Rebecca Harms (GRÜNE)
Abgeordnete EU

Grunddaten
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Filmemacherin/Gärtnerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Niedersachsen
Bundeslistenplatz
1
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(...) Die neue Position Herrn zu Guttenbergs als Berater der Kommission ist für mich nicht nachvollziehbar. Neelie Kroes sollte sich nicht für weitere Selbstinszenierungen des Barons instrumentalisieren lassen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
08.07.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Harms,

auf Anraten Ihres Kollegen Häfner wende ich mich an Sie mit einem Thema, das auf den ersten Blick klein scheint und doch in großem Maße zur Umweltbelastung beiträgt.

Seit einiger Zeit werden von den Herstellern von Tintenstrahldruckern, die in Millionen von Haushalten in Europa stehen, in den Tintenpatronen integrierte Schaltkreise ("Chips") verbaut. Von den Herstellern werden dafür selbstverständlich technische Gründe genannt, tatsächlich handelt es sich aber um den Versuch, den Markt für Ersatztinte von Drittherstellern auszutrockenen. Von der Erfolglosigkeit dieser Maßnahme kann sich jeder mit einer kurzen Suchanfrage bei Amazon o. ä. selbst überzeugen -- auch Dritthersteller bieten mittlerweile Patronen "mit Chip" an. (Tests haben überdies gezeigt, dass diese Patronen völlig gleichwertig sind.)

Nun werden die Chips in den Patronen unter teilweise großer Umweltbelastung hergestellt und müssen nach Verbrauch entsorgt werden. Erst belastende Herstellung von Verbrauchsartikeln, dann von Recycling keine Spur. Anstatt also in Richtung nachhaltigeren Wirtschaftens zu forschen, schlagen die Druckerhersteller einen entgegengesetzten Weg ein -- und zwar ohne die damit gesetzten Ziele der Gewinnmaximierung zu erreichen.

Die Millionen von Druckern resultieren in zig Millionen von verbrauchten Druckerpatronen jährlich!

Aus meiner Sicht ist dies eine Fehlentwicklung, die der freie Markt so nicht beseitigen wird, so dass der Gesetzgeber gefragt ist. Klar ist, dass entsprechende Richtlinien hinsichtlich des Verzichts auf überflüssige, belastende Elektronik in einem Verbrauchsartikel wie Druckerpatronen am Besten auf europäischer Ebene verabschiedet würden.

Sehr gerne würde ich Ihre Meinung hierzu erfahren. Noch besser wäre natürlich eine entsprechende Aktivität des Umweltausschusses. :)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Rebecca Harms
2Empfehlungen
21.10.2011
Rebecca Harms
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Empörung über diesen Misstand und auch Ihre Einschätzung, dass der freie Markt dies nicht von sich aus ändern wird.

Das Problem dieser "single-use" Druckerpatronen hat das Europaparlament schon vor vielen Jahren thematisiert, mit dem Ergebnis, dass die Elektroschrott-Richtlinie in Artikel 4 - zumindest auf dem Papier - folgendes sagt:

"Produktkonzeption
Die Mitgliedstaaten fördern die Konzeption und die Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, die die Demontage und die Verwertung, insbesondere die Wiederverwendung und das Recycling, von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen berücksichtigen und erleichtern. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften." ( eur-lex.europa.eu )

In die Praxis ist dies aber bedauerlicherweise in den Mitgliedsstaaten nicht wirklich umgesetzt worden. Aus diesem Grunde versucht das Europaparlament mit der Neufassung der ElektroschrottRL zu erreichen, dass in der Eco-DesignRL entsprechende Designstandards festgelegt werden, u. a. um die Wiederverwendung zu fördern. Dazu verhandelt das Europaparlament derzeit in zweiter Lesung der Neufassung der ElektroschrottRL mit dem Rat. Ich hoffe, wir sind hier erfolgreich und die Mitgliedsstaaten stellen sich nicht quer!

Mit freundlichen Grüßen

Rebecca Harms
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Harms, Meine Frage bezieht sich auf die Volkszählung, Zensus. Ich habe den Fragebogen ausgefüllt und an den zuständigen Landkreis Westerstede geschickt. Jetzt wird mir als Staatsbürger vorgehalten ich wäre meiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen und mir wird ein Zwangsgeld von 300 Euro angedroht. Für das ausfüllen und den Versand habe ich einen Zeugen.
Für mich stellt sich nun die Frage, wo sind meine Daten geblieben? Beim Landkreis Westerstede wurde mir gesagt, ich soll doch neu ausfüllen, das sehe ich aber gar nicht ein, und die 300 Euro müsste ich sowieso zahlen. In meinen Bürgerrechten fühle ich mich durch diesen Zensus shr beschnitten.

Frage: Wieso haben die EU Abgeordneten dem so zugestimmt, das wie in meinem geschilderten Fall der Bürger gar keine Rechte mehr hat.
Für das lesen und einer Beantwotung meiner Mail bedanke ich mich bei Ihnen.

MFG
Antwort von Rebecca Harms
2Empfehlungen
22.02.2012
Rebecca Harms
Sehr geeherter Herr ,

auf europäischer Ebene gab es zunächst sehr weitgehende Überlegungen hinsichtlich des Umfanges, der mit der Volkszählung zu verbindenden Ziele und abzufragenden Einzelinformationen. Ein effektiver Datenschutz war im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission überhaupt kein Thema.

Grüne Initiativen im Europäischen Parlament haben entscheidend dazu beigetragen dies zu ändern und haben dafür gesorgt, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben ausdrücklich in der Verordnung Berücksichtigung fand. Alle Änderungsvorschläge des europäischen Datenschutzbeauftragten sind in der Folge angenommen worden und letztlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seinen Segen zu dem Vorhaben gegeben. Dieser Bewertung haben wir Grüne uns angeschlossen.

Auf Bundesebene war das anders. Dort wurde das Zensusgesetz kontrovers diskutiert, weil Datenfelder aufgenommen werden sollten, die auf EU-Ebene keine Rolle gespielt haben, wie z.B. die Religionszugehörigkeit. Eine Sachverständigenanhörung ergab zahlreiche Einwände insbesondere des Bundesdatenschutzbeauftragten, die die Grünen aufgegriffen und parlamentarisch unterstützt haben. Dem Zensusgesetz haben die Bundesgrünen - den Bedenken angesichts nicht umgesetzter Anregungen folgend - daher nicht zugestimmt.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass es bei der Datenerhebung zu Datenverlusten kommt. Auch wir Grüne haben vernommen, dass es mehrfach Pannen gab. Wir raten Ihnen daher, sich mit Ihrem Fall an den Landesbeauftragten für Datenschutz oder an den Bundesbeauftragten für Datenschutz zu wenden, um fachlichen Rat einzuholen.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Harms
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.12.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Harms,

wie stehen Sie zur Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenbergs zum Internetbeauftragten der EU-Kommission?
Antwort von Rebecca Harms
1Empfehlung
06.02.2012
Rebecca Harms
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich schließe mich der Antwort, die Ihnen mein Grüner Kollege Jan Phillip Albrecht schon zum Thema gegeben hat ( www.abgeordnetenwatch.de ), gerne an:

Die neue Position Herrn zu Guttenbergs als Berater der Kommission ist für mich nicht nachvollziehbar. Neelie Kroes sollte sich nicht für weitere Selbstinszenierungen des Barons instrumentalisieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rebecca Harms
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Frage zum Thema Soziales
26.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Harms,

Ihre grünen Kollegen im Deutschen Bundestag setzen sich ein gegen Leiharbeit und für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland.

Ist es denkbar, diese Themen auch auf die Agenda des Europaparlaments zu setzen? Dadurch könnte mal wieder auf die mittlerweile skandalösen Zustände in Deutschland hingewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Rebecca Harms
2Empfehlungen
17.04.2012
Rebecca Harms
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass Leiharbeiter in allen Belangen die gleichen Rechte haben.

Da sich diese Forderung der Gleichbehandlung, oder des "equal treatments" auch in der Leiharbeitsrichtlinie wiederfindet, haben wir Grüne diese auch unterstützt (
eur-lex.europa.eu ).
Darüberhinaus fordern wir, dass Leiharbeit nur zum Einsatz kommt, sofern dies unbedingt nötig ist. Und wenn es sich bei Leiharbeit um verdeckte Normalarbeitsverhältnisse handelt, z.B. bei sogenannten Kettenverträgen, fordern wir, dass der betroffene Arbeitnehmer automatisch in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis überführt wird.

Was den flächendeckenden Mindestlohn angeht, so unterstützen wir unsere
grünen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland - und fordern Mitgliedstaaten auf, eine Lohnuntergrenze je nach ihrem Arbeitsmarktmodell einzuführen.

Falls Sie Interesse an unserer grünen Position im Bereich sozialer Inklusion haben, empfehlen wir den grünen Initiativbericht von 2008:
www.europarl.europa.eu

Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen!

Ihr Büro Harms
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Frage zum Thema Internetsperren (Telekom-Paket)
03.03.2012
Von:
-

Guten Tag Frau Harms,

ich befinde mich z. -Zt. in Ungarns warmen Bädern und wollte mir bei Vodaphone einen Internet-Surstick kaufen. Dies wurde mir verwehrt weil ich keinen Wohnsitz in Ungarn nachweisen konnte.
Die Hoteladresse in Ungarn und meine Göttinger Europaadresse reichten nicht aus.
In anderen von mir bereisten Europaländern hatte ich keine Probleme. Gibt es in dieser Frage in Verhandlungen mit Ungarn etwas nachzubessern ?
Das Thema ist auch teilberuflich für mich wichtig..
(Ich hatte über eine geraume Zeit Ihr Büro in Ihren Reiseangelegenheiten gern beraten)

freundliche Grüße

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