Ralph Brinkhaus (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

15.06.1968

Berufliche Qualifikation

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Gütersloh

Wahlkreis

Gütersloh

Ergebnis

44,7%

Landeslistenplatz

45, Nordrhein-Westfalen

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Bundestagswahl 2009
2 Fragen / 2 Antworten

(...) Ich habe gegen die 11. Novelle des Atomgesetzes und der damit verbundenen Erhöhung der Reststrommengen gestimmt. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Redebeitrag vom 11.11.2011

28.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise
- Drs 17/6313, 17/7250 -
ZP.8) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Ratingagenturen besser regulieren
- Drs 17/7638 -
ZP.9) Beratung Antrag SPD
Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich
- Drs 17/7641 -
ZP.10) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken

Dauer: 10:50

Redebeitrag vom 20.10.2011

8.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten
- Drs 17/6503 -

Dauer: 08:44

Redebeitrag vom 29.09.2011

ZP 3.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der SPD
'Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit'

Dauer: 05:36

Redebeitrag vom 09.06.2011

4.) Beratung Antrag SPD
Finanztransaktionssteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen
- Drs 17/6086 -

Dauer: 09:24

Redebeitrag vom 08.04.2011

28.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 200 9/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
- Drs 17/4510, 17/4811, 17/5403, 17/5417 -

Dauer: 08:55

Redebeitrag vom 07.04.2011

15.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zu der Vorordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStrukFV)
- Drs 17/4977, 17/5122 Nr. 2, 17/5401, 17/5405 -

Anmerkung: 20:51:41 Zwf: Dr. Gerhard Schick, B90/GRÜNE

Dauer: 08:54

Redebeitrag vom 11.02.2011

22.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
- Drs 17/3628, 17/3803, 17/4710, 17/4739 -
ZP 10a) Zweite und dritte Beratung SPD
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- Drs. 17/3481, 17/4710, 17/4739 -
ZP 10b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag SPD
Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen
zum Antrag DIE LINKE.
Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken
zum Antrag B90/GRÜNE
Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen
- Drs 17/2136, 17/3540, 17/3210, 17/4710, 17/4739 -

Dauer: 11:15

Redebeitrag vom 27.01.2011

11.) Erste Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Richtlinie 200 9/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW IV-Umsetzungsgesetz)
- Drs 17/4510 -

Dauer: 05:12

Redebeitrag vom 17.12.2010

41.) Erste Beratung B90/GRÜNE
Wertpapierhandelsgesetz/Änd
- Drs 17/4053 -

Dauer: 11:55

Redebeitrag vom 11.11.2010

4.a) Erste Beratung SPD
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- Drs 17/3481 -
4.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken
- Drs 17/3540 -

Dauer: 11:26

Redebeitrag vom 28.10.2010

ZP.10) Zweite und dritte Beratung BReg
Restrukturierungsgesetz
Hinweis: Die Aufsetzung dieses ZP ist noch nicht endgültig im Sinne des § 20 Abs 1 der Geschäftsordnung
- Drs 17/3024, 17/3362, 17/3407 -

Dauer: 07:20

Redebeitrag vom 07.10.2010

8.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren
- Drs 17/798, 17/1075 -

Dauer: 09:27

Redebeitrag vom 01.10.2010

27.) Erste Beratung Bundesregierung
Restrukturierung und geordnete Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
- Drs 17/3024 -

Dauer: 06:20

Redebeitrag vom 30.09.2010

ZP 7) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
'Haltung der Bundesregierung zu Milliardengarantien und Millionenboni bei der HRE'

Dauer: 06:06

Redebeitrag vom 08.07.2010

12.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1720, 17/1803, 17/2472 -
12.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten
zur Unterrichtung Bundesregierung
Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1756, 16/13741, 17/2472 -

Dauer: 11:32

Redebeitrag vom 02.07.2010

21.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren
- Drs 17/887, 17/1782 -
21.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden
- Drs 17/284, 17/2335 -

Anmerkung: 11:50:06 Zwf: Harald Koch, DIE LINKE.

Dauer: 06:45

Redebeitrag vom 02.07.2010

19.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte
- Drs 17/1952, 17/2336 -
19.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern
- Drs 17/1151, 17/2336 -
19.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten
- Drs 17/1733, 17/2097 -

Dauer: 07:18

Redebeitrag vom 17.06.2010

15.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
- Drs 17/1291, 17/1457, 17/2181 -
15.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag SPD
Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni
zum Antrag DIE LINKE.
Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen
zum Antrag B90/GRÜNE
Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit
- Drs 17/526, 17/452, 17/794, 17/2181 -

Dauer: 11:09

Redebeitrag vom 22.04.2010

7.) Erste Beratung Bundesregierung
Aufsichtrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
- Drs 17/1291 -

Dauer: 06:17

Redebeitrag vom 25.03.2010

9.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten
- Drs 17/795 -

Dauer: 04:42

Redebeitrag vom 10.02.2010

4.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Banken sollen für die Krise zahlen
- Drs 17/471 -

Anmerkung: 11:41:27 Zwf: Michael Schlecht, DIE LINKE.

Dauer: 07:44

Redebeitrag vom 29.01.2010

19.a) Beratung Antrag SPD
Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni
- Drs 17/526 -
19.b) Beratung Antrag SPD
Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulationen eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführen
- Drs 17/527 -
19.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen
- Drs 17/518 -

Dauer: 11:01

Redebeitrag vom 17.12.2009

ZP.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der SPD
Haltung der BReg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Dauer: 05:32

Redebeitrag vom 04.12.2009

14.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kreditklemme überwinden - Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen
- Drs 17/118 -

Dauer: 09:23

Erläuterungen

Quelle der Daten: www.bundestag.de

Stand vom 23.11.2011

Fragen an Ralph Brinkhaus

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Finanzen

11.05.2012

Von:

S.g. Herr Brinkhaus,

ich moechte bitte nachfass. mit Bez. Art.38,1,2 GG: "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur dem Gewissen unterworfen". GG kennt nicht "Fraktion", nicht "Fraktionszwang", verlangt WAHRHEIT, TRANSPARENZ, OFFENHEIT, ZUVERLAESSIGKEIT:

Extreme Schuldenlage, wachsendes Euro-Krisen-Dilemma: Griechenland:
www.zdf.de ,
www.dradio.de .
Frankreich hat 1/3 radikal gewaehlt, NL waechst rechts-extrem, Ungarns rechte Regierung engt die Pressefreiheit ein:

EU-Vertragsbrueche, grosse Vertrauensverluste: Radikalisierg: weil ohne Buerger-Partizipation (Info, Debatte, Mitwirkung):

Juncker: "Wenn es ernst wird muss man luegen":
www.dailymotion.com

Schaeuble: "wenn die Krise groesser wird, werden Veraenderungen durch zu setzen, groesser",
"Wir brauchen andere Formen internat. Governence - innerh. 24 Mon. erreichbar":
www.youtube.com
"Deutschland ist seit 1945 zu keiner Zeit souverän gewesen: New Governence":
www.youtube.com

Nigel Farage, Pres. EFD Group, zeigt fehlende demokr. Legitimation der EU-Kommiss. im EP auf, vergleicht sie mit "ZK/UdSSR": als "Euro-nationalistische, kommunistische Regierung Europas":
www.youtube.com

Unfassbar hohe dt. Risiken, zusaetzl. dauerhafter ESM, zusaetzl. Targetsaldo 2 von 650 Mrd. €.:
Spanien, Frankreich und andere fordern von uns groessere Buergschaften.
Franzosen hoeren auf zu sparen, wollen Hunderte Mrd. Neu-Schulden:

Unser Wohlstand geht so bergab, die nächste Rezession kommt, mit kaputten Straßen, maroden kommunalen Finanzen, steigender Arbeitslosigkeit: Rechts- u. Links-Extreme wachsen:

Wollen Sie trotzdem fuer den ESM stimmen?

MfG,

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