Ralph Brinkhaus (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht bedeutet, dass der Bundestag "schleichend entmachtet wird." Die Hoheit über die Ausgaben des Bundes ist mir, wie den meisten anderen Abgeordneten, ein zentrales Anliegen.

Ich bin aber auch von der Notwendigkeit eines ESM überzeugt. Wir müssen in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder unterstützen können. Tun wir dies nicht, kann schnell ein Flächenbrand entstehen, der unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte hat. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Wir müssen uns aber darüber klar werden, dass Deutschland damit ein Stück mehr in Richtung vereintes Europa gehen wird. Das wird für uns mit einigen Nachteilen verbunden sein. Es wird uns eine Menge Geld kosten und wir werden einen weiteren Teil unserer Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern müssen. Ich halte diesen Weg aber trotzdem für gut und richtig - deswegen für gut und richtig, weil das Projekt "Europa" uns politisch so unendlich viel geholfen hat und noch helfen wird, dass wir es, soweit irgendwie noch vertretbar, nicht platzen lassen dürfen. Vielleicht wäre es gut, wenn wir uns bei allen ökonomischen Bedenken auch einmal über diese so wichtige politische Dimension der "Europa-Krise" unterhalten würden.

Aus diesen Gründen werde ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus stimmen; sofern der Deutsche Bundestag angemessen beteiligt wird und sofern ein ausgewogenes zielgerichtetes Paket verabschiedet wird.


Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 12. September bezüglich der Staatsverschuldungsproblematik, die ich sehr gerne versuchen möchte zu beantworten.

Die Fragen der Staatsverschuldung und der Gläubiger sind sehr komplexe Fragen. Grundsätzlich einmal lässt sich festhalten, dass sich die Verschuldung eines Staates sowohl auf inländische als auch auf ausländische Gläubiger verteilt. Inlandsschulden führen zu einer Vermögensumverteilung innerhalb der Volkswirtschaft (Stichwort: Umverteilungs- und Generationenproblematik). Für Ihre Frage relevant dürften aber sicherlich die Auslandsschulden sein. Diese entstehen in erster Linie dadurch, dass Staaten Kredite aufnehmen, indem sie Staatsanleihen ausgeben, die von verschiedenen Gläubigern, darunter natürlich in großem Maße Banken, Versicherungen, andere Unternehmen, aber auch Privatpersonen gehalten werden.

Ein überschaubarer Verschuldungsgrad ist im gewissen Maße auch durchaus sinnvoll, da der Staat mit dem geliehenen Geld wiederum Investitionen tätigen kann, z.B. in Form von Transferleistungen an die Industrie oder die Haushalte als Förderungsmaßnahmen oder Subventionen, welche wichtig für das Wachstum der Volkswirtschaft sind. Selbstverständlich ist ein Verschuldungsgrad, wie er heute in den meisten Ländern herrscht, indiskutabel und muss dringend zurückgeführt werden - das gilt insbesondere auch für Deutschland.

Es gibt keine detaillierten statistischen Aufzeichnungen darüber, wer dem Staat wieviel genau schuldet. Allerdings kann aus den Veröffentlichungen von Unternehmensbilanzen ein ungefähres Bild ermittelt werden, wer die Gläubiger sind. Diese sind in der Tat, wie bereits oben erwähnt, zu einem sehr großen Teil Kreditinstitute, aber auch Lebensversicherungen und Pensionsfonds, die die Beiträge der Versicherungsnehmer in Staatsanleihen anlegen. Darüber hinaus erwerben auch Firmen und Privatpersonen vom Staat ausgegebene Wertpapiere.

Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass die Staatsverschuldung oftmals als Bruttosumme ausgewiesen wird, also nicht mit den ausstehenden Forderungen, die z.B. Deutschland gegenüber anderen Staaten oder eben auch Banken haben, verrechnet werden. Demzufolge ist hier auch entscheidend, die Brutto- und Nettostaatsverschuldung in Betracht zu ziehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, gerne beantworte ich Ihre Frage.

Im Augenblick befindet sich das GKV-Versorgungsstrukturgesetz im parlamentarischen Beratungsverfahren. In dessen Rahmen ist von den Regierungsfraktionen auch ein Vorschlag eingebracht worden, um die Möglichkeiten für Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung zu verbessern. Im Rahmen dieser Modellvorhaben soll auch eine Wirkstoffauswahl für versorgungsrelevante Indikationen vereinbart werden. Dies wird in der Presse oft als Positivliste diskutiert.

Eine Unterscheidung von "klassischer Medizin", "Naturheilmittel" oder "Komplementärmedizin" ist in dem Vorschlag nicht enthalten. Grundsätzlich halte ich diese Unterscheidung auch nicht für sinnvoll, da es auch für mich darauf ankommt, dass Patienten die Wirkstoffe und Medikamente erhalten, die wirksam und bestmöglich verträglich sind. Unabhängig davon, ob es sich um komplementärmedizinische Medikamente handelt oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB

Sehr geehrter Herr ,

nachdem wir ja schon umfangreich bilateral kommuniziert haben - beantworte ich Ihnen nun Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de.

Ihren verfassungsrechtlichen Fragen liegen sämtlich sehr fragliche bzw. falsche Annahmen zugrunde - insofern verzichte ich bei den "Warum-Fragen" auf eine Einzelantwort - ihre "Stimmt-Fragen" beantworte ich mit "Nein".

Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt.


Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB

Sehr geehrte Frau Dr. ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und auch dafür, dass Sie mich darauf hinweisen, dass ich als Abgeordneter in exponierter Verantwortung stehe.

Die Optimierung der Ressourcen der EFSF sind aus meiner Sicht erforderlich, um glaubwürdig den Euro schützen zu können und Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Die vereinbarte Haftungssumme und auch der deutsche Anteil daran bleiben unverändert. Außerdem ist als Erfolg zu bewerten, dass eine unbegrenzte Kreditaufnahme bei der EZB vom Tisch ist. Auch die bei allen Maßnahmen der EFSF vereinbarte Konditionalität der Hilfe bleibt gewahrt.

Der Europäische Rat hat beschlossen zwei Optionen der Optimierung weiter zu verfolgen. In beiden Modellen ist eine Beteiligung Dritter vorgesehen. Die Details werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet.

Der Deutsche Bundestag hat einem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Grüne (Drs. 17/7500) vor dem Europäischen Rat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben die Frage des effektiven Einsatzes der Mittel der EFSF öffentlich im Deutschen Bundestag diskutiert und werden Fragen grundsätzlicher Bedeutung auch in Zukunft im Plenum beraten. Es spricht meiner Ansicht aber nichts dagegen, Fragen der operativen Umsetzung im Haushaltsausschuss zu behandeln. Das Plenum des Deutschen Bundestages kann auch solche Fragen jederzeit durch Beschluss an sich ziehen und beraten.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus