Regina van Dinther (CDU)

Kandidatin Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage an mich. Hierzu möchte ich Folgendes antworten:
Trotz notwendiger Sparmaßnahmen im Landeshaushalt hat die Landesregierung beschlossen, die Reisekostenmittel für Schulwanderungen und Schulfahrten nach einer Erhöhung in diesem Jahr um 2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2010 noch einmal um weitere 2 Millionen Euro anzuheben. Den öffentlichen Schulen werden damit im nächsten Jahr Mittel in Höhe von insgesamt 5,986 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Mittelansatz für die Reisekostenvergütung von Lehrkräften wird sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2005 damit verdreifachen.

Durch den Beschluss hat die CDU-geführte Landesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihr wichtig ist, dass Lehrkräfte, die Schulwanderungen und Schulfahrten begleiten, die ihnen zustehende Aufwandsvergütung erhalten.

Ich hoffe, mit diesen Informationen ist Ihre Frage hinreichend beantwortet und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Regina van Dinther

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Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch, die ich nachfolgend gerne beantworte:

Zu Frage a: Der Wirkungsgrad konventioneller Kraftwerke konnte in den letzten Jahren deutlich auf derzeit 43 bis 45% bei Braunkohle, 46 bis 48% bei Steinkohle und 58 bis 60% bei Erdgas mit Gas- und Dampf-Technik (GuD) gesteigert werden. Mittelfristig sind weitere Verbesserungen auf bis zu 55% bei Kohle und bis zu 65% bei Erdgas jeweils mit GuD-Technik erreichbar. Im technischen Fortschritt liegt die Chance, die künftig bei thermischen Kraftwerken durch die CO2-Abscheidung anfallenden Wirkungsgrad-Verluste i.H.v. 8-10% auszugleichen. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz sind Gaskraftwerke führend.

Zu Frage b: Energiepolitik muss nach unseren Kriterien den Werten Sicherheit, Sauberkeit und Bezahlbarkeit genügen. Eine sichere Energieversorgung lässt sich in Nordrhein-Westfalen und Deutschland in den nächsten Jahrzehnten nur durch einen möglichst breiten Mix verschiedener Energieträger gewährleisten. Dazu reichen weder erneuerbare Energien, noch Kohle (Braunkohle und Importsteinkohle) oder Erdgas allein aus. Zur Erreichung der verbindlichen Klimaschutzziele muss in Nordrhein-Westfalen der Kraftwerkpark erneuert und modernisiert werden. Gleichzeitig bedarf es des vermehrten Einsatzes erneuerbarer Energien und einer wesentlichen Steigerung der Energieeffizienz.
In der CO2 Abscheidung sehe ich einen Baustein, die national und international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Um das Potential dieser Technologie zu erkunden, halte ich es für zwingend notwendig, dass Demonstrationskraftwerke gebaut werden. Nordrhein-Westfalen als wichtigstes Energie- und Industrieland in Deutschland sollte hierzu einen Beitrag leisten.
Gleichzeitig wollen wir zusammen mit der Wirtschaft aus CO2 neue Produkte machen. Nicht nur, um CO2 einzusparen, sondern auch, um Kohlendioxid mit Mikroorganismen in Biomasse oder direkt zu Wertstoffen umzuwandeln. Hier sind große Innovationen möglich.

Zu Frage c: Die Lagerung von radioaktiven Stoffen ist mit der Verpressung eines Gases nicht zu vergleichen.

Zu Frage d: Es besteht sowohl in der Umgebung von Kohle- als auch von Kernkraftwerken bei störungsfreiem Betrieb keine Gefahr für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner.

Mit freundlichen Grüßen

Regina van Dinther

Sehr geehrter Herr ,

In meinen folgenden Ausführungen zum gegliederten Schulsystem beziehe mich auf Aussagen von Prof. Jürgen Baumert, PISA-Koordinator, Mitautor der BIJU und TIMSS-Germany Studie, Vizepräsident des Max Planck Gesellschaft und parteiübergreifend anerkannter Bildungswissenschaftler. Dieser sagte am 9. Dezember 2009 im Düsseldorfer Landtag im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
"Was brauchen wir für stützende Systeme? Wenn man die Schulstruktur allein ändert, führt das zu ganz wenig. Es ist die Frage des Unterrichts und der Veränderung des Unterrichts im Eingehen auf einzelne Schüler."

Die empirische Bildungsforschung hält sich somit zurecht zurück, wenn es darum geht, aus den PISA-Ergebnissen eine Systemfrage herauszulesen. Ich kenne keine wissenschaftlich fundierte Studie, die eine Schulstrukturveränderung und damit die massive Verunsicherung der Schüler, Eltern und Lehrer rechtfertigen würde.

Bildungspolitik wird leider oftmals sinnwidrig auf Fragen der Schulstruktur reduziert. Wir brauchen vor allem eine Diskussion darüber, wie gelernt, gelehrt und was im Unterricht eigentlich vermittelt werden soll. Deshalb setzt die CDU auf individuelle Förderung und Verbesserung des Unterrichts sowie auf konsequentes Fördern und Fordern in allen Schulformen.

Mit der Schaffung von 8.124 neuen Lehrerstellen sowie der Halbierung des Unterrichtsausfalls ist es gelungen, die größten Versäumnisse der Vorgängerregierung zu beseitigen. Daneben haben wir die so genannten Demographiegewinne von 9.200 Stellen im System belassen. Dagegen hatte die rot-grüne Landesregierung noch vor, 16.000 Lehrerstellen zu streichen.

Der Schul- und Weiterbildungsetat 2010 ist mit einem Anteil von 26,1 % der größte Einzeletat des Landes. Laut Bildungsfinanzbericht 2009 des Statistischen Bundesamtes ist NRW bei dem Anteil der gesamten Bildungsausgaben am Landeshaushalt mit 40,5 % Spitzenreiter aller Bundesländer.

Die Bildungsausgaben im Schulbereich sind von 2005 bis 2010 um 2 Mrd. Euro gesteigert worden. Dies bedeutet einen Zuwachs auf knapp 14 Mrd. Euro (+ 16,5 %), während der Gesamtetat des Landes zurückgeht. Dieses ergibt rechnerisch, bezogen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler, pro Kopf - auch aufgrund sinkender Schülerzahlen - im Schnitt mit 5.060 Euro eine Steigerung von rund 1.000 Euro gegenüber 2005, also ein Plus von ca. 25 %.

Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die CDU die Priorität eindeutig auf Bildung gelegt hat und auch weiter legen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Regina van Dinther