Sehr geehrter Herr
,
haben Sie vielen Dank für Ihre guten Wünsche für das neue Jahr und für meine Arbeit im Deutschen Bundestag.
Es ist politischer Konsens, dass stärkere Schultern mehr tragen können und müssen als schwache Schultern. Aus diesem Grund haben wir einen progressiven Einkommensteuertarif. Über diesen Tarif stellen wir sicher, dass Menschen mit einem höheren Einkommen mehr zur Finanzierung der Gemeinschaft beitragen als die Menschen mit einem geringeren Einkommen. Dieses Solidarsystem ist leidlich effizient und leidlich gerecht (ich sehe da noch einigen Verbesserungsbedarf).
Im Bereich der Krankenversicherung haben wir ein ähnliches System mit zwei Unterschieden:
(1)Im Unterschied zur Einkommensteuer ist der Solidarausgleich durch eine Kappungsgrenze gedeckelt.
(2)Privat versicherte Mitbürger und im Übrigen auch die Beamten entziehen sich in wesentlichen Teilen diesem Solidarsystem Ansonsten wird auch im Bereich Krankenversicherung sichergestellt, dass Menschen mit einem höheren Einkommen mehr zur Finanzierung des Systems beitragen als diejenigen, die weniger verdienen.
Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, die bestehenden Unterschiede zu beseitigen und das Solidarsystem Krankenversicherung genauso aufzubauen, wie das Solidarsystem Einkommensteuer.
Ich frage mich dagegen, ob es effizient ist, zwei Umverteilungssysteme nebeneinander laufen zu lassen.
Wir sollten daher einmal prüfen, ob es nicht möglich ist, dass jeder Bürger in Deutschland einkommensunabhängig den gleichen Betrag für eine Basis-Krankenversicherung entrichtet. Der Beitrag für Kinder und hauptberuflich mit der Kindererziehung beschäftigte Eltern müsste dann steuerfinanziert vom Staat übernommen werden. Gleiches gilt für die Beiträge für die Menschen, die keine Mittel haben, um den Basistarif selbst aufzubringen.
Wer über die Leistungen der Basis-Krankenversicherung hinaus mehr Leistungen erbracht haben möchte, müsste eine Zusatzversicherung abschließen.
Im Ergebnis würden diese Überlegungen auf die Verwirklichung Ihres Vorschlages hinauslaufen - mit einem Unterschied: Umverteilung bzw. Solidarausgleich würde ausschließlich über das Steuersystem, in dem das neben den privaten Einkommen auch Unternehmensgewinne, Konsum (Umsatzsteuer) und andere Elemente einbezogen werden, organisiert. Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Überlegungen ausreichend erläutern - wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2010 und freue mich über jede Rückmeldung - gerne auch direkt per Mail oder Anruf.
Mit den besten Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)
