Ralph Brinkhaus (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

Ihren persönlichen Fall kann ich leider nicht beurteilen. Grundsätzlich halte ich das deutsche Rechtssystem aber für gut und gerecht. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle Probleme - dazu gehören z.B. die lange Verfahrensdauer in Rechtsstreitigkeiten oder die Überlastung von Staatsanwaltschaften. Hier sollten Veränderungen ansetzen. Sollten Sie sich ungerecht behandelt fühlen - so bitte ich Sie, Ihren Fall beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorzubringen.

Mit den besten Grüßen

Ralph Brinkhaus

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie wissen habe ich nach der Ankündigung von Ludger Kaup, nicht wieder als CDU-Kreisvorsitzender zur Verfügung zu stehen, dieses Amt kurzfristig übernommen.

Es ist in der CDU durchaus üblich, dass die Abgeordneten des Bundestages auch Kreisvorsitzende sind. Sollte ich also im September in den Bundestag gewählt werden, sehe ich hierin kein Problem. Gleichzeitig glaube ich, dass es eine Bereicherung für die politische Arbeit auf allen Ebenen sein kann, wenn ein Abgeordneter des Bundestages auch Mitglied eines Rates ist. Das ist für mich auch ein Ausdruck von Bürgernähe.

Selbstverständlich birgt der Fraktionsvorsitz im Rat der Stadt Gütersloh eine Menge Arbeit und ist zusammen mit einem Bundestagsmandat sicher nicht für längere Zeit von einer Person alleine zu bewältigen. Ich werde mich daher nach der Kommunalwahl und der Bundestagswahl mit meinen Parteifreunden und Fraktionskollegen zusammensetzen. Dann werden wir - auch abhängig vom Wahlergebnis - schauen, wie wir die Arbeit am Besten verteilen.

Zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene habe ich mich – auch Ihnen gegenüber - bereits mehrfach öffentlich geäußert - anbei mein Statement auf der Webseite von Mehr Demokratie e.V.:

"Sehr wichtige Entscheidungen sollten von den Bürgern direkt getroffen werden können. Die Voraussetzungen dafür müssen aber klar begrenzt und die Hürden hoch gelegt sein. Denn wir müssen verhindern, dass bestimmte Themen populistisch und demagogisch missbraucht werden. Der Schutz von Minderheiten und die Unantastbarkeit der Grundrechte muss in jedem Fall gewährleistet bleiben."

Meine versehentliche Unterschrift (ich dachte damals, es handelt sich um die Teilnehmerliste) unter dem Aufruf zum Bürgerhaushalt - hat bei der Podiumsveranstaltung von Mehr Demokratie e.V., an der Sie auch teilgenommen haben, für viel Gelächter gesorgt. Man sollte sich halt richtig durchlesen, was man unterschreibt.

Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben.

Mit den besten Grüßen

Ralph Brinkhaus