Rebecca Harms (GRÜNE)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

wir Grüne haben gegen die Spielzeug-Richtlinie gestimmt, weil unserer Ansicht nach die beschlossenen Grenzwerte für krebserregende Stoffe zu hoch sind. Zudem hatten wir eine verpflichtende Überprüfung von Kinderspielzeug durch unabhängige Prüfinstitute gefordert, gegen die jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte.

Die Regelung zum Emissionshandel ging uns Grünen auch nicht weit genug, aber hier wird mit der Richtlinie zumindest eine deutliche Verbesserung des status quo erreicht - so z.B. durch die vollständige Versteigerung der Zertifikate im Energiesektor ab 2013 (zumindest in Westeuropa) und die Einbeziehung der verarbeitenden Industrie (auch wenn sie ihre Zertifikate gratis bekommen, haben sie trotzdem ein degressives cap).

Unserer Ansicht nach hat uns eine falsche Art zu wirtschaften in die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Jahrelang hat die EU-Kommission alle Vorschläge, vor allem des Europäischen Parlaments, für eine bessere Finanzaufsicht abgeblockt und auch dann noch das Hohelied unregulierter Finanzmärkte gesungen, als die Krise sich schon deutlich abzeichnete. Die nun auf dem Sommer-Gipfel diskutierten Reformen der Finanzmarkt-Regeln gehen uns Grünen nicht weit genug. Es reicht nicht aus, nur die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des "Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS)" besser koordinieren zu wollen. Damit eine solche Krise nie wieder entsteht, müssen wir eine echte europäische Finanzaufsichtsbehörde schaffen. Die Steueroasen müssen geschlossen werden. Banken müssen überall konsequent reguliert und ausreichend Eigenkapital aufweisen. Das gleiche gilt für alle Fonds, die bankähnliche Geschäfte machen. Alle Spekulationsgeschäfte müssen mit einer umfassenden Europäischen Finanzumsatzsteuer besteuert werden, deren Einnahmen zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden sollten. Auch sollten Versicherungsnehmer und Anleger in Zukunft besser darüber informiert werden, inwieweit ökologische, soziale und ethische Kriterien ("Nachhaltigkeitskriterien") bei ihrer Anlage berücksichtigt werden.

Viele Grüße

Ihr Büro Harms

Sehr geehrte Frau ,

die Regulierung wie sie Ende Dezember im Parlament beschlossen wurde führt dazu, dass 2012 ein durchschnittlicher CO2-Wert von 162 g CO2/km möglich wäre. Der heutige Durchschnittswert bei Neuwagen liegt aber bei 158 g CO2/km. Wie soll durch einen zukünftigen Grenzwert, der über den heutigen Emissionen liegt, die Einführung spritsparender und klimafreundlicher Autos auch nur ansatzweise beschleunigt werden?

Wir Grünen haben den ursprünglichen Vorschlag von Umweltkommissar Dimas, den durchschnittlichen Flottenverbrauch bis 2012 auf 120 g CO2/km abzusenken, ausdrücklich unterstützt. In den Verhandlungen zum Klimapaket (die Regulierung des CO2 Ausstoßes von Neuwagen wurde in diesem Paket mitverhandelt) traten jedoch die Interessen der Automobilindustrie in den Vordergrund und die Ziele wurden von meinen Kollegen hier im Parlament, aber auch von Ministern und Regierungschefs im Rat im Interesse der heimischen Automobilkonzerne ausgehöhlt, verschoben und verwässert. So wurde eine schrittweise Einführung beschlossen, weshalb erst 2015 alle Neuwagen unter die Regulierung fallen werden, es wurden Strafen festgelegt, die die Umsetzung nicht garantieren, es können Maßnahmen angerechnet werden, deren CO2-Wirkung im aktuellen Messverfahren nicht nachgewiesen werden kann und besonders saubere Fahrzeuge können mehrfach gezählt werden.
Hier wurde eine wichtige Chance zum Klimaschutz vergeben. Das ist schlecht für die Umwelt, schlecht für den Verbraucher, der viel Geld für Benzin ausgeben muss, und gefährdet Arbeitsplätze in der europäischen Union. Deswegen konnte ich der Richtlinie, so wie sie letztendlich beschlossen wurde, nicht zustimmen.

Die Regelung zum Emissionshandel ging uns Grünen auch nicht weit genug, aber hier wird mit der Richtlinie zumindest eine deutliche Verbesserung des status quo erreicht - so z.B. durch die vollständige Versteigerung im Energiesektor ab 2013 (zumindest in Westeuropa) und die Einbeziehung der verarbeitenden Industrie (auch wenn sie ihre Zertifikate gratis bekommen, haben sie trotzdem ein degressives cap).

Viele Grüße,

Rebecca Harms