Priggen
bisher keineEmpfehlungen
25.01.2015
Reiner Priggen
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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