Regina Kopp-Herr (SPD)

Kandidatin Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Nach unserem persönlichen Telefongespräch heute am späten vormittag gebe ich Ihnen nun auch eine schrifliche Antwort.
Ich verstehe Ihr Anliegen sehr gut. Es tut mir leid, dass Sie zum Einkaufen bis nach Friedrichsdorf fahren müssen. Mir sind auch die Bemühungen unserer Genossin Karin Schrader bekannt, die sich seit längerem dafür einsetzt, dass sich ein Lebenmittelgeschäft in der Windflöte ansiedelt. Leider konnten wir als Politik bisher keinen Einzelhändler für die Windflöte gewinnen. Für die Politik ist es zudem nicht möglich private Einzelhändler zu zwingen, sich an bestimmten Standorten anzusiedeln. Die Einzelhandelsunternehmen sind selbstständige Unternehmen, die bei ihrer Entscheidung für einen Standort nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden. Deshalb kann die Politik Einzelhändler nur motivieren und Hürden einreissen, um sie für das Ansiedeln an einzelnen Standorten zu bewegen. Letztlich liegt die Entscheidung für oder gegen einen Standort aber beim Einzelhändler selbst.
Für die Windflöte wäre als weitere Möglichkeit die Option eines mobilen Lebensmittelhändlers zu prüfen. Auch hier können wir als Politik nur motivieren, einen solchen Service für die Windflöte einzurichten, damit ein mobiler Lebensmittelhändler mehrere Male in der Woche in die Windflöte kommt. Dies könnte über das Bezirksamt in der Senne geschehen.

Ich möchte allerdings auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der für mich sehr wichtig ist. Durch die Entscheidung aller Menschen ihre täglichen Lebensmittel aus wohnortnahen Einkaufsläden einzukaufen, könnten Einzelhändler motiviert werden, sich nahe an eng besiedelten Stadtteilen nieder zulassen. Leider entscheiden sich viele Menschen anders. Darunter leiden weniger mobile Menschen besonders.

Wie in unserem Telefongespräch verabredet, werde ich nach dem 09.05.2010 Kontakt zum Einzelhandelsverband aufnehmen, und das Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner der Windflöte, einen wohnortnahen Lebensmittelmarkt zu bekommen, vortragen.

Ich stehe Ihnen für weitere Fragen und Hilfestellungen zur Verfügung. Gerne können Sie mich über meine Homepage www.regina-kopp-herr.de kontaktieren.

Herzliche Grüße
Ihre Regina Kopp-Herr

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich über Abgeordnetenwatch.
Hier meine Antwort zu Ihren beiden Fragen.

1. Nach dem zur Zeit gültigen Schulgesetzt werden die Kinder in der 4. Klasse verbindlich eingeteilt in Haupt- Real -oder Gymnasialschüler. Fast alle Expertinnen und Experten, die zu diesem Schulgesetz im Landtag angehört wurden, haben dies als falsch und/oder zu früh bezeichnet. Es gibt dabei viele falsche Empfehlungen, die nun wie oben erwähnt verbindlich sind. Der Elternwille wird völlig ignoriert.
Diese frühe Aufteilung in "Schubladen" ist falsch, man kann bei 9 jährigen Kindern nicht die wirkliche Entwicklung voraussagen. Dies ist auch weltweit bekannt, und findet nur noch in Teilen der Schweiz, Östereich und in vielen Bundesländern in Deutschland statt. Einige Bundesländer tragen dem bereits Rechnung, und stellen ihren Schulalltag um, z. Bsp. im schwarz-grün regierten hamburg.
Das gemeinsame Lernen an der Grundschule hat kein schlechtes Niveau für diese gebracht. Bei allen Lerntests haben unsere Grundschulen - die einzigen Gesamtschulen im Land - am besten abgeschnitten. Und andere Länder, die bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen, haben weit bessere Ergebnisse in internationalen Vergleichsstudien erbracht. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und dabei eine verbesserte individuelle Förderung für alle Kinder, für leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler!

2. Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Diese oder dieser ernennt die Ministerinnen und Minister. Ich werde im Landtag Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Wir werben im Wahlkampf für unser Programm und unser sozialdemokratisches Personaltablleau. Im Wahlkampf setzen wir uns mit den politischen Mitbewerbern auseinander - auch mit VertreterInnen der Linkspartei. Unser Ziel ist, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Ihr Programm ist unrealistisch und falsch. Viel der VertreterInnen der Linkspartei wissen dies, und wollen auch nicht "regieren", und auch nicht "regierungsfähig" wirken.
Dann haben die WählerInnen das Wort. Wenn wir keine absolute Mehrheit erreichen, sehen wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen. In diesem Fall würden Koalitionsverhandlungen zwichen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stattfinden. Der verhandelte Koalitionsvertrag würde dann von der Partei, evtl. auch von einem Landesparteitag abgesegnet, oder auch, wenn die Mehrheit der SPD die Ergebnisse nicht als hinreichend ansieht, abgelehnt werden, Sollte eine Mehrheit aus SPD und Grünen nicht reichen - und auch schwarz-gelb keine Mehrheit haben, müssen weitere Gespräche geführt werden mit anderen Partnern. Das ist weit schwerer, wenn sich 3 Parteien auf ein gemeinsames Programm für 5 Jahre verständigen müssen. Das erfordert viel mehr Zeit - das habe ich in Bielefeld erlebt. Jetzt haben wir eine Ampelkoalition beschlossen, die vorher kaum vorstellbar war.
Nach der Wahl finden Gespräche und Verhandlungen statt. Das Ergebnis darf man nur an dem dann erarbeiteten Koalitionsprogramm beurteilen!

Mit freundlichem Gruß aus Brackwede
Regina Kopp-Herr